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Legende: Video «Ein doppeltes Bekenntnis zur EU» abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Ja zur STAF Vier Lehren aus dem «Kuhhandel»

Der Abstimmungssonntag hatte es in sich. Es war das letzte Mal, dass sich das Volk in dieser Legislatur äussern konnte, weitere Termine sind 2019 nicht geplant. Vier Lehren aus dem doppelten «Ja»:

1. Kuhhändel nicht zur Regel werden lassen

Weil die beiden Teile der Steuer-AHV-Vorlage so komplex waren, stritten die Parlamentarier vor allem über deren Verknüpfung. Die Verbindung von Steuern mit Altersvorsorge war ein «Grenzfall», wie selbst der Chefjurist des Bundes zugeben musste. Das Prinzip der Einheit der Materie wurde schmerzhaft gedehnt.

Aber Parlament und auch das Volk haben diesen «Deal» gutgeheissen. Nur durch die Verknüpfung kamen zwei gescheiterte Reformen beim zweiten Anlauf zustande. Daniel Eckmann, der ehemalige Medienberater von Kaspar Villiger, geisselte die «STAF» als ein «behördlich verordnetes Dilemma», weil die Grösse zu konsequenten Reformen fehle. Dies sei keine «hohe Kompromisskunst», sondern «kalkulierte Kapitulation». Ein hartes Urteil.

Dieser «Deal» kam aber wohl nur zustande, weil die Kompromissbereitschaft zwischen Links und Rechts in dieser Legislatur fehlte und damit Resultate ausblieben. Laut Umfragen könnte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat im Herbst fallen. Ein etwas «linkeres» Parlament müsste also wieder mehr den Kompromiss suchen. Dies würde weniger «Kuhhändel» bedeuten. Vielen Leuten war unwohl dabei, wie im Abstimmungskampf oft zu hören war.

2. Doch keine verlorene Legislatur

Trotzdem: Der Kuhhandel hat die zu Ende gehende Legislatur gerettet. Parlament und Bundesrat können ihr Gesicht wahren. Zwei Grossbaustellen konnten doch noch geschlossen werden, auch wenn der Zustupf für die AHV nur ein Pflaster für eine immer grössere Wunde ist.

Alain Berset geben die zwei AHV-Milliarden ein wenig Zeit, um doch noch eine Altersreform hinzukriegen. Die Schmach seiner Niederlage bei der Altersvorsorge 2020 hallt bis heute nach. Für Ueli Maurer endet heute eine brenzlige Situation mit dem Ausland. Es drohen vorerst keine grauen oder schwarzen Listen der OECD. Der mehr als zehn Jahre andauernde, internationale Druck ist fürs Erste abgewehrt. Doch es ziehen schon neue Wolken auf. Der schweizerische Steuerwettbewerb sorgt für Argwohn.

3. Druck von aussen wirkt

Das Ja zur Steuer-AHV-Vorlage «STAF» (und auch das Ja zur Waffenrichtlinie) hat einmal mehr gezeigt: Die Schweiz reagiert auf Druck, auch wenn es lange dauern kann. Die EU verlangte die Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien schon vor 13 Jahren. Heute sind sie gefallen. Das kann eigentlich nur heissen, dass die Schweiz bald anderswo wieder unter Druck geraten wird. Wollen wir das? Wäre eine etwas proaktivere, reformwilligere Haltung nicht klüger?

4. Das Doppel-Ja sind zwei Voten für Europa

Die zwei «Ja» heute waren auch zwei Voten für Europa. Erneut haben die Schweizer in einer Sachabstimmung den bilateralen Weg (Waffenrichtlinie) unterstützt und sich für eine geordnete Nachbarschaft mit der EU (in Steuersachen) ausgesprochen. Im Ringen mit Brüssel um ein Rahmenabkommen sollte der Bundesrat diese nicht selbstverständlichen Resultate einbringen. Um ein wenig «Goodwill» herauszuholen, fordert etwa Gerhard Pfister.

Fazit: Mehr Wille zum Kompromiss, nicht zu «Deals», ist in der nächsten Legislatur gefragt, etwa beim Ringen um das EU-Rahmenabkommen. Die Schweiz sollte gegenüber Brüssel selbstbewusster auftreten und gegen innen tragfähige Kompromisse schmieden. Sonst dürfte sie einmal mehr unter internationalen Druck geraten, dem sie irgendwann nachgibt.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    @reuteler, ich denke es ist wesentlich banaler, die Leute waren zu bequem sich mit einer bewusst komplex gehaltenen Materie wie das trockene Steuerrecht auseinanderzusetzen. Verständlich. Komplex, langweilig die Ster17 in der Verknüpfung mit der AHV grenzt es schon an bewusster Vernebelungstaktik von Seiten der Legislative mit der Schützenhilfe des ganzen Exekutivapparates. Was bei der USRIII geklappt hat, klappte bei der fast gleichen aber gekoppelten Vorlage mit erhöhter Komplexität nicht.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    "Das Prinzip der Einheit der Materie wurde schmerzhaft gedehnt." Auch das Prinzip der Gesetzesbindung und damit ein wichtiges demokratisches Prinzip wurde gedehnt. Ein gelungener Beitrag unseres Parlaments und des BR die Demokratie etwas weiter zu schwächen.
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  • Kommentar von markus aenishaenslin  (aenis)
    Verwaltungen bleiben in der Schweiz und die Produktionsarbeitsplätze werden weiterhin in billig Lohnländer verschoben. Was für ein großen Schwindel.
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