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AHV-Initiative Volksinitiative «AHVplus» ist zustande gekommen

Über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» kann nun das Stimmvolk befinden. Das Volksbegehren der Gewerkschaften ist formell zustande gekommen. Sie fordern eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent.

Gewerkschaftsmitglieder mit einer Kiste Unterschriften der «AHVplus»-Initiative vor der Bundeskanzlei
Legende: Übergabe der Unterschriften für die «AHVplus»-Initiative vor der Bundeskanzlei am 17. Dezember 2013. Keystone

Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass von insgesamt 112'102 eingereichten Unterschriften 111'683 gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte die Unterschriften im Dezember eingereicht.

Die Volksinitiative «AHVplus» ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates gedacht und soll dazu dienen, Rentenkürzungen zu bekämpfen. Die Initianten verlangen, dass die AHV-Renten um zehn Prozent erhöht werden.

Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken. Aus Sicht der Gewerkschaften wäre dies angemessen. Heute hätten viele eine Rente, die nicht zum Leben reiche, argumentieren sie.

Finanzierung der Rentenerhöhung unklar

Die Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent würde 3,6 Milliarden Franken im Jahr kosten. Wie dies finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Die Initianten sehen jedoch verschiedene Möglichkeiten, darunter eine nationale Erbschaftssteuer.

In Frage kommen für die Initianten auch höhere Lohnbeiträge. Würde die Rentenerhöhung ausschliesslich über die Lohnbeiträge finanziert, würden diese um 0,55 Prozentpunkte steigen. Unterschriften gesammelt haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), dessen Mitgliedsverbände, weitere Arbeitnehmerorganisationen sowie die SP, die Grünen und Rentner-Organisationen.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Alfred Darms, Udonthani
    Thailand ist Spitze!
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Positiv ist, dass die Initianten es festgestellten, dass die 2.Säule gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht nachhaltig ist. Und man besser die 1.Säule ausbaut auf Kosten der 2.Säule. Nur, so wie der Initiativtext geschrieben ist wird die 2.Säule nicht angetastet und deren Fehler daher nicht behoben. Des weiteren reisst die 1.Säule jählich ein Loch von 10 Mrd. in die Bundeskasse. Mit der Initiative 14. Mrd. Eine Erhöhung der MWSt. treibt Finanzschwache in die Armut. Dito bei Steuererhöhung.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Herr Hans Knecht, sicher haben es inzwischen auch die bürgerlichen Parteien begriffen, dass die kapitalbasierte Säule 2 & 3 nicht mängelfrei ist. Heute hat Axel Weber (UBS) am WEF selber bestätigt, dass die Finanzkrise keineswegs vorbei wäre. Es gilt also, ein vernünftiges Gegengewicht zur Säule 2/3 zu schaffen. Da Loch zu stopfen wäre einfacher zu bewerkstelligen als diese "zu sehr volatile" 2/3.Säule, wo nur noch der Finanzmarkt regiert ! (NB: to-big-to-fail-Problem, sagt alles!)
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  • Kommentar von W. Pip, ZH
    Auch ich stimme dafür. Auch wenn es uns etwas kostet. Allerdings bin ich gegen eine Erbschaftssteuer, denn die Finanzierung über den Neidmechanismus finde ich das Letzte. Wenn die Überbevölkerung schon zu etwas gut sein soll, dann zur Finanzierung der AHV. Also her mit den Lohnprozenten!
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