Am 22. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab. Die Vorlage stammt aus der Feder der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie will die Schweizer Männer von der Pflicht befreien, Wehrdienst zu leisten.
Die Initiative sieht eine Änderung von Artikel 59 der Bundesverfassung vor, der die Dienstpflicht regelt. Neu soll dort stehen «Niemand kann verpflichtet werden, Militärdienst zu leisten». Der Milizgedanke ist bei der Abstimmung kein Thema: Artikel 58 der Bundesverfassung, der diesen festschreibt, soll nicht geändert werden. Würde die Initiative angenommen, erhielte die Schweiz also eine freiwillige Miliz, nicht eine Berufsarmee.
Abschaffung der Armee ist nicht Thema
Die Urheber der Initiative sehen in der Wehrpflicht einen «sinnlosen militärischen Zwang, der die Freiheit junger Männer massiv einschränkt». Zudem zementiere diese ein veraltetes Rollenbild vom wehrhaften Mann und der häuslichen Frau. Und schliesslich, so argumentiert die GSoA, würde dadurch die Armee kleiner und günstiger.
Um eine Abschaffung der Armee gehe es bei dieser Vorlage nicht, sagt die GSoA. Man wolle mit der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen Schritt nachvollziehen, den andere Staaten bereits nach dem Ende des Kalten Kriegs getätigt haben, sagt Evi Allemann. Die Berner SP-Nationalrätin ist Mitglied des Initiativkomitees.
Das Komitee fokussiert seine Kampagne auf das Argument der (volkswirtschaftlichen) Kosten: «Nicht alle Zeit, Krieg zu spielen», steht auf dem Plakat. Zu sehen ist ein Mann in Uniform, der mit Kriegsspielzeug hantiert.
Hinter der Abschaffung der Wehrpflicht stehen vor allem linke Kreise. Von den grossen Parteien empfehlen die SP und die Grünen ein Ja. Ebenfalls für ein Ja stehen einzelne Jungfreisinnige ein, die sich in einem bürgerlichen Unterstützungskomitee zusammengeschlossen haben. Rückendeckung erhält die Initiative zudem von verschiedenen Verbänden, die sich für Frieden und Gewaltlosigkeit engagieren.
Die Gegner sehen Sicherheit in Gefahr
Auf der Gegenseite stehen die bürgerlichen Parteien und eine Vielzahl Verbände, etliche davon mit militärischem Hintergrund. Sie machen mit dem Slogan «Nein zur Unsicherheits-Initiative» mobil gegen die Vorlage.
Die Argumentation der Gegner: Die Initiative führe zu Unsicherheit, «weil eine ‹freiwillige Milizarmee› eine Illusion» sei und damit ein Schweizer Erfolgsmodell zerstört werde. Würde die Initiative angenommen, sei die Sicherheit von Land und Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Das Plakat der Gegner zeigt ein Messer mit der Aufschrift «GSoA», dass das Schweizer Kreuz in Stücke schneidet.
Die Initiativ-Gegner befürchten zudem, dass sich für eine freiwillige Miliz nicht genug Dienstwillige finden. Sie sehen den Mindestbestand der Armee in Gefahr: «Ohne Wehrpflicht sind wir nicht mehr in der Lage, den Verfassungsauftrag zu erfüllen», sagte Jakob Büchler zur «Aargauer Zeitung». Der St. Galler Nationalrat ist bei der CVP für das Sicherheitsdossier zuständig.
Ein Nein zur Initiative empfehlen allen voran Bundesrat und Parlament. Von den nationalen Parteien empfehlen SVP, CVP, EVP, FDP, GLP sowie EDU die Vorlage zur Ablehnung. Noch keine Parole gefasst haben bis zum 25.08.2013 die BDP. Ebenfalls für ein Nein plädieren – nebst anderen – die Offiziersgesellschaft, der Verein für eine sichere Schweiz, Economiesuisse und der Gewerbeverband.
