Die Armee stiftet Identität – immer noch

Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich Ja zur Wehrpflicht. Damit ist die Initiantin der Vorlage, die GSoA, die grosse Verliererin. Für die Gewinner der Abstimmung ist das Resultat «hervorragend». Auch die Armee selbst freut sich darüber.

«Die Wehrpflicht ist im Selbstverständnis des Landes viel stärker verankert, als wir gemeint haben», sagt Jo Lang, im Vorstand der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Er habe aufgrund der letzten Umfragen mit einer so grossen Ablehnung gerechnet. «Beim Sammeln der Unterschriften haben wir unterschätzt, wie stark die Wehrpflicht weiterhin eine Identitätsfrage ist.»

Lang bleibt trotz der heftigen Abstimmungsniederlage optimistisch, dass das Ziel doch noch erreicht wird: «Die Freiwilligkeit des Militärdienstes ist eine Frage der Zeit. Ob es zehn oder zwanzig Jahre dauert, werden wir sehen.»

Gysi: «Es gab eine Alternative zur Wehrpflicht»

2:21 min, vom 22.9.2013

Immerhin habe sich die Abstimmung positiv auf den Zivildienst ausgewirkt, analysiert Lang: «Der Zivildienst, der immer wieder von rechts angegriffen wird, wurde von den gleichen Leuten gelobt.» Als Institution sei der Zivildienst deshalb gestärkt worden.

Barbara Gysi, Vizepräsidentin bei der SP, sagt zur deutlichsten Niederlage einer Armee-Vorlage: «Es gab eine Alternative zur Wehrpflicht, den Zivildienst, der im Abstimmungskampf hervorgehoben wurde.»

Armee muss ständig angepasst werden

Ursula Haller war eine vehemente Gegnerin der Vorlage. Sie freue sich über das Resultat, sagt sie, «es ist hervorragend». Sie sei dankbar für die Diskussion. Die Abstimmung habe gezeigt, «dass wir gezwungen sind, die Armee ständig den gesellschaftspolitischen Gegebenheiten anzupassen.»

Dass die Vorlage auch bei Bürgerlichen zum Teil gut angekommen ist, wertet sie nicht als Verlust von Rückhalt in der Bevölkerung. «Nun gilt es, die Armee gut auszurichten, dass sie für die zukünftigen Bedürfnisse richtig aufgestellt ist»

Armee: Modernisierung geht weiter

«Das Volk steht zur Miliz und zur Wehrpflicht», sagt Denis Froidevaux nach dem klaren Abstimmungsergebnis. Froideveaux ist Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Auch nach dem Nein des Stimmvolks gehen die Überlegungen der Armee zur Modernisierung der Wehrpflicht weiter, sagt er. Die Frage, die sich nun stelle, sei, ob die Sicherheitsdienste in andere Domänen ausgeweitet werden sollen. «Beispielsweise im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz oder bei anderen Sicherheitsdiensten wie der Feuerwehr», sagte Froidevaux.

Weiter müsse man sich auch überlegen, ob die Wehrpflicht für junge Schweizer Männer beschränkt werden soll, um im Gegenzug Frauen oder Ausländer mit einem C-Ausweis aufzunehmen. «Der Bundesrat muss diese Fragen, die die Initiative nicht gestellt hat, beantworten», sagte Froidevaux.

Hurter: «Pseudo-Initiativen» hätte nicht gezogen

2:14 min, vom 22.9.2013

Thomas Hurter, Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Nationalrat zeigte sich hoch erfreut über das Resultat. «Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung hat anerkannt, dass die Armee einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität von unserem Land leistet.» Sämtliche «Pseudo-Initiativen» hätten nicht gezogen, es sei dort eigentlich immer darum gegangen: «Will man die Armee abschaffen oder nicht.»

Hurter sieht im deutlichen Abstimmungsresultat auch den «nötigen Rückenwind», um das Gripen-Geschäft weiter zu verfolgen. Bis zum Gewinn der Abstimmung zur Anschaffung der neuen Kampfjets sei es aber «noch ein langer Weg», so Hurter.