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Abstimmungen ZH Laienrichter sind Geschichte

Die Laienrichter im Kanton Zürich haben ausgedient. 66 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher haben sich für deren Abschaffung ausgesprochen. Neu kann also nur noch zum Bezirksrichter gewählt werden, wer über eine juristische Ausbildung verfügt.

Menschen in schwarzen Roben sitzen in einem Saal mit weissen Wänden hinter eine Holzvertafelung.
Legende: Künftig sitzen nur noch Bezirksrichter mit einer juristischen Ausbildung in Zürcher Gerichtssälen. Colorbox

Zürich ist derzeit noch der einzige Kanton, der Laien als Einzelrichter einsetzt. Das wird sich aber bald ändern: Zwei Drittel der Stimmbevölkerung im Kanton Zürich sprachen sich für die Abschaffung der Laienrichter aus.

Abschaffung Laienrichter

Kanton Zürich: Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

  • JA

    65.6%

    250'035 Stimmen

  • NEIN

    34.4%

    130'856 Stimmen

Alle Bezirke votierten für die Vorlage, mit einer Ausnahme: Der Bezirk Andelfingen, in dem am meisten Laienrichter tätig sind, stimmte mehrheitlich für den Erhalt der Laien an den Bezirksgerichten. Das andere Extrem war die Stadt Zürich: Dort stimmten 76 Prozent für die Abschaffung der Laienrichter. Die Stimmbeteiligung im ganzen Kanton lag bei 45 Prozent.

Übergangslösung für Amtierende

Heute arbeiten an den sechs Bezirksgerichten im Kanton Zürich noch 18 Laienrichter. Sie üben im Hauptberuf unterschiedlichste Tätigkeiten aus und sind teilzeitlich als Richter an einem Bezirksgericht tätig.

Für sie gibt es eine Übergangslösung: Amtierende Laienrichterinnen und -richter können weiterhin wiedergewählt werden. Neu wählen lassen als Bezirksrichter dürfen sich nun aber nur noch Leute mit einer abgeschlossenen juristischen Ausbildung.

Wo Spezialwissen gefragt ist, stösst das Miliz-System an seine Grenzen.
Autor: Thomas VogelFraktionspräsident FDP

Thomas Vogel freut sich über das deutliche Resultat. Der Präsident der FDP-Fraktion im Kantonsrat, der selber am Bezirksgericht Zürich tätig ist, sagt im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»: «Während dem Abstimmungskampf merkte ich, dass viele Leute gar nicht wussten, dass Leute ohne ein Jura-Studium als Richter arbeiten können.» Es sei gelungen, der Stimmbevölkerung aufzuzeigen, dass es eine professionelle Ausbildung brauche für diesen Beruf.

Ernüchterung dagegen auf der Seite der Gegner. SVP, EVP und EDU, die das Referendum ergriffen hatten, sind enttäuscht. Konrad Langhart, SVP-Kantonsrat, macht sich Sorgen über das Miliz-System: «Es geht weiter Richtung Professionalisierung und es verschwindet eine Stück des Miliz-Systems.»

Die Wahlfreiheit wird eingeschränkt, gerade in kleineren Bezirken.
Autor: Konrad LanghartSVP-Kantonsrat

Die Befürworter der Laienrichter waren der Meinung, dass Laien dank ihren menschlichen Fähigkeiten und gesundem Menschenverstand trotz der fehlenden juristischen Ausbildung eine gute Ergänzung für die Gerichte sind.

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