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Asylgesetz Asylreform soll beschleunigt werden

Raschere Asylverfahren und alle Verfahrensschritte an einem Ort, in neuen Bundeszentren: So sieht die laufende Asylreform aus. In zwei Jahren soll es so weit sein. Der oberste Kantonsvertreter will die schnellen Verfahren aber schon früher einführen.

Asylbewerber telefoniert.
Legende: Asylzentrum in Zürich: Seit Anfang Jahr testet das Bundesamt für Migration hier die beschleunigten Asylverfahren. Keystone

Die laufende Asylreform – schnellere Asylverfahren und alle Verfahrensschritte an einem Ort, in neuen Bundeszentren – soll in zwei Jahren umgesetzt werden. Ob bis dann alle neuen Zentren bereitstehen, ist aber sehr unsicher. Der oberste Kantonsvertreter will deshalb die schnellen Verfahren Schritt für Schritt schon vorher einführen.

Früher einführen als geplant

In Zürich gibt es die schnellen Asylverfahren bereits, in einem «Testzentrum» des Bundes. Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser möchte dieses Modell nun ausbauen. Künftige Bundeszentren sollen früher als geplant als «Testzentren» in Betrieb gehen. So könne man die Asylreform ein Stück weit vorwegnehmen, argumentiert Käser.

Käser ist Co-Leiter der Arbeitsgruppe von Bund und Kanton, welche die Asylreform plant – sein Wort hat also Gewicht. Losgehen könnte es bereits in ein paar Monaten. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir bereits im nächsten Jahr einen weiteren Testbetrieb an einem neuen Standort realisieren können», so Käser.

Am ehesten in Frage kommt offenbar die Ostschweiz. «Ich möchte keine Regionen herausheben», sagt Käser, «aber ich weiss, dass die Region Ostschweiz in ihrer Planung weit fortgeschritten ist.»

Bund zeigt sich offen

Nächstes Jahr ein Zentrum in der Ostschweiz, übernächstes Jahr ein Zentrum in einer anderen Region, alles noch vor dem Inkrafttreten der Asylreform, die für Anfang 2017 geplant ist – das ist also die Idee. Entscheiden müsste das Bundesamt für Migration. Dort zeigt man sich offen und spricht von einer Option; die rechtlichen Hürden wären offenbar tief.

Die neue Idee ist auch eine Reaktion auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach Asyl-Standorten: In manchen Regionen harzt es, weil kantonale Regierungsräte Wahlen abwarten wollen, bevor sie einen heiklen Entscheid fällen. In anderen Regionen harzt es, weil es Neubauten braucht. Weil es mancherorts länger dauert, sollen nun umgekehrt einzelne Zentren früher in Betrieb gegen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Im nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach Europa zu gelangen. Unter anderem deswegen, weil man jetzt als abgelehnter Asylbewerber z. B. in Deutschland Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht hat. Ende 2013 hielten sich in Deutschland 533.561 abgelehnte Asylbewerber auf, von denen die Mehrheit jetzt eine Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht hat. Da lohnt sich die einmalige Investition von 5000-10000 Euro pro Mann, die im Voraus an die Schlepper zu zahlen sind allemal.
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  • Kommentar von B. Bedi, Alpnach
    Ein Beispiel an Norwegen nehmen, wie es in der aktuellen WW steht. Die haben es geschnallt.
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  • Kommentar von Patrik Schaub, Zunzgen
    Ja, es wäre von Vorteil, wenn sich in dieser Richtung endlich etwas bewegen würde. Wenn ich nach Norden, in den grossen Kanton schaue, wird mir nämlich mulmig zumute. Die haben ein derartiges Asyl-Ghetto in Deutschland, da können wir froh sein, dass es bei uns vielleicht besser wird, oder wenigstens so bleibt wie es ist.
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