Rund 100 Millionen Franken Steuern bezahlen Firmen im Kanton Zürich jährlich an die Kirchen. Zu viel für die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich. Sie wollen die Firmen von der Kirchensteuer befreien. Firmen seien weder Mitglied in den Landeskirchen, noch könnten sie mitbestimmen, argumentieren die Jungfreisinnigen.
Viel Unterstützung erhalten die Jungfreisinnigen für ihre Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» allerdings nicht. Das Kantonsparlament lehnt sie ab, ebenso die Regierung. Und sogar die Mutterpartei FDP hat sich nur knapp zu einer Ja-Parole durchringen können. Die Gegner der Initiative betonen die Arbeit, welche die Kirchen im Dienste der Gesellschaft leisteten, etwa in Suppenküchen oder bei Beratungen für Ausgesteuerte. Falls die Kirchen dafür kein Geld mehr hätten, müsste der Staat einspringen, warnen die Gegner.
Keine Werbung für Alkohol an Sportanlässen
In der zweiten Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, fordert das Blaue Kreuz ein absolutes Alkoholwerbeverbot an Sportanlässen. Bereits heute ist die Werbung für Spirituosen verboten. Für Bier und Tabak darf nicht «grossflächig» geworben werden. Dies reicht dem Blauen Kreuz nicht. Die Jugend müsse gschützt werden, argumentiert das Blaue Kreuz. Ausserdem sei ein totales Verbot einfacher zu handhaben als das heutige Teilverbot.
Unterstützung erhält das Blaue Kreuz von EVP und EDU. Die übrigen Parteien, das Kantonsparlament und der Regierungsrat lehnen die Initiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» ab. Ihnen geht das Werbeverbot zu weit. Ausserdem verweisen sie auf das Jugendgesetz, wo Suchtprävention und Jugendschutz bereits festgeschrieben sind.
Das Blaue Kreuz sieht die Initiative in Zürich als Testlauf. Hat sie Erfolg, will sie in weiteren Kantonen ähnliche Vorstösse lancieren. Die Chancen dafür sind aber eher gering.
