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AHV-Initiative Nein zu «AHVplus»: Die Romandie zieht wieder den Kürzeren

Die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes ist mit 59,4 Prozent Nein-Stimmen gescheitert. Die deutliche Ablehnung wird die Debatte um die Reform der Altersvorsorge prägen, die am Montag im Nationalrat beginnt.

AHV-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 «AHVplus: für eine starke AHV»

 

  • JA

    40.6%

    921'226 Stimmen

  • NEIN

    59.4%

    1'348'111 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    5.0

  • NEIN

    18.0

Mit der Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» hätten die Renten pauschal um 10 Prozent steigen sollen. Damit wird nun nichts. Das Volk lehnte die Initiative des Gewerkschaftsbundes mit 59,4 Prozent ab. Eine Mehrheit von 18 Ständen verwirft die Vorlage ebenfalls.

Initiative spaltet die Landesteile

Entgegen dem nationalem Trend sagen die Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Waadt und Tessin Ja. Mit 59,5 Prozent kam aus dem Kanton Jura die deutlichste Zustimmung.

Das Wallis und der Kanton Freiburg schlugen sich ins Nein-Lager. In den kleinen Ost- und Innerschweizer Kantonen war die Ablehnung am deutlichsten. In Appenzell Innerrhoden sagten 77,7 Prozent der Stimmenden Nein, in Obwalden 75,1 Prozent. Knapp war es in Basel-Stadt mit 50,1 Prozent Nein.

«Ein Sieg der Bürgerlichen»

Das Resultat zeigt einmal mehr: Gerade in sozialpolitischen Fragen sind Deutsch- und Westschweiz an der Urne oft unterschiedlicher Meinung. In der Regel ziehen die Romands den Kürzeren – so wie heute.

Legende: Video Weniger Verdienende haben eher Ja gesagt zu «AHVplus» abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Aus SRF News vom 25.09.2016.

Ja-Stimmen kamen aber auch aus den städtischen Gebieten. Auf dem Land hingegen votierten die Stimmberechtigten massiv mit Nein. Auch die Polarisierung zwischen links und rechts war entscheidend, sagte Politologe Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio. «Im Gesamten ist es ein Sieg der rechten Seite, der bürgerlichen Seite, die geschlossen aufgetreten ist.»

Sorgen um die Finanzierung

Für SRF-Inlandredaktorin Christine Wanner ist zunächst das finanzielle Argument ausschlaggebend für das klare Volks-Nein zur AHV-Initiative: «Viele, vor allem junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Altersrente. Alle wissen, dass demnächst die geburtenstarken Jahrgänge pensioniert werden und eine finanzielle Lücke entsteht.»

Zudem habe die Gegnerseite erfolgreich auf die laufende «Rentenreform 2020» aufmerksam gemacht, erklärt Wanner. Und viele Stimmbürger hätten hierbei wohl nicht intervenieren wollen. Klar sei aber auch: «Trotz des deutlichen Resultats von heute wissen alle Parteien, dass ein Rentenabbau in einem Referendum keine Chancen hätte.»

Das links-grüne Lager argumentierte vergebens, dass der Existenzbedarf der Rentner immer weniger gedeckt ist. Zwar werden die Renten alle zwei Jahre an Teuerung und Löhne angepasst. Die Lohnentwicklung werde dabei aber nur zur Hälfte eingerechnet, und die Lücke zwischen Löhnen und Renten werde immer grösser, argumentierten die Befürworter.

Altersvorsorge Thema im Nationalrat

Die Abstimmenden folgten aber am Schluss den Argumenten der bürgerlichen Parteien. Sie hielten eine flächendeckende Rentenerhöhung für nicht finanzierbar. Das deutliche Resultat ist damit Wasser auf die Mühlen jener bürgerlichen Parteien, die bei der Reform der Altersvorsorge eine Erhöhung der AHV-Renten ablehnen.

Die Diskussion um die Altersvorsorge geht nun fast übergangslos weiter. Der Nationalrat diskutiert am Montag die «Altersvorsorge 2020». Diese Reform soll die Probleme der AHV und Pensionskassen gleichzeitig lösen. Im Zentrum stehen ein höheres Frauenrentenalter, ein tieferer Umwandlungssatz und zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente.

Resultate

Schweizerkarte mit Bezirksgrenzen.

Die Abstimmungsergebnisse nach Bezirken und Kantonen finden Sie auf der Site des Bundesamtes für Statistik. >>

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26 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Durch die Unternehmenstteuerreform II sind dem Bund jährlich wiederkehrend 10 Mia! CHF entzogen worden... Für die Finanzierung der Sozialwerke sollte endlich die Wirtschaft nicht noch mehr entlastet, sondern an den Kosten mehr beteiligt werden, beispielsweise durch eine Kapitalgewinn- oder eine Transaktionssteuer. Es wird viel zu viel Geld ohne Arbeit und damit ohne Steuerabgaben verdient - dafür werden immer mehr Lohn- und Mehrwertssteuerprozente eingezogen.
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Faktum bleibt einmal mehr: Das arbeitende, Steuern zahlende Volk macht sich selber zum "Verlierer"! Die ProfiteureInnen sind einmal mehr - die eh schon grossverdienenden: Bundesrat, PolitikerInnen, Direktoren und Co im riesigen, teuren, Verwaltungsapparat der Schweiz - lebenslange, fette Pensionen!! Wann fängt das Schweizer Volk an wirklich zu denken und differenziert und eigenständig zu handeln?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Fast immer, wenn es um den Ausbau unserer Sozialwerke geht, entsteht an der Urne den "zitierten" Röstigraben: Bei solchen Geldverteiler-Vorlagen erkennt man eben immer die 3 Kulturen und deren Verschiedenheiten! Dieses Faktum zeigt ganz deutlich, wer bereit ist langfristig zu rechnen und wer immer (noch) mehr vom Staat verlangt! In der ganzen Abstimmungsphase sprach übrigens praktisch niemand von der 3. Säule (privates sparen)! Etwas, das eben in der Romandie und im Tessin keine Priorität hat!
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