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Kantonale Abstimmung Ausserrhoder SP plant nächsten Steuer-Coup

Die Ausserrhoder SP will mehr Steuergerechtigkeit. Reiche sollen mehr Steuern bezahlen, damit die Armen etwas mehr im Portmonnaie haben. Die Gegner befürchten, dass die Reichen in andere Kantone abwandern könnten. Am 23. September wird über die Initiative abgestimmt.

Die SP findet die Steuersätze für Leute mit mittleren und tiefen Einkommen unattraktiv. Im Vergleich mit anderen Kantonen liege Appenzell Ausserrhoden in der Rangliste weit hinten, kritisiert sie.

Die Partei will deshalb Personen mit tieferen Einkommen entlasten - Familien mit Kindern, Renterninnen und Rentner, Alleinstehende, Bäuerinnen und Bauern. Damit dem Kanton keine Steuerausfälle entstehen, soll im Gegenzug bei den hohen und sehr hohen Einkommen der Steuersatz angehoben werden.

9 von 21 Pauschalbesteuerten sind weggezogen

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Er befürchtet, dass gute Steuerzahler wegziehen könnten. 2012 wurde an der Urne auf Initiative der SP die Pauschalbesteuerung im Kanton abgeschafft. In der Folge haben 9 von 21 Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen.

«Jene die geblieben sind und jetzt normal besteuert werden, haben die Ausfälle kompensiert», sagt Yves Noël Balmer dazu. Zahlen des Finanzdepartements zeigen: Im ersten Jahr nach der Aufhebung ging der gesamte Steuerertag um 200'000 Franken zurück.

Regierung will Familien auch entlasten

Um die Familien zu entlasten, macht der Regierungsrat einen indirekten Gegenvorschalg. Er will die Kinderabzüge erhöhen – und zwar im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019. Das sei der bessere Weg, die Steuerbelastung zu reduzieren, als der Vorschlag der SP, sagt Finanzdirektor Köbi Frei.

Dies sei zwar besser als gar nichts, findet SP-Präsident Yves Noël Balmer. Ihn stört aber, dass dieser Vorschlag lediglich Familien entlasten würde. Andere Leute mit tieferen Einkommen jedoch nicht.

Die Initiative ist als allgemeine Anregung verfasst. Wird sie am 23. September von den Ausserrhoder Stimmberechtigten angenommen, muss der Regierungsrat anschliessend aufzeigen, wie er die Initiative umsetzen will.

Der Initiativtext

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Die Steuergesetzgebung des Kantons Appenzell Ausserrhoden sei so auszugestalten, dass

  • Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben (insbesondere diejenigen mit Kindern), gegenüber der heutigen Situation entlastet werden,
  • die prozentuale Steuerbelastung grundsätzlich für alle Steuerklassen ansteigt und
  • die Revision möglichst ertragsneutral ausfällt.

Nebst der Steuergerechtigkeits-Initiative entscheidet das Ausserrhoder Stimmvolk am 23. September auch über die Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden.

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