AHV-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»
-
JA
921'226 Stimmen
-
NEIN
1'348'111 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Mit der Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» hätten die Renten pauschal um 10 Prozent steigen sollen. Damit wird nun nichts. Das Volk lehnte die Initiative des Gewerkschaftsbundes mit 59,4 Prozent ab. Eine Mehrheit von 18 Ständen verwirft die Vorlage ebenfalls.
Initiative spaltet die Landesteile
Entgegen dem nationalem Trend sagen die Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Waadt und Tessin Ja. Mit 59,5 Prozent kam aus dem Kanton Jura die deutlichste Zustimmung.
Das Wallis und der Kanton Freiburg schlugen sich ins Nein-Lager. In den kleinen Ost- und Innerschweizer Kantonen war die Ablehnung am deutlichsten. In Appenzell Innerrhoden sagten 77,7 Prozent der Stimmenden Nein, in Obwalden 75,1 Prozent. Knapp war es in Basel-Stadt mit 50,1 Prozent Nein.
«Ein Sieg der Bürgerlichen»
Das Resultat zeigt einmal mehr: Gerade in sozialpolitischen Fragen sind Deutsch- und Westschweiz an der Urne oft unterschiedlicher Meinung. In der Regel ziehen die Romands den Kürzeren – so wie heute.
Ja-Stimmen kamen aber auch aus den städtischen Gebieten. Auf dem Land hingegen votierten die Stimmberechtigten massiv mit Nein. Auch die Polarisierung zwischen links und rechts war entscheidend, sagte Politologe Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio. «Im Gesamten ist es ein Sieg der rechten Seite, der bürgerlichen Seite, die geschlossen aufgetreten ist.»
Sorgen um die Finanzierung
Für SRF-Inlandredaktorin Christine Wanner ist zunächst das finanzielle Argument ausschlaggebend für das klare Volks-Nein zur AHV-Initiative: «Viele, vor allem junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Altersrente. Alle wissen, dass demnächst die geburtenstarken Jahrgänge pensioniert werden und eine finanzielle Lücke entsteht.»
Zudem habe die Gegnerseite erfolgreich auf die laufende «Rentenreform 2020» aufmerksam gemacht, erklärt Wanner. Und viele Stimmbürger hätten hierbei wohl nicht intervenieren wollen. Klar sei aber auch: «Trotz des deutlichen Resultats von heute wissen alle Parteien, dass ein Rentenabbau in einem Referendum keine Chancen hätte.»
Das links-grüne Lager argumentierte vergebens, dass der Existenzbedarf der Rentner immer weniger gedeckt ist. Zwar werden die Renten alle zwei Jahre an Teuerung und Löhne angepasst. Die Lohnentwicklung werde dabei aber nur zur Hälfte eingerechnet, und die Lücke zwischen Löhnen und Renten werde immer grösser, argumentierten die Befürworter.
Altersvorsorge Thema im Nationalrat
Die Abstimmungsergebnisse nach Bezirken und Kantonen finden Sie auf der Site des Bundesamtes für Statistik. >>
Die Abstimmenden folgten aber am Schluss den Argumenten der bürgerlichen Parteien. Sie hielten eine flächendeckende Rentenerhöhung für nicht finanzierbar. Das deutliche Resultat ist damit Wasser auf die Mühlen jener bürgerlichen Parteien, die bei der Reform der Altersvorsorge eine Erhöhung der AHV-Renten ablehnen.
Die Diskussion um die Altersvorsorge geht nun fast übergangslos weiter. Der Nationalrat diskutiert am Montag die «Altersvorsorge 2020». Diese Reform soll die Probleme der AHV und Pensionskassen gleichzeitig lösen. Im Zentrum stehen ein höheres Frauenrentenalter, ein tieferer Umwandlungssatz und zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente.
