40 Millionen Franken wollte die Zuger Regierung einsparen mit verschiedenen Massnahmen. Einige davon:
- Kürzungen bei AHV- und IV-Ergänzungsleistungen
- keine Reka-Checks mehr für das Staatspersonal
- freiwillige Mutterschaftsbeiträge streichen
- 18 Millionen Franken von den Zuger Gemeinden an den Kanton
Doch das Vorhaben scheiterte an der Urne mit 53 Prozent Nein-Stimmen. Nur die Gemeinden Oberägeri und Walchwil stimmten zu.
In einer ersten Reaktion sagte der Zuger Finanzdirektor und Landammann Heinz Tännler: «Für die Mehrheit der Bevölkerung waren offensichtlich einzelne Vorschläge des Pakets nicht tragbar.» Das deckt sich mit den Reaktionen auf der Strasse. Viele wären bereit, mehr Steuern zu zahlen um die jetzigen Leistungen weiterhin zu gewährleisten.
Ich hoffe die Regierung nimmt endlich wahr, dass Steuererhöhungen auch eine Option wären.
Steuererhöhung oder weiteres Sparpaket?
Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat wegen des Neins nun aber nicht. Er kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass er die 40 Millionen Franken einfach anderswo kompensieren werde, sofern das Volk an diesem Sonntag Nein sage.
Das heisst: Entweder werden über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt. Dieses ist bereits in Arbeit, soll «Finanzen 2019» heissen und würde somit von 100 auf 140 Millionen Franken aufgestockt.
Die Forderungen Seitens Abstimmungsgewinner sind nun klar: Sie erwarten eine gemeinsame Diskussion über weitere Sparvorschläge. «Wenn aber der Regierungsrat und die Bürgerlichen das Abstimmungsergebnis nicht ernst nehmen, behalten sich die Linken vor, nochmals das Referendum zu ergreifen», sagte Andreas Lustenberger von den «Alternativen–die Grünen» auf Anfrage.
