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Änderung RTVG Abstimmungs-«Arena»: Änderung Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)

Braucht es den Systemwechsel bei der Kostenbeteiligung des Publikums im schweizerischen Mediensystem? Bezahlen soll gemäss dem neuen RTVG nicht mehr, wer ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt, sondern neu jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit mehr als 500‘000 Franken Umsatz.

Legende: Video Abstimmungs-«Arena»: Änderung Radio- und Fernsehgesetz abspielen. Laufzeit 74:00 Minuten.
Aus Arena vom 29.05.2015.

Mit der Revision, Link öffnet in einem neuen Fenster des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG, Link öffnet in einem neuen Fenster) soll die Bezahlung für den Empfang von Radio- und Fernseh-Programmen neu geregelt werden. Für die Befürworter ist das neue System sinnvoll, weil heutige Geräte allen die Möglichkeit zum Radio- und Fernsehkonsum geben. Die Gegner befürchten aber zukünftig höhere Abgaben und kritisieren die teure SRG.

Gerechtere Kostenverteilung oder neue ‹Steuer›?

Bundesrätin Doris Leuthard wünscht sich «einen guten Medienservice in der Schweiz für alle Bürger. Das ist auch ein Verfassungsauftrag.» Dafür werde jetzt auf ein einfacheres System umgestellt mit der Abgabe pro Haushalt. Es gebe nur noch ganz Wenige, die kein Gerät besässen, 90 Prozent der Haushalte hätten heute dank Internetanschluss die Möglichkeit, Radio- und Fernsehprogramme zu sehen. «Es ist einfach eine Anpassung an die Realität».

Gegen dieses neue Inkasso-System stellt sich Hans-Ulrich Bigler. Schon heute gebe es unzählige Steuern. «Jetzt will man neu eine ‹Billag-Medien-Steuer› einführen und stellt damit eine Steuerfalle: Vordergründig wird es billiger, die Entwicklung wird aber in eine gegenteilige Richtung gehen.» In der aktuellen Wirtschaftslage vertrage es keine neuen Steuern. Das Gewerbe sage darum aus grundsätzlichen Überlegungen Nein.

Für Christian Levrat ist es «das absurdeste Referendum, das ich bislang gesehen habe. Die Bilanz des jetzigen Systems zeigt, dass es nicht mehr tauglich ist.» Heute könne man mit vielen anderen Geräten fernsehen. Es gebe über 80 Prozent Gewinner bei den Privatpersonen, die in Zukunft weniger bezahlen müssen. Zudem würden drei Viertel der Unternehmen von den Gebühren befreit. Der Gewerbeverband spiele mit der Abstimmung gegen das eigene Lager.

Natalie Rickli erinnert daran, dass ihre Fraktion auf die Gesetzesrevision gar nicht eintreten wollte. «Für uns ist es eine Steuer, die hier eingeführt wird. Dazu fehlen Bundesrat und Parlament aber die Kompetenz.» Zudem habe man vor der Revision zuerst die Aufgabe des Service public diskutieren wollen, bevor man die Finanzierung sicherstellt.

Kurvendiagramm mit zwei Kurven Konzessionsgebühren und Anpassung an Teuerung.
Legende: Die Gebührenerhöhungen seit 1990 liegen höher als die Anpassung für die Teuerung. SRF

«Seit Einführung der Gebühren kennen diese nur einen Weg, nämlich nach oben.» Im Gesetz stünde nirgends, dass die Gebühren sinken. Und weiterhin liege dies in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats und nicht beim Parlament, so Rickli.

Leuthard betont, dass es seit 1990 zwei Anpassungen gab, nämlich die Gebührenbefreiung von Bezügern von Ergänzungsleistungen und das Gebührensplitting zugunsten privater Radio- und Fernsehsender.

Ist eine Kostensteigerung programmiert?

Die Behauptung, es werde sicher teurer, verneint die Bundesrätin: Eine Anpassung sei nie ohne Grund erfolgt. «Das regt mich wirklich auf, diese Falschbehauptung, es koste dann 1000 Franken. Das stimmt einfach nicht. Mit diesen 400 Franken ist der Service public garantiert, sicher bis 2020.»

Die Kostensteigerung sei zu erwarten, sagt Bigler, wenn man die Strategie der SRG anschaue. Sie vergleiche sich mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Man wolle Eigenproduktionen steigern, wolle ins Internet und auch Sendungen ausschliesslich dafür produzieren. «Das ist eine teure Strategie, die wird kosten», gibt sich Bigler vom Gewerbeverband überzeugt.

Ruedi Matter und Eric Gujer sitzen am Expertentisch.
Legende: Ruedi Matter, Direktor SRF und Eric Gujer, Chefredaktor der «NZZ». SRF

Darauf reagiert am Expertentisch Ruedi Matter, Direktor SRF. «Uns mit dem ZDF zu vergleichen, das wäre ein absurder Vergleich.» Das ZDF habe ein Budget von über zwei Milliarden Euro und realisiere damit drei Fernsehfilme als Eigenproduktionen pro Woche. «Wir machen pro Jahr sechs Eigenproduktionen und die Serie ‹Bestatter›», die man sich bei SRF allein durch wirtschaftliche Effizienz und der Umschichtung der vorhandenen Mittel für das Programm abgespart habe.

Legende: Video «Ist das eine faire Sendung gewesen?» abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.05.2015.

«Aber fragen wir uns doch einmal, wer hat's erfunden?», entgegnet dazu Eric Gujer, Chefredaktor der «NZZ». Er blickt dabei über die Grenze nach Deutschland, das den Wechsel des Gebührensystems zu einer Haushaltsabgabe bereits vollzogen hat. Trotz gegenteiliger Behauptung gebe es heute «in Deutschland drei Millionen Zahlende mehr im System und sie nehmen gegenüber früher 650 Millionen Euro mehr ein. Ich fürchte, diese Entwicklung droht auch in der Schweiz.»

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