Kanton Zürich: Stimmrecht für Ausländer bleibt chancenlos

Die kantonale Initiative «Für mehr Demokratie» ist im Kanton Zürich deutlich gescheitert. 76 Prozent sagen Nein zu der Vorlage. Die Initiative wollte es den Zürcher Gemeinden erlauben, ihre Ausländer bei Abstimmungen und Wahlen auf Gemeinde-Ebene mitbestimmen zu lassen.

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Bildlegende: Die Nein-Argumente zur Initiative stachen beim Zürcher Stimmvolk. Keystone

Ausser dem Zürcher Wahlkreis 4+5 sagte kein einziges Gebiet Ja zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie». Nur gerade 24 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich legten ein Ja in die Urne.

Die Initiative hatte verlangt, dass die Gemeinden entscheiden dürfen, ob sie ihren Ausländerinnen und Ausländern auf Gemeinde-Ebene das Wahl- und Stimmrecht einräumen dürfen. Lanciert worden war das Volksbegehren vom Verein «Second@s». Sie hatten sich von der Vorlage versprochen, dass Ausländerinnen und Ausländer aktiver am politischen und gesellschaftlichen Leben in den Gemeinden teilnehmen, wenn sie mitbestimmen dürfen. Unterstützt wurde das Anliegen von Gewerkschaftskreisen, verschiedenen Ausländerorganisationen sowie Politikern diverser Parteien bis ins bürgerliche Lager hinein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Kantonale Volksinitiative «für mehr Demokratie»

JA-Stimmen absolut: (105'405 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (316'611 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 25.0%
NEIN-Stimmen relativ: 75.0%

Im Kantonsrat allerdings hatten sich nur SP, Grüne, AL und GLP für die Initiative ausgesprochen. Die Befürworter wiesen vor allem auf die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden hin.

Die Gegner dagegen pochten darauf, dass politische Rechte und Staatsbürgerschaft deckungsgleich sein müssten. Wer mitbestimmen wolle, könne sich schliesslich einbürgern lassen.