Asylreform soll beschleunigt werden

Raschere Asylverfahren und alle Verfahrensschritte an einem Ort, in neuen Bundeszentren: So sieht die laufende Asylreform aus. In zwei Jahren soll es so weit sein. Der oberste Kantonsvertreter will die schnellen Verfahren aber schon früher einführen.

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Bildlegende: Asylzentrum in Zürich: Seit Anfang Jahr testet das Bundesamt für Migration hier die beschleunigten Asylverfahren. Keystone

Die laufende Asylreform – schnellere Asylverfahren und alle Verfahrensschritte an einem Ort, in neuen Bundeszentren – soll in zwei Jahren umgesetzt werden. Ob bis dann alle neuen Zentren bereitstehen, ist aber sehr unsicher. Der oberste Kantonsvertreter will deshalb die schnellen Verfahren Schritt für Schritt schon vorher einführen.

Früher einführen als geplant

In Zürich gibt es die schnellen Asylverfahren bereits, in einem «Testzentrum» des Bundes. Der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser möchte dieses Modell nun ausbauen. Künftige Bundeszentren sollen früher als geplant als «Testzentren» in Betrieb gehen. So könne man die Asylreform ein Stück weit vorwegnehmen, argumentiert Käser.

Käser ist Co-Leiter der Arbeitsgruppe von Bund und Kanton, welche die Asylreform plant – sein Wort hat also Gewicht. Losgehen könnte es bereits in ein paar Monaten. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir bereits im nächsten Jahr einen weiteren Testbetrieb an einem neuen Standort realisieren können», so Käser.

Am ehesten in Frage kommt offenbar die Ostschweiz. «Ich möchte keine Regionen herausheben», sagt Käser, «aber ich weiss, dass die Region Ostschweiz in ihrer Planung weit fortgeschritten ist.»

Bund zeigt sich offen

Nächstes Jahr ein Zentrum in der Ostschweiz, übernächstes Jahr ein Zentrum in einer anderen Region, alles noch vor dem Inkrafttreten der Asylreform, die für Anfang 2017 geplant ist – das ist also die Idee. Entscheiden müsste das Bundesamt für Migration. Dort zeigt man sich offen und spricht von einer Option; die rechtlichen Hürden wären offenbar tief.

Die neue Idee ist auch eine Reaktion auf die Schwierigkeiten bei der Suche nach Asyl-Standorten: In manchen Regionen harzt es, weil kantonale Regierungsräte Wahlen abwarten wollen, bevor sie einen heiklen Entscheid fällen. In anderen Regionen harzt es, weil es Neubauten braucht. Weil es mancherorts länger dauert, sollen nun umgekehrt einzelne Zentren früher in Betrieb gegen.