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Keine kleinere Regierung Stadt Zürich behält «alle Neune»

Legende: Audio Der Zürcher Stadtrat bleibt der Grösste abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
02:51 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 23.09.2018.

Initiative «7 statt 9 Stadträtinnen und -räte»

Stadt Zürich: Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte»

  • JA

    38.2%

    33'673 Stimmen

  • NEIN

    61.8%

    54'429 Stimmen

Kredit Fernwärmeversorgung

Stadt Zürich: Erweiterung der Fernwärmeversorgung in der Stadt Zürich, Objektkredit von 235 Mio. Fr. und Errichtung einer Vorfinanzierung von 50 Mio. Fr.

  • JA

    83.3%

    72'931 Stimmen

  • NEIN

    16.7%

    14'576 Stimmen

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Alle Stimmkreise in der Stadt lehnen die Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» mit 61,8 Prozent Nein-Stimmen ab.

Weniger Kosten – weniger Stadträte?

Die Initianten gingen bei einer Reduktion von verbesserten Entscheidungsabläufen und dem Abbau von Doppelspurigkeiten in der Verwaltung aus. Dadurch sollten Kosten gespart werden.

Die Gegner argumentierten vor allem mit der Aufgabenfülle in der stets wachsenden Stadt. Es sei ungewiss, ob sich die Erfüllung der Aufgaben mit nur sieben Departementen positiv auf die Effizienz der Verwaltung auswirke. Zudem befürchteten sie einen Abbau des Service public. Im Parlament unterstützten FDP, SVP und GLP das Anliegen. SP, Grüne, AL und EVP waren dagegen.

«Unnötige Operation an einem Gesunden»

Stadtpräsidentin Corine Mauch zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert: «Ich bin froh, denn in der Stadt Zürich funktioniert es hervorragend.» Und sie vergleicht die Initiative mit einer unnötigen Operation an Jemandem, der gesund sei. Das Resultat sei für sie ein Vertrauensbeweis.

Ich werte das klare Ja als Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die Verwaltung und Regierung.
Autor: Corine MauchStadtpräsidentin Zürich

Die Stadtregierung wolle sich aber ganz grundsätzlich mit Reform-Anliegen befassen. Leitfrage: «Wie werden sich in Zukunft die Rahmenbedingungen und die Anforderungen verändern.» Da gelte es flexibel und agil zu bleiben.

Auch Felix Moser, Präsident der Grünen der Stadt Zürich, wertet das Resultat als «deutliches Zeichen.» Die Argumente, die für neun Stadträte gesprochen hätten, seien klar. Die demokratische Mitsprache sei besser und der Kontakt mit der Bevölkerung enger.

Überraschung bei den Befürwortern

Roger Bartholdi, SVP, ist hingegen überrascht vom deutlichen Resultat. «Das hätte ich nie erwartet, im Gegenteil.» In früheren Abstimmungen hätte das Volk einer Reduktion zugestimmt. Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, dass keine Partei die Initiative geführt habe. Oder, mutmasst Bertholdi weiter, die Zürcherinnen und Zürcher hätten nicht kurz nach den Wahlen wieder «alles auf den Kopf stellen wollen».

Lastwagen vor dem Kehrrichtheizkraftwerk Josefstrasse in Zürich West.
Legende: Nach der Abschaltung des Kehrrichtheizkraftwerks Josefstrasse soll Zürich-West vom Werk Hagenholz mit Fernwärme versorgt werden. Keystone

Klares Ja für Fernwärmeleitung

Bei der zweiten Vorlage ist das Resultat noch deutlicher: 83,3 Prozent sagen Ja zu einer neuen Fernwärmeleitung. Konkret geht es um die Erweiterung der Fernwärmeversorgung (Kredit von 235 Millionen Franken und Vorfinanzierung von 50 Millionen). Der Grund: Das Kehrichtheizkraftwerk Josefstrasse hat 2022 sein technisches Ende erreicht. Um die Fernwärmekunden weiter beliefern zu können, braucht es eine Verbindungsleitung zum Werk Hagenholz.

Die Stimmbeteiligung lag bei beiden Vorlagen bei rund 39 Prozent.

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