Freiwillig oder ein Muss – die Wehrpflicht-Initiative polarisiert

Ist die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eine Armeeabschaffung auf Raten oder eine Entlastung für die Volkswirtschaft? Wie immer, wenn es um die Armee geht, wird heftig debattiert, so auch in der «Abstimmungs-Arena».

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«Arena» zum Thema Wehrpflicht

74 min, aus Arena vom 6.9.2013
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Die Teilnehmer

  • Ueli Maurer, Bundespräsident, Bundesrat SVP, Verteidigungsminister
  • Corina Eichenberger-Walther, Nationalrätin FDP Liberale/AG
  • Barbara Gysi, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/SG
  • Nikolai Prawdzic, GSoA

Kaum ein Thema polarisiert so wie die Armee. Das zeigte schon die Armeeabschaffungs-Initiative von 1989. Mit einer Stimmbeteiligung von mehr als 69 Prozent erreichte der Urnengang Rekordwerte. Das Ergebnis von über 35 Prozent Ja-Stimmen war für die GSoA mehr als nur ein Achtungserfolg.

Nun greift die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wieder ein Tabu-Thema auf: Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Eine Armee nach bisherigem Muster habe ausgedient und mache volkswirtschaftlich keinen Sinn mehr.

Ganz anderer Meinung sind die bürgerlichen Parteien und allen voran Verteidigungsminister Ueli Maurer. Sie sehen die Sicherheit der Schweiz in Gefahr. Zudem drohe ein Verlust der Schweizer Identität. Entlang diesem ideologischen Muster verlief auch die «Arena»-Debatte.

Salamitaktik der GSoA

«Mit der Freiwilligkeit überlässt man die Sicherheit völlig dem Zufall, so kann der Bundesrat die Sicherheit nicht gewährleisten», sagt Ueli Maurer. Die Gegner der Initiative werfen der GSoA Salamitaktik vor. Langfristiges Ziel sei klar die Abschaffung der Armee.

Dies konnte der GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic nicht komplett widerlegen. Zwar ginge es jetzt bei der Verfassungsänderung «nur» um die allgemeine Wehrpflicht. Wenn allerdings der äussere Feind abhanden gekommen ist, sei die Legitimation der Armee schon infrage zu stellen.

Kleiner, billiger und attraktiver?

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Die Vorzüge der freiwilligen Milizarmee liegen klar bei den Kosten, so die Befürworterin Barbara Gysi. Bei einem Bestand von rund 50‘000 Soldaten wären diese deutlich tiefer, als beim heutigen Budget von mehr als 4 Milliarden Franken. Diensttage könnten zudem auf das Wochenende verlegt werden, das würde zusätzlich die Wirtschaft entlasten.

Bei einer Abkehr vom jetzigen System, müsse mit einem massiven Verlust an Sicherheitsqualität gerechnet werden. Die langfriste Folge davon wäre letztendlich eine Berufsarmee mit deutlich höheren Kosten für den Steuerzahler. Weiter warnt die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger vor den Folgen der Initiative: «Hier geht es um eine Änderung der Verfassung. Wenn sich die sicherheitspolitische Grosswetterlager plötzlich verändert, kann dies nicht so schnell wieder korrigiert werden.» Die Sicherheit sei zu kostbar um einen Schritt ins Ungewisse zu machen.