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Verhärtete Fronten Zuger Parteien sind sich uneins nach dem Nein zum Sparpaket

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat am Sonntag die Sparvorschläge der Regierung abgelehnt. Doch wie sollen nun die Kantonsfinanzen langfristig ins Lot gebracht werden? Die Parteien haben darauf gegensätzliche Antworten. Umso schwieriger dürfte es werden, einen Konsens zu finden.

40 Millionen Franken wollte die Zuger Regierung einsparen mit verschiedenen Massnahmen. Einige davon:

  • Kürzungen bei AHV- und IV-Ergänzungsleistungen
  • keine Reka-Checks mehr für das Staatspersonal
  • freiwillige Mutterschaftsbeiträge streichen
  • 18 Millionen Franken von den Zuger Gemeinden an den Kanton

Doch das Vorhaben scheiterte an der Urne mit 53 Prozent Nein-Stimmen. Nur die Gemeinden Oberägeri und Walchwil stimmten zu.

In einer ersten Reaktion sagte der Zuger Finanzdirektor und Landammann Heinz Tännler: «Für die Mehrheit der Bevölkerung waren offensichtlich einzelne Vorschläge des Pakets nicht tragbar.» Das deckt sich mit den Reaktionen auf der Strasse. Viele wären bereit, mehr Steuern zu zahlen um die jetzigen Leistungen weiterhin zu gewährleisten.

Ich hoffe die Regierung nimmt endlich wahr, dass Steuererhöhungen auch eine Option wären.
Passantin in Zug

Steuererhöhung oder weiteres Sparpaket?

Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat wegen des Neins nun aber nicht. Er kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass er die 40 Millionen Franken einfach anderswo kompensieren werde, sofern das Volk an diesem Sonntag Nein sage.

Das heisst: Entweder werden über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt. Dieses ist bereits in Arbeit, soll «Finanzen 2019» heissen und würde somit von 100 auf 140 Millionen Franken aufgestockt.

Die Forderungen Seitens Abstimmungsgewinner sind nun klar: Sie erwarten eine gemeinsame Diskussion über weitere Sparvorschläge. «Wenn aber der Regierungsrat und die Bürgerlichen das Abstimmungsergebnis nicht ernst nehmen, behalten sich die Linken vor, nochmals das Referendum zu ergreifen», sagte Andreas Lustenberger von den «Alternativen–die Grünen» auf Anfrage.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Ganz einfach: USRIII ablehnen, wenn schon, dann flächendeckende Steuererhöhung im ganzen Kanton, sodass alle Unternehmen und Arbeitnehmer mit einbezogen werden. Es geht ja nicht an, jahrelang unter dem Motto "Standortwettbewerb" an irgendwelchen dubiosen Firmen und russischen Milliardären Zückerli zu verteilen, dann die Leistungen der Sozialversicherungen an StaatsbürgerInnen zu kürzen. Tönt ganz nach einer FDP-Hochburg...
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (gerard.d@windowslive.com)
    Die, die das Unterstütz haben werden merken dass das ein Teufelskreis ist, wo am Schluss der normale Bürger immer der Verlierer ist. Steuerparadies Kanton Schwyz schwimmt im gleichen Fahrwasser. Es gibt einfach Aufgaben die eine Gemeinde, Kanton oder Land ausführen muss. Was wir heute meinen zu sparen wird uns in unserem Geiz zum Unglück führen. Jeder der sich über unsere Beamten Beschwerd soll mal ins Ausland leben gehen, dann wird Er schweigen und Dankbarer sein gegenüber unseren Beamten.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund  (gerard.d@windowslive.com)
    Gier kennt auch bei gewissen Politikern keine Grenze! Gut dass das Volk hier einen Riegel geschoben hat. Da will man immer weiter Runter mit den Steuern und wundert sich dass das Geld nicht reicht. Und die lieben Bürgerlichen Politiker meinen dann bei den Ärmsten sparen zu können. Eine Zitrone ist halt mal auch ausgepresst, diese Steueroasen sind einfach nur Produkte wo sich reiche auf Kosten der Armen Bevölkerung bereichern will.
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