Wohin mit «renitenten» Asylbewerbern?

Das Schweizer Stimmvolk hat klar Ja gesagt zu Verschärfungen im Asylrecht. Damit können renitente Asylsuchende an gesonderten Orten untergebracht werden. Die Frage ist nur, wo.

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Ambitionierte Umsetzung der Asylrevision

3:43 min, aus 10vor10 vom 10.6.2013

Wenn sich Asylsuchende nicht an die Regeln halten und beispielsweise gewalttätig werden – sich also renitent verhalten –, dann sollen die zuständigen Behörden sie in speziellen Unterkünften unterbringen können.

Dass dies nun möglich wird, freut Hans-Jürg Käser, den Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD: «Ich bin sehr zufrieden. Ich denke das ist für das Asylwesen ein sehr guter Entscheid.» Es sei dringend nötig, die schwierigen Asylsuchenden von den anderen zu trennen. Denn sie belasten die andern und machen das Zusammenleben schwierig, wie Käser gegenüber Radio SRF ausführt.

Genf kann sich Zentrum vorstellen

In der Vergangenheit hatten die Kantone Tessin und Genf Bereitschaft signalisiert, Renitentenzentren einzurichten. Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, bestätigt dieses Angebot nun: Er könne sich ein Zentrum mit 100 oder 150 Plätzen auf seinem Kantonsgebiet gut vorstellen, sagt der FDP-Politiker: «Es lohnt sich für die Romandie, ein solches in Genf zu haben – aufgrund des Flughafens.»

Die Suche nach Standorten für solche Bundeszentren gestaltete sich bisher als schwierig. Dass sich nun Genf als Standort für ein Renitentenzentrum anbietet, begrüsst Hans-Jürg Käser, der Vertreter der Kantone: «Es muss ein Standort gefunden werden, der sich eignet. Wenn ein Kanton von sich aus bereit ist, einen solchen Standort anzubieten, dann ist das natürlich sehr gut.»

Bevorzugen würde Käser allerdings einen abgelegenen Standort, damit die Bevölkerung nicht in Kontakt kommt mit den renitenten Asylsuchenden.

Flüchtlingshilfe warnt vor Willkür

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH steht einem speziellen Zentrum für renitente Asylsuchende grundsätzlich positiv gegenüber. Laut Generalsekretär Beat Meiner müssen aber gewisse Bedingungen erfüllt sein: «Ganz wichtig ist es, dass die Asylsuchenden wissen, welches Verhalten dazu führt, dass sie in eine separate Unterkunft kommen.»

«  Es kann nicht sein, dass missliebige Personen einfach in der Versenkung verschwinden.  »

Beat Meiner
SFH-Generalsekretär

Dies müsse ganz klar und transparent geregelt werden. «Und es muss auch klar sein, wie man da wieder herauskommt.» «Es kann nicht sein, dass missliebige Personen einfach in der Versenkung verschwinden», mahnt Meiner. «Das ist sonst ein Risiko für Willkür.»

Jetzt, wo die rechtliche Grundlage besteht, soll es vorwärts gehen. Die angefragten Politiker Käser und Maudet sind überzeugt, dass in diesem oder im nächsten Jahr ein erstes Zentrum für renitente Asylsuchende in der Schweiz eröffnet wird – vielleicht in Genf.