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Atomausstiegs-Initiative Nein zum Atomausstieg: «Der Entscheid fiel in der Deutschschweiz»

Die Atomausstiegs-Initiative der Grünen ist vom Tisch. 54,2 Prozent der Stimmbürger sowie die Mehrheit der Stände sagten Nein. Vor allem die Deutschschweizer haben zu diesem Resultat beigetragen. Die Initianten hatten verlangt, dass 2029 das letzte Schweizer Atomkraftwerk vom Netz gehen sollte.

Atomausstiegs-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie»

 

  • JA

    45.8%

    1'098'464 Stimmen

  • NEIN

    54.2%

    1'301'520 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    5.0

  • NEIN

    18.0

Mit überraschend deutlicher Mehrheit haben die Schweizer Stimmbürger gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft gestimmt. Gemäss Schlussresultat legten 54,2 Prozent ein Nein in die Urne – lediglich 45,8 Prozent sagten Ja. Damit bleibt offen, wann das letzte Schweizer AKW vom Netz geht.

Die Deutlichkeit ist deshalb überraschend, weil der Initiative eigentlich gute Chancen eingeräumt worden waren. Sie war in Umfragen auf hohe Zustimmung gestossen. Rund 45 Prozent der Schweizer Stimmbürger hatten sich an der Abstimmung beteiligt.

Deutschschweiz hat entschieden

Insgesamt lehnten rund 1'301'500 Personen die Initiative ab, 1'098'500 Personen legten ein Ja in die Urne. Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern sagt, der Entscheid sei in der Deutschschweiz gefällt worden. Denn aus der Romandie und dem Tessin gab es mehr Zustimmung zur Vorlage.

«Das war zu erwarten», sagt SRF-Westschweiz-Korrespondent Sascha Buchbinder. Schon 2003 habe man ennet des Röstigrabens erfolglos für die Initiative «Atom ohne Strom» gestimmt: «Hier spielt aber nicht ein kultureller Einfluss, sondern ein pragmatischer: In der Romandie gibt es keine Arbeitsplätze, die mit der Atomkraft verbunden sind.» Die Bedeutung der Wasserkraft sei viel grösser, schliesst Buchbinder: «Es gibt eine fast schon emotionale Bindung zu den Staumauern in den Bergen.»

Legende: Video Longchamps Analyse zum Abstimmungs-Nein abspielen. Laufzeit 1:49 Minuten.
Aus SRF News vom 27.11.2016.

In den meisten Deutschschweizer Kantonen war diese dagegen chancenlos. Nur die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sagten Ja, Basel-Stadt deutlich mit 60,5 Prozent, Basel-Landschaft knapp mit 50,4 Prozent. Am deutlichsten Nein sagte der Kanton Schwyz mit 68 Prozent, gefolgt von Appenzell Innerrhoden mit 66 Prozent und Nidwalden mit 65 Prozent.

In den Umfragen war das Volksbegehren, das die Grünen nach der Atomkatastrophe von Fukushima lanciert hatten, auf viel Sympathie gestossen. Erwartet wurde daher ein knappes Resultat. Doch bereits um 12.30 Uhr stand fest, dass ein Nein resultieren würde.

Hohe Schadenersatzforderungen erwartet

Bei einem Ja hätten die AKW Beznau I und II sowie Mühleberg 2017 abgeschaltet werden müssen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029. Nun bleiben die Atomkraftwerke solange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft – sofern die Betreiber sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen abschalten.

Durchgesetzt haben sich damit die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände, die vor Versorgungslücken, Dreckstromimporten und hohen Kosten warnten.

Vor allem die Diskussion über die Kosten dürfte den Ausgang der Abstimmung beeinflusst haben. Die AKW-Betreiber wollten Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen, die sie auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben. Der Bundesrat rechnete mit Schadenersatzklagen in dreistelliger Millionenhöhe pro AKW.

Jetzt geht's um die Energiestrategie 2050

Die Betreiber drohten im Abstimmungskampf jedoch mit höheren Summen, Axpo etwa mit Forderungen von über 4 Milliarden Franken für die AKW Beznau und Leibstadt. Die Initianten gaben vergeblich zu bedenken, dass die Produktion von Atomstrom ein Verlustgeschäft sei und die Betreiber damit nicht behaupten könnten, ihnen würden Gewinne entgehen.

Nach dem Nein zur Atomausstiegsinitiative steht nun die Energiestrategie 2050 im Fokus, über die sich das Stimmvolk voraussichtlich auch noch äussern wird. Die SVP hat das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket ergriffen. Wie sich die Wirtschaftsverbände und die FDP positionieren werden, ist offen.

Tweets zu den Abstimmungen

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Claude Longchamp und Urs Leuthard diskutieren im Abstimmungsstudio.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Abgelehnt, dies obwohl fast alle Medien für die Initiative waren. Speziell der Tages-Anzeiger mit seinen Berichten und Meinungsumfragen. Ja, ja, es kommt manchmal anders als man denkt.
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  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    Langsam aber sicher 'längts' denn jetzt mal!: jede mutige, positive Idee wird von diesen rückwärtsgewannten, konservativen Heimatromanikern abgelehnt wenn sie ihr Gärtli bedroht meinen! Vielleicht wäre zu überlegen die Innerschweiz als "freie Volksgenossenschaft Heidiland" abzuspalten - dann sollen sie dort ihre Mauer bauen - die 'Wirtschafts'-Flüchtlinge nehm ich gerne im Austausch gegen Steuerflüchtlinge, Briefkastenfirmen und Finanzjongleure und der Rest der Schweiz kann endlich nach vorne..
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Sie haben offenbar geschaut wo die Nein- Anteile am höchsten waren. Dabei ist Ihnen aus dem Blick gefallen dass ausser 6 Kantonen im Westen und Nordwesten alle Kantone auf der Nein - Seite waren. Auch Bern.
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  • Kommentar von Aldo brändli (aldo)
    So wie die Standortgemeinden der AKW abgestimmt haben, müssen wir keinen Standort für Atommüll suchen, wir können ihn dort lagern wo er anfällt.
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