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AHV-Initiative Schwerer Stand für «AHVplus»-Initiative

Das Volksbegehren für eine Erhöhung der AHV-Renten überzeugt bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes lediglich eine relative Mehrheit von 49 Prozent der Wähler. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage des gfs.bern. Viele Befragte bevorzugen die Gesamtreform «Altersvorsorge 2020» durch das Parlament.

Die AHV soll für alle aktuellen und zukünftigen Renten um 10 Prozent erhöht werden. Das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit seiner Initiative «AHV plus: für eine starke AHV», über die am 25. September abgestimmt wird. Die AHV sei gegenüber den Löhnen deutlich in Rückstand geraten, argumentieren die Initianten. Ergänzungsleistungen dürften nicht zum Normalfall werden. Die bürgerlichen Parteien warnen vor Milliardenkosten und setzten auf die im Parlament hängige Gesamtreform der Altersvorsorge.

Hauchdünner Vorsprung für die Befürworter

Wäre anfangs August abgestimmt worden, hätte sich laut der ersten SRG-Trendumfrage eine relative Mehrheit von 49 Prozent für die Initiative ausgesprochen. 43 Prozent hätten ein Nein in die Urne gelegt. Unter Berücksichtigung der Stichprobenfehler von 2,9 Prozent liegen die beiden Lager potentiell praktisch gleichauf.

Dabei zeigt sich das klassische links-rechts-Schema: Die Sympathisanten von Grünen und Sozialdemokraten befürworten die Vorlage mit grosser Mehrheit, während die Ablehnung bei SVP- und insbesondere FDP-Wählern fast ebenso gross ist. Einzig an der CVP-Basis sowie bei den parteiungebundenen Wählern herrscht bisher grosse Uneinigkeit.

Jeder ist sich selbst der Nächste

Auch zwischen Jung und Alt zeigt sich ein deutlicher Graben. «Dieser ist ganz klar von Eigennutz geprägt», sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson. «Wer unmittelbar profitiert, ist eher geneigt, zuzustimmen.» So findet die durchschnittliche Rentenerhöhung um 200 Franken für Alleinstehende und 350 Franken für Ehepaare unter den Pensionierten eine klare Mehrheit. Von den unter 40-Jährigen vermag das Anliegen lediglich einen Drittel zu überzeugen.

Welche Rolle die unmittelbare Betroffenheit spielt, zeigt sich auch in Bezug auf das Einkommen: In Haushalten mit Einkommen bis zu 9000 Franken hat die Initiative bisher eine Mehrheit, in Haushalten mit höheren Einkommen wird sie abgelehnt.

Konkurrenz durch die Rentenreform 2020

Legende: Video «Beide Seiten haben wirksame Argumente» abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2016.

Dass das Anliegen einer Rentenerhöhung bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes verhältnismässig wenig Zustimmung erhält, hat auch mit dem Projekt Rentenreform 2020 zu tun. Dieses ist im Parlament hängig und soll die Altersvorsorge langfristig und unter Einbezug auch der zweiten Säule sichern.

Zwar stiessen die Initianten mit ihrer Argumentation, es sei Zeit für eine Erhöhung der AHV-Renten, grundsätzlich auf breite Zustimmung, sagt Mousson. Die SRG-Trendumfrage zeige aber auch, «dass eine grosse Mehrheit eine Gesamtlösung, wie sie die Rentenreform 2020 anstrebt, einer punktuellen Erhöhung der AHV-Renten vorzieht.»

Retten CVP-Wähler die Gewerkschafts-Initiative?

Bei der Abstimmung am 25. September dürfte es die «AHVplus»-Initiative angesichts des jetzt schon dünnen Ja-Vorsprungs schwer haben. Die Beurteilung einer aufgegriffenen Problematik werde im Verlaufe eines Abstimmungskampfes in der Regel zunehmend durch die Debatte über die Tauglichkeit der vorgeschlagenen Lösung verdrängt, sagt Mousson: «Wir rechnen mit ziemlich grosser Sicherheit damit, dass die Nein-Seite noch zulegen wird».

Ob die Initiative entgegen der zu erwartenden Entwicklung doch noch eine Chance hat, dürfte massgeblich von der noch gespaltenen CVP-Basis sowie den verhältnismässig vielen noch unentschlossenen parteiungebundenen Wählern abhängen. «Sie könnten das Zünglein an der Waage spielen», sagt Mousson. Auch Signale aus dem Parlament, bei der Rentenreform 2020 auf Rentenerhöhungen zu verzichten, könnten der Initiative nochmals Aufschwung verleihen.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 2. und 12. August 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr zur Methodik.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Herr Baechler, Sie zeigen uns sehr eindrücklich ein besonderes und sehr dürftig ausgeprägtes Demokratieverstaendnis. Dieser SP-Initiative kann ich mich auch als Buergerlicher anschliessen. - Als echter Schweizer kann und darf man sich nämlich auch problemlos dem Anliegen Andersdenkender anschliessen und diese unterstützen. Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine legitime Initiative, die man auch als Volkeswille mit dem gebotenen Anstand & Respekt begegnen sollte.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Ich werde dieser AHV-Plus sicherlich nicht zustimmen. Wenn man sieht, wer dafür ist, beschleicht einem schon das Gefühl, dass vor allem die Alten wieder mal für sich schauen! Die Jungen sollen dann die Zeche derjenigen bezahlen, welche den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich schlecht über unser Land zu äussern. Etwas mehr Selbstreflexion wäre hier sicherlich angebracht!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Ich habe meinem Land nicht den Ruecken zugekehrt. Ich bin Schweizer und erachte es als ausgesprochen sehr "unschweizerisch" einem anderen Schweizer, egal wo er lebt, legitime Buergerrechte strangulieren oder gar abzusprechen. Ein echter Schweizer tut so was nun wirklich nicht! Allein solche despotenaehnliche Gedanken überhaupt zu hegen, ist durch und durch unschweizerisch! Mein Aufenthalt hier hat sehr gute und achtbare familiäre Gründe. Von Vorpension kann keine Rede sein.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Liebe Leute stimmt dieser AHVplus zu, setzt damit auch ein Zeichen für die Zukunft.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Eigennutz vor Gesamtwohl...dies stelle ich immer wieder fest. Rentner bekommen den Rachen nicht voll und dann entscheiden sie sich auch noch, dieses Geld im billigen Ausland zu verjubeln und dort den «King» zu spielen. Ich bin gerade in einem Entwicklungsland & sehe leider Bedenkliches gerade von solchen «Lebenskonzepten» von CH-Lebenskünstler! Man sollte dir Renten der ausl.- Kaufkraft anpassen!
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      1. Ich bin kein Rentner, da fehlen noch einige Jahre ! 2. Auch Sie werden älter ! 3. Der Eigennutz hält sich damit in sehr engen Grenzen. 4. Umlageverfahren stärken und sich bewusst sein, dass bei den Kapitalbasierten es inskünftig mehr und mehr Muehe bereitet auf einen grünen Zweig zu kommen. 5. Den Generationenvertrag auf jeden Fall stärken und absichern. Sich wirklich auch generatinenuebergreifend solidarische Verhalten ist angesagt. Davon profitieren auch Sie !!!
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    3. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Werter Herr Haller, sie haben unserem Land den Rücken zugedreht. Ich erinnere nicht genau an ihre Kommentare, als sie die CH verliessen. dass sie sich nun immer wieder in unsere Angelegenheiten einmischen, dies obwohl sie unsre Heimat offensichtlich verschmäht haben, erachte ich als etwas schwierig. Dass sie sich nun in ihrer Vorpensionszeit stark machen, dass sie von UNS mehr Geld gekommen wollen ist unverständlich.
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