Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Video Im Ernstfall steht die Armee bereit abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.04.2016.
Inhalt

Asylgesetz Was, wenn Tausende Asylsuchende innerhalb weniger Tage kommen?

Falls die Zahl der Asylgesuche rasch steigen sollte, wollen Bund, Kantone und Gemeinden vorbereitet sein. Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen heute über Massnahmen in einer Asyl-Notlage entscheiden. Erläuterungen von SRF-Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

SRF News: Was sind die wichtigsten Punkte, über die Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden heute diskutieren?

Philipp Burkhardt: Im letzten Jahr sind in der Schweiz fast 40'000 Asylgesuche eingereicht worden. Schon diese Zahl bedeutet für viele Kantone und Gemeinden eine grosse Herausforderung. Umso schwieriger wird die Lage, wenn nun innerhalb weniger Tage mehrere Tausend Asylsuchende gleichzeitig in die Schweiz kommen sollten. Ziel der so genannten Vorsorgeplanung Asyl, die heute Kantons- und Gemeindevertreter mit Justizministerin Simonetta Sommaruga diskutieren, ist nun, die Flüchtlinge an der Grenze rasch zu registrieren, zu überprüfen – und Unterkünfte parat zu haben. Eine der wesentlichen Fragen ist nun: Wer soll diese Unterkünfte in einer Notlage zur Verfügung stellen?

Gibt es schon Antworten auf diese Frage?

Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren fordern in einem Papier, dass der Bund 6000 Plätze in Bundeszentren schafft – bislang stehen rund 5000 Plätze zur Verfügung. Es gibt aber auch Kantone, die 8000 oder sogar 10'000 Plätze fordern. Dieser Punkt soll heute vordringlich geklärt werden.

Auf dem Tisch liegt auch die Forderung, dass die Armee in einem solchen Fall zum Einsatz käme. Ist das tatsächlich ein Thema?

Ja, aber nicht in dem Sinn, dass die Armee an die Grenze geschickt werden soll, um Asylsuchende abzuhalten oder quasi die Grenze zu schliessen. Vielmehr wird daran gedacht, dass die Armee zum Beispiel das Grenzwachtkorps bei Kontrollen unterstützen könnte oder dass sie bestimmte logistische Aufgaben übernimmt, also etwa die Verteilung von Essen, das Einrichten von Unterkünften oder Transportaufgaben. Aber das wird letztlich der Bundesrat entscheiden müssen. Die Armee hat auf jeden Fall schon einmal die Daten von Wiederholungskursen (WK) verschoben, damit jederzeit bis zu 2000 Armeeangehörige für solche Aufgaben zur Verfügung stehen würden.

Und ab welchem Punkt würden solche Massnahmen ausgelöst?

Das Papier der Kantone sieht vor, dass die Notmassnahmen ausgelöst würden, sobald in der Schweiz 6000 Asylgesuche innerhalb von drei Wochen eingereicht würden. Aber auch das ist eine Frage, die heute zwischen Bund und Kantonen geklärt werden soll.

Das Gespräch führte Romana Costa.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

21 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wenn Bund, Kantone und Gemeinden unter der Herrschaft von BR Sommaruga weiterhin diese unbegrenzte Willkommenskultur auch für Wirtschaftsflüchtlinge betreiben und die Bettenzahl laufend aufstocken, wird die Schweiz finanziell zum Ruin werden - aber auch Europa wird unter der Last der Flüchtlinge zusammenbrechen. Dann können wir nicht einmal mehr den echten Flüchtlingen halfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marc Ryf (Marc Ryf)
    Wie haben de Schengen abkommen und wir müssen das Schengen abkommen einhalten Persönliche Interesse hat in der Politik nichts zu suchen
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marc Ryf (Marc Ryf)
    Wo ist das Schengen Abkomme gebliben Die Schweiz hat ein Schengen Abkommen Unterzeichnet und die die in ein Schengen Land das Erstemal Einreist muss Zurück Private Interesse und Kindergarten hat in der Politik nicht zu suchen !!!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen