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Kantonale Abstimmung Nur noch Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene in Zürich

Die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge wird gestrichen. Auch bei den drei anderen kantonalen Vorlagen gibt es ein Ja.

Legende: Video «Schwarzer Tag für die Zürcher Asylpolitik» abspielen. Laufzeit 02:13 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2017.

Änderung Sozialhilfegesetz

Kanton Zürich: Änderung Sozialhilfegesetz

  • JA

    67.2%

    279'762 Stimmen

  • NEIN

    32.8%

    136'539 Stimmen

Begrenzung Pendlerabzüge

Kanton Zürich: Steuergesetz, Begrenzung des Arbeitsweg-Kostenabzugs

  • JA

    70.7%

    295'315 Stimmen

  • NEIN

    29.3%

    122'298 Stimmen

Jugendheime und Pflegekinderfürsorge

Kanton Zürich: Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

  • JA

    74.4%

    301'106 Stimmen

  • NEIN

    25.6%

    103'484 Stimmen

Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Kanton Zürich: Änderung der Kantonsverfassung, Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

  • JA

    61.3%

    248'894 Stimmen

  • NEIN

    38.7%

    157'304 Stimmen

Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Anderer Meinung waren zahlreiche Hilfswerke sowie die 26 Städte und Gemeinden, die das Referendum gegen den Entscheid des Kantonsrates ergriffen haben. Sie befürchten, dass nun auch weniger Geld für Integrationismassnahmen zur Verfügung steht.

Begrenzung des Pendlerabzuges

Für den Arbeitsweg dürfen Pendlerinnen und Pendler in der Steuererklärung künftig noch maximal 5000 Franken abziehen. Bisher gab es keinen Höchstbetrag. Die Reform des Steuergesetzes gilt ab 2018. Bekämpft wurde die Begrenzung lediglich von der SVP. Aber nur wenige Gemeinde am Rand des Kantons, die vom öffentlichen Verkehr schlecht erschlossen sind, sagten mehrheitlich Nein zu dieser Vorlage.

Kinderheim-Kosten

Wenn ein Kind in eine Heim kommt und die Eltern für die Kosten nicht aufkommen können, müssen sich die Gemeinden vorläufig wieder daran beteiligen. Die Vorlage stellt die Praxis wieder her, die vor einem Urteil des Bundesgerichtes im Kanton Zürich galt. 67 Gemeinden hatten gegen diesen Beschluss des Kantonsrates das Referendum ergriffen. Sie hätten wenig dazu zu sagen, ob eine Kind in einem Heim platziert wird, begründeten sie ihr Nein. Es überzeugte eine Mehrheit der Stimmenden aber nicht.

Gegenvorschlag Anti-Stauinitiative

Der Kanton wird neu mit einem Verfassungsartikel verpflichtet, für ein leistungsfähiges Strassennetz zu sorgen. Wir eine Strasse aufgehoben, muss der Kapazitätsabbau in Zukunft im umliegenden Strassennetz kompensiert werden. Es ist der Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Anti-Stauinitiative der SVP, die zurückgezogen wurde. Auch bei dieser Vorlage gibt es eine klare Zustimmung. Sie fällt mit 61,3 Prozent Ja-Stimmen aber weniger deutlich aus, als das Ja bei den anderen drei Vorlagen.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Jörg Frey (giogio)
    Ich staune immer wieder, wie Kommentatoren, die als Rentner auf ihren weichen Sofas hocken behaupten, dass sie "hart arbeiten".
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    1. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Zur Kenntnis Hr. Frey, ich hocke zwar nicht auf dem weichen Sofa, aber vor meiner Pension habe ich fast 50 Jahre gearbeitet.
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Da wird von den Wutbürgern immer gefordert, dass sich Flüchtlinge besser integrieren sollen. Nun wird die Hilfe dazu gestrichen, und die gleichen Leute applaudieren. Da soll noch jemand drauskommen.
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    1. Antwort von pedro neumann (al pedro)
      Falsch, wir fordern vor allem weniger Immigranten und keine falschen Anreize. Das Volk hat richtig entschieden. Bravo!
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    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, der Kt. Zürich ist diesbezüglich sowieso ein Extrazüglein gefahren. Alle anderen Kantone zahlen auch keine Sozialhilfe. Weshalb sollen also Steuerzahler aus dem Kt. Zürich mehr für Flüchtlinge/Migranten bezahlen, als die Steuerzahler aus allen anderen Kantonen. Und meine, Integration ist persönlich & sollte nicht über Steuergelder finanziert werden. Wer sich hier wirklich integrieren will, schafft das auch ohne Unterstützung.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Waeden: "aber die Anderen doch auch" ist immer eine Ausrede, wenn man das eigene schlechte Gewissen beruhigen will und keine Argumente hat. Klar muss jeder selber die Integration wollen. Sagen Sie das mal einem 9-Jährigen, das mit seinen Gspähnli auf die Schulreise, oder schon nur in die Badi will. Mit 320 Franken monatlich wird dieses Kind zu Hause bleiben müssenl
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Jetzt können wir den Projektplan zum Einsatz als Erntehelfer wieder aus der Schublade holen.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Ja, aber nur durch Faire Bezahlung. Oder wollen wir noch die Sklaverei einführen?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Ungefähr ein Dritttel der Vorläufig aufgenommenen sind Kinder. Sind wir jetzt wieder bei den Verdingkindern angekommen?
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    3. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Beide: Sie betreiben Knalleffektrhetorik. Nützt nichts. Irgendwann müssen die lieben Flüchtlinge auch anfangen zu arbeiten, wir sind offensichtlich nicht mehr bereit, sie bedingungslos zu unterhalten. Das ist die Tatsache und damit muss man weiterarbeiten können. Sie können Ihre Thesen gerne in Märlibüchern aufschreiben, dort haben sie noch Platz. In der Realität nicht mehr.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Fitzi,ca 1/3 der Menschen die vorläufig aufgenommen sind,sind Minderjährige.Die dürfen nicht arbeiten, und sind auch nicht freiwillig hier.Wenn sie Eltern hier haben sind die genau gleich vorläufig aufgenommen.Diese Kinder haben also keine Möglichkeit von mehr als 320 Franken im Monat zu leben weil sie nicht arbeiten dürfen und auch keine Sozialhilfe mehr bekommen.Leider kein Märchen, sondern für rund 2000 Kinder die Realität dank Menschen,die immer wieder die Christliche Tradition betonen
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    5. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Werter Herr Müller, sind vor uns sämtliche andere Kantone bei Verdingkindern angekommen. Der Kt. Zürich ist nämlich der einzige Kanton, welcher an Flüchtlinge & Migranten Sozialhilfe zahlte. Wir im Kt. Zürich passen uns jetzt einfach allen anderen Kantonen an. Aber wer glaubt, Integration gelinge nur durch vom Kanton finanzierte Sprachkurse, liegt eben falsch. Frühere "Zuwanderer" haben sich auch ohne Unterstützung integriert. Und diejenigen, welche es nicht getan haben, wollten es einfach nicht
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    6. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Waeden: nein, der Kanton Zürich war nicht der einzige. Und "die anderen aber auch" ist ein Argument, wenn man kein anderes mehr hat. Integration heisst bei Kindern eben nicht Sprachkurse, sondern die Möglichkeit mit anderen Kindern die Schule und Freizeit zu verbringen. Mit 320 Franken im Monat können diese Kinder nicht einmal mit auf die Schulreise, nicht einmal eine Lehre oder weiter führende Schule liegt drin.
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    7. Antwort von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
      @ H.Müller: Mein Vater war ein Verdingkind bei den Bauern , aber als Schweizerbürger. Ihre Aussage ist einfach nur zum kotzen, soviel zu Ihrem Verständnis gegenüber den Schweizer/innen.
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    8. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Gurzeler: wenn Sie meine Wortmeldungen lesen würden, könnten Sie sehen, dass ich nirgendwo etwas gegen Schweizer schreibe. Aber was bei Schweizer Kindern komplett falsch war ist auch bei nicht-Schweizer Kindern komplett falsch.
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