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Änderung RTVG Stärkung des Service public oder höhere Gebühr?

Am 14.Juni steht die Abstimmung zu den Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) an. Die Vorlage über das Gebührensystem löst zum Erstaunen der Befürworter eine Grundsatzdebatte über die SRG aus. Die Argumente drehen sich nicht nur um die Höhe des Beitrags.

Laptop, Tablet, Handy und zwei Fernbedienungen auf einem Tisch.
Legende: Mit der Änderung des RTVG soll Missbrauch mehrheitlich verhindert werden. Keystone

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) müssten die Haushalte weniger Gebühren zahlen als heute. Das verspricht der Bundesrat. Trotzdem ist ungewiss, ob das Stimmvolk Ja sagt. Zum Erstaunen der Befürworter scheint es vielen nicht bloss um die Höhe des Beitrags zu gehen.

Statt über tiefere Gebühren wird im Abstimmungskampf über den Service public und das Programm der SRG diskutiert – Fragen, um die es in der Abstimmung vom 14. Juni allerdings gar nicht geht.

Entschieden wird einzig über einen Systemwechsel: Die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr soll durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament wollen damit der Tatsache Rechnung tragen, dass das Radio- und Fernsehprogramm heute auch auf dem Computer oder dem Handy konsumiert werden kann.

Weil es keine Schwarzhörer oder -seher mehr gäbe, könnte die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden. Die Gebühr für Haushalte würde dadurch laut Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken sinken.

Höhere Gebühren für grosse Unternehmen

Dass das neue Gesetz überhaupt bekämpft wird, hängt mit den Regeln für Unternehmen zusammen. Heute zahlen die meisten keine Gebühren, obwohl sie eigentlich müssten – pro Betriebsstätte je nach Nutzung zwischen 612 und 1409 Franken.

Mit dem neuen Gesetz würden rund drei Viertel der Unternehmen – jene mit einem Umsatz von unter 500'000 Franken pro Jahr – offiziell von der Abgabe befreit. Für Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 500'000 und einer Million Franken fielen 400 Franken pro Jahr an. Bei einem Umsatz von einer Million Franken läge die Abgabe bei 1000 Franken und würde dann stufenweise steigen. Unternehmen mit Milliardenumsätzen müssten somit mehr beitragen als heute.

Grundsatzkritik vom Gewerbeverband

Dagegen sträubt sich der Gewerbeverband, der das Referendum ergriffen hat. Für dieselbe aufgezwungene Leistung müssten Unternehmer künftig doppelt zahlen, privat und im Betrieb, kritisieren die Gegner. Ausgerechnet in Zeiten des starken Frankens würden Unternehmen stärker zur Kasse gebeten – obwohl sie ja streng genommen gar nicht Radio hören oder fernsehen könnten.

Die gegnerische Kampagne beschränkte sich jedoch nicht auf diesen Aspekt, sondern warnte vor einer neuen «Billag-Mediensteuer» – und lancierte eine Grundsatzdiskussion über das Staatsfernsehen, das zum Fass ohne Boden werde. Mit dem neuen Gesetz erhielten Bundesrat und SRG einen Freipass für unbeschränkte Gebührenerhöhungen, warnte Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Es drohten Gebühren von 1000 Franken.

Aus der Luft gegriffen

Das wiederum verärgerte die Befürworter. Solche Aussagen seien völlig aus der Luft gegriffen, monierten sie. Es handle sich um bewusst gestreute, absurde Falschaussagen. Sowohl Medienministerin Doris Leuthard als auch SRG-Generaldirektor Roger de Weck versicherten, die Gebühr werde nicht steigen, sondern sinken.

Tatsache ist, dass der Bundesrat die Gebühren erhöhen könnte, wenn er wollte. Diese Kompetenz hat er allerdings schon heute, daran ändert sich bei einem Nein zum neuen Gesetz nichts. Bei einem Nein bleibt es bei den heutigen Empfangsgebühren, Haushalte und Unternehmen müssen sich weiterhin bei der Billag an- und abmelden.

Übergangsfrist von fünf Jahren

Bei einem Ja gäbe es eine Übergangsfrist von fünf Jahren, in welcher sich Medienabstinente von der Gebühr befreien lassen könnten. Dauerhaft befreit wären alle Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Billag-Kontrollen bräuchte es nicht mehr.

Private Radio- und Fernsehveranstalter würden ferner einen grösseren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten. Heute erhalten die Privaten mit Service-public-Auftrag insgesamt rund 54 Millionen Franken pro Jahr, neu wären es bis zu 81 Millionen Franken – bis zu 6 Prozent statt wie heute 4 Prozent.

SVP, FDP und GLP gegen Änderung von RTVG

Im Parlament hatten sich die SVP und die GLP sowie ein Teil der FDP gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz gestellt. Diese Parteien empfehlen denn auch ein Nein für die Abstimmung. Der Ausgang ist gemäss der ersten SRG-Trendumfrage offen: Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen, und 9 Prozent hatten noch keine Meinung.

Die Befürworter hatten nicht mit so starkem Widerstand gerechnet. Wenn man sich vor Augen halte, dass das heutige Gesetz nur den Schwarzhörern und -sehern diene, erstaune die massive Kampagne gegen das neue Gesetz schon etwas, stellte etwa BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) fest.

Wasser auf die Mühlen der Gebühren-Kritiker war ein Bundesgerichtsurteil, dass mitten in den Abstimmungskampf fiel. Das Urteil bewirkt, dass die Billag-Gebühr um rund 11 Franken sinkt, weil sie nicht mehr der Mehrwertsteuer unterliegt. Mit dem Gesetz, über das am 14. Juni abgestimmt wird, hat indes auch das nichts zu tun.

47 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Ganz Richtig, es geht nicht um niederige Gebühren sondern darum, dass die Billag abgeschaft werden muss. Das Program von SRF welches auch mit lästiger Werbung Finanziert wird und einem CEO der mehr als die Meisten Menschen in der Schweiz Verdienen muss ich selbst Finanzieren. Das Program mit den Carstings shows etc. sowie nutzlose Programme gehören abgeschaft. Neutrale und Richtige Nachrichten gehören in das Program der SRG.
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  • Kommentar von fritz meier, zürich
    diese gebühren sind egal ob 400fr oder462 fr viel zu hoch,über die Qualität von SRF brauchen auch nicht zu Diskutieren
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    1. Antwort von Christian Schulthess, 8824 Schönenberg
      Genau so sehe ich das auch. Gebühren für Fernsehen ganz abschaffen sie sollen selber schauen wie sie zum Geld kommen. Wenn eine Gebühr dann darf sie 50 Franken nicht übersteigen pro Haushalt.
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  • Kommentar von Petra Zwissig, Herisau
    Die Gebühren sind viel zu hoch! Auch die Qualität der SRG lässt oft zu wünschen übrig. Beiträge z.B. Tagesschau u.a. Tonmässig sehr schlecht. Stimmen von Interviews oft zweischneidig schlecht, d.h. verschiedene Tonqualitäten. Enttäuschend schlecht trotz HD. Wo ist da die Qualität? Besser bedient ist man mit der Qualität Deutsches Fernsehen. Keine Fimunterbrüche durch Werbung. Grosse Auswahl an Sendungen von verschiedenen Sendern und erst noch günstiger was die Gebühren betrifft.
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    1. Antwort von Doris Loegel, Fulenbach
      Frau Zwissig, die Tonqualität bei Live-Interviews kann tatsächlich oft qualitativ varieren, dies ist aber auch bei anderen Sendern so. Bezüglich Werbung haben ARD & ZDF jedoch einen doppelt so langen Werbeblock im Vorabendprogramm. Die kurze Werbeunterbrechung auf SRF stört mich nicht.Bezüglich Gebühren, wie meinen Sie das? Mit unseren Billag-Gebühren können wir ohne Aufpreis auch die öffentlich rechtlichen ARD,ZDF,ORF1&2 sowie 3sat gucken, was umgekehrt bis auf 3sat in D& A nicht möglich ist.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @D. Loegel: Danke! Auf den Punkt gebracht! Wobei es aber bei der Abstimmung nicht ums Programm von SRF geht. Verstehe die Gegner sowieso nicht. TV-Anbieter bieten uns ja jetzt ganze Pakete (TV, Internet, Telefonie) an, wo wir praktisch nicht drum herum kommen. Bei einem Durchschnittspreis von ca. 120 Franken/Monat worin dann über 250 Sender enthalten sind, zahlt man dann jährlich + - 1240 Franken, obwohl sicher mehr als die Hälfte nicht geschaut werden. Aber für 400 Franken/Jahr dann jammern.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vor der Digitalisierung bei langweiligen Sendungen eingedöst, wurde man dann durch ganz viel Werbung bei den Privaten bei der Werbung wieder aufgeweckt, weil sie betreffend Lautstärke einige Oktaven lauter war als die Sendung. :-) Und seit der Digitalisierung muss ich bei Privaten den Ton immer lauter schalten, weil man sonst nichts versteht. Das liegt aber nicht beim SRG, ebenso wenig die Qualität, sondern bei den TV Anbietern. Für HD kommt es aufs Gerät an. Je neuer, je besser.
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