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Jährliche Beiträge für Hilfsorganisationen: Interview mit dem Zürcher Stadtrat Daniel Leupi
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 17.11.2019.
abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
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Abstimmungen in der Stadt Zürich spricht Millionen für die Entwicklungshilfe

Viermal Ja: Die Stadt Zürich führt einen Mindestbeitrag für die Entwicklungshilfe ein und baut ein weiteres Schulhaus.

Abstimmung über Entwicklungshilfe

Stadt Zürich: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut (1%-Initiative)»

  • JA

    69.7%

    56'844 Stimmen

  • NEIN

    30.3%

    24'653 Stimmen

Abstimmung über Liegenschaft Röschibachstrasse

Stadt Zürich: Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, Quartier Wipkingen, Instandsetzung und Umbau für das Sozialzentrum Hönggerstrasse, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen

  • JA

    69.5%

    55'991 Stimmen

  • NEIN

    30.5%

    24'602 Stimmen

Abstimmung über Schulanlage Allmend

Stadt Zürich: Neubau der Schulanlage Allmend im Gebiet Manegg, Quartier Wollishofen, Bau einer Passerelle, Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen

  • JA

    89.1%

    73'065 Stimmen

  • NEIN

    10.9%

    8'946 Stimmen

Abstimmung über Forensisches Institut

Stadt Zürich: Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich

  • JA

    89.0%

    71'516 Stimmen

  • NEIN

    11.0%

    8'796 Stimmen

Fünf Millionen im Jahr für die Entwicklungshilfe

Ein Kind hält eine Weltkugel in der Hand.
Legende: In Zukunft fliessen jedes Jahr rund fünf Millionen Franken aus Zürich in die Entwicklungshilfe. Stadt Zürich

Die Stadt Zürich spricht Geld für die Entwicklungshilfe. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur sogenannten 1:1-Initiative mit 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Demnach führt die Stadt nun einen jährlichen Mindestbeitrag ein. Dieser liegt bei 0,3 Steuerprozenten, das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. Je nach Finanzlage kann der Stadtrat jährlich maximal ein Steuerprozent für Projekte in Entwicklungsländern ausgeben. Das sind in etwa 18 Millionen Franken.

Das Sozialzentrum kann umziehen

Die Liegenschaft, in die das Sozialzentrum einziehen soll.
Legende: Das Sozialzentrum zieht von der Höngger- an die Röschibachstrasse. Stadt Zürich

Das Sozialzentrum für die Stadtkreise 6 und 10 zieht in ein Gebäude an der Röschibachstrasse. Knapp 70 Prozent der Stimmberechtigten haben dem dafür nötigen Kredit in der Höhe von rund 60 Millionen Franken zugestimmt. Unter anderem wird das Geld für Instandhaltung und Sanierung des Gebäudes verwendet. Starten sollen die Bauarbeiten nächstes Jahr, der Bezug ist spätestens Anfang 2022 vorgesehen. Das Sozialzentrum ist derzeit in einer privaten Liegenschaft an der Hönggerstrasse in Wipkingen eingemietet. Dort ist der Platz knapp.

Das Gebiet Manegg erhält ein neues Schulhaus

Visualisierung des geplanten Schulhauses Allmend: Ein lichtdurchbluteter Bau.
Legende: Der Stadtteil Wollishofen erhält ein neues Schulhaus, eine Sporthalle und Aussenanlagen. Studio Burkhardt

Das Gebiet Manegg im Quartier Wollishofen erhält eine neue Schulanlage. Das geplante Schulhaus Manegg soll zudem Sporthalle, Allwetterplatz und Aussenanlagen für rund 250 Schülerinnen und Schüler umfassen. Gut 89 Prozent der Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben dem Kredit von gut 57 Millionen Franken zugestimmt. Nötig wurde der Neubau, weil das Gebiet Manegg stark wächst – unter anderem mit dem neuen Stadtteil «Greencity», in dem schon bald 3000 Personen wohnen und in dem das neue Schulhaus auch gebaut wird. Baustart ist voraussichtlich im nächsten Frühling, fertiggestellt dürfte die Anlage Ende 2022 sein.

Ja zur Vereinbarung über das Forensische Institut

Ein Mann sucht mit einer Art Pinsel Fingerabdrücke auf einem Glas.
Legende: Das Forensische Institut Zürich ist nun auch rechtlich eine selbstständige Organisation. Stadt Zürich

Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Vereinbarung zwischen Kanton und Stadt über das Forensische Institut abgesegnet - mit 89 Prozent Ja-Stimmen. Durch diese Vereinbarung wird das Forensische Institut Zürich nun auch rechtlich zu einer selbstständigen Organisation, kann eigenständig ziviles Personal einstellen und verfügt über ein eigenes Budget. Das Forensische Institut kümmert sich um verschiedene kriminaltechnische Aufgaben. Es entstand im Jahr 2010 durch die Zusammenlegung verschiedener Abteilungen von Kantons- und Stadtpolizei. Die Vereinbarung muss nun auch noch vom Kanton behandelt werden. Der Regierungsrat wird die notwendigen kantonalen Gesetzesänderungen dem Kantonsrat unterbreiten.

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