Die AHV soll für alle aktuellen und zukünftigen Renten um 10 Prozent erhöht werden. Das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit seiner Initiative «AHV plus: für eine starke AHV», über die am 25. September abgestimmt wird. Die AHV sei gegenüber den Löhnen deutlich in Rückstand geraten, argumentieren die Initianten. Ergänzungsleistungen dürften nicht zum Normalfall werden. Die bürgerlichen Parteien warnen vor Milliardenkosten und setzten auf die im Parlament hängige Gesamtreform der Altersvorsorge.
Hauchdünner Vorsprung für die Befürworter
Wäre anfangs August abgestimmt worden, hätte sich laut der ersten SRG-Trendumfrage eine relative Mehrheit von 49 Prozent für die Initiative ausgesprochen. 43 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt. Unter Berücksichtigung der Stichprobenfehler von 2,9 Prozent liegen die beiden Lager potentiell praktisch gleichauf.
Dabei zeigt sich das klassische links-rechts-Schema: Die Sympathisanten von Grünen und Sozialdemokraten befürworten die Vorlage mit grosser Mehrheit, während die Ablehnung bei SVP- und insbesondere FDP-Wählern fast ebenso gross ist. Einzig an der CVP-Basis sowie bei den parteiungebundenen Wählern herrscht bisher grosse Uneinigkeit.
Jeder ist sich selbst der Nächste
Auch zwischen Jung und Alt zeigt sich ein deutlicher Graben. «Dieser ist ganz klar von Eigennutz geprägt», sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson. «Wer unmittelbar profitiert, ist eher geneigt, zuzustimmen.» So findet die durchschnittliche Rentenerhöhung um 200 Franken für Alleinstehende und 350 Franken für Ehepaare unter den Pensionierten eine klare Mehrheit. Von den unter 40-Jährigen vermag das Anliegen lediglich einen Drittel zu überzeugen.
Welche Rolle die unmittelbare Betroffenheit spielt, zeigt sich auch in Bezug auf das Einkommen: In Haushalten mit Einkommen bis zu 9000 Franken hat die Initiative bisher eine Mehrheit, in Haushalten mit höheren Einkommen wird sie abgelehnt.
Konkurrenz durch die Rentenreform 2020
Dass das Anliegen einer Rentenerhöhung bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes verhältnismässig wenig Zustimmung erhält, hat auch mit dem Projekt Rentenreform 2020 zu tun. Dieses ist im Parlament hängig und soll die Altersvorsorge langfristig und unter Einbezug auch der zweiten Säule sichern.
Zwar stiessen die Initianten mit ihrer Argumentation, es sei Zeit für eine Erhöhung der AHV-Renten, grundsätzlich auf breite Zustimmung, sagt Mousson. Die SRG-Trendumfrage zeige aber auch, «dass eine grosse Mehrheit eine Gesamtlösung, wie sie die Rentenreform 2020 anstrebt, einer punktuellen Erhöhung der AHV-Renten vorzieht.»
Retten CVP-Wähler die Gewerkschafts-Initiative?
Bei der Abstimmung am 25. September dürfte es die «AHVplus»-Initiative angesichts des jetzt schon dünnen Ja-Vorsprungs schwer haben. Die Beurteilung einer aufgegriffenen Problematik werde im Verlaufe eines Abstimmungskampfes in der Regel zunehmend durch die Debatte über die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Lösung verdrängt, sagt Mousson: «Wir rechnen mit ziemlich grosser Sicherheit damit, dass die Nein-Seite noch zulegen wird».
Ob die Initiative entgegen der zu erwartenden Entwicklung doch noch eine Chance hat, dürfte massgeblich von der noch gespaltenen CVP-Basis sowie den verhältnismässig vielen noch unentschlossenen parteiungebundenen Wählern abhängen. «Sie könnten das Zünglein an der Waage spielen», sagt Mousson. Auch Signale aus dem Parlament, bei der Rentenreform 2020 auf Rentenerhöhungen zu verzichten, könnten der Initiative nochmals Aufschwung verleihen.
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