Präsidentenrunde stimmt sich auf die Gripen-Abstimmung ein

Kein Gehör für Anliegen von Minderheiten: Die Schweizer Bevölkerung hat sich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht und für längere Arbeitszeiten ausgesprochen. In der Präsidentenrunde jubeln die SVP, FDP und CVP. Die SP muss sich hingegen verteidigen.

Video «Präsidentenrunde zum Abstimmungssonntag» abspielen

Präsidentenrunde zum Abstimmungssonntag

25 min, vom 23.9.2013
Zusatzinhalt überspringen

Präsidentenrunde

In der Diskussionsrunde von SRF gehen Toni Brunner (SVP), Philipp Müller (FDP), Andy Tschümperlin (Präsident der SP-Fraktion) und Christoph Darbellay (CVP) auf die Abstimmungsergebnisse ein.

Das Volk steht zur Wehrpflicht. Soviel steht nach der Abstimmungsniederlage auch für Andy Tschümperlin fest. «Der Milizgedanke ist in der Schweiz stark verankert. Das muss man anerkennen.» Eine Abstimmung um die Grösse, den Preis oder um die Ausrichtung habe nicht stattgefunden, sagt der SP-Fraktionspräsident. «Die Gegner haben es geschafft, die Abstimmung zu einer Frage Armee ja oder Armee Nein zu stilisieren.»

Was die nächste militärbezogene Abstimmung, diejenige über den Gripen, betrifft, ist Tschümperlin der Meinung, man könne das Geld auch für andere Zwecke verwenden als für Kampfflugzeuge. Zum Beispiel für Bildung oder Infrastruktur. «Jeder Franken, den wir für den Gripen ausgeben müssen, fehlt an einem andern Ort.»

Fingerzeig zum Gripen

Für Toni Brunner ist gerade das Resultat dieser Abstimmung auch ein Fingerzeig für die Befragung der Stimmbürger zum Gripen. «Wer heute Nein gestimmt hat, muss ja sagen zum Gripen. Denn eine starke Armee braucht einen glaubwürdigen Luftschirm», sagt Brunner.

Ganz so einfach werde es bei der Abstimmung über die Kampfflugzeuge trotzdem nicht werden, sagt Philipp Müller. Aber: «Wir hatten heute eine klare Stellungnahme des Volkes. Es will eine Armee, und es will eine Milizarmee.»

Auch CVP-Präsident Darbellay sieht das Abstimmungsresultat als Bekenntnis zum Milizsystem. «Das Milizsystem ist überall: In der Musik, im Sport , in der Politik und in der Armee.» Eine Armee sei vergleichbar mit einer Lebensversicherung, «sie bringt nichts, ausser man stirbt».

Der heutige Abstimmungssonntag sei so quasi der letzte Kampf der Gsoa gewesen. Er habe auf zwanzig Jahr Ruhe von der Armeediskussion gehofft. Doch: «Jetzt fangt ihr schon wieder mit dem Gripen an.»

Die Präsidenten diskutieren über Abstimmungssonntag

25 min, aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 22.09.2013

Sortiment- oder Grundsatzfrage

Künftig können Schweizer in 24 Tankstellenshops, welche an stark befahrenen Verkehrsachsen liegen, mitten in der Nacht Bratwürste kaufen. Die meisten Parteien zeigen sich erfreut - so auch Darbellay. «Ich bin erleichtert über das Resultat.» Und fügte mit ironischem Unterton hinzu. «Wir sind schon ein glückliches Land, in welchem wir über Monate über eine solche Kleinigkeit diskutieren können.»

Die Bürgerlichen nahmen den Ball auf: Es habe sich «nur» um eine Sortimentserweiterung in 24 Shops gehandelt. «Es ging um ganz wenig», sagte Toni Brunner. «Das Thema wurde hochstilisiert. Ein typisches Eigengoal der Linken», betont er.

SP-Nationalrat Tschümperlin wollte dies nicht auf sich sitzen lassen. «Es ging um den Grundsatz. Um Arbeitskräfte, welche auch in der Nacht arbeiten müssen. Wir wollen nicht eine Gesellschaft, die 24 Stunden arbeiten muss. Und 24 Stunden konsumiert.»

Mehr Vorlagen in der Pipeline

Die Diskussion um liberalere Öffnungszeiten wurde mit dieser Abstimmung erst richtig lanciert. Mehrere Vorlagen sind bereits im Parlament behandelt worden. Beispielsweise über generelle Arbeitszeitverlängerungen. Sind die Meinungen bei den Parteien gemacht?

Die SVP warnte vor unbegründeten Ängsten. «Auch bei lockeren Gesetzen wird niemand einen Laden offen halten, wenn er keine Kunden hat und keinen Umsatz macht», so Brunner. Dies würde sich von selbst regulieren.

Die SP sah dies indes ganz anders. «Wir müssen Arbeitnehmer und Familien vor noch längeren Arbeitszeiten schützen.»