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Aufhebung der Wehrpflicht Trotz Ja zur Wehrpflicht: Armee bleibt Thema

Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ist gescheitert. Alle Kantone und 73,2 Prozent der Stimmbürger sagen Nein. Wohl auch, weil die Armee nicht zum ersten Mal Abstimmungsthema war.

Aufhebung der Wehrpflicht

Eidg. Vorlage: «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

 

  • JA

    26.8%

    645'431 Stimmen

  • NEIN

    73.2%

    1'761'738 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

Epidemiengesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen

 

  • JA

    60.0%

    1'416'452 Stimmen

  • NEIN

    40.0%

    945'648 Stimmen

Liberalisierung Tankstellenshops

Eidg. Vorlage: Änderung des Arbeitsgesetzes

 

  • JA

    55.8%

    1'324'530 Stimmen

  • NEIN

    44.2%

    1'049'502 Stimmen

In der Schweiz wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Volk und Stände verwarfen die Volksinitiative «zur Abschaffung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sehr deutlich, nämlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,2 Prozent. In keinem einzigen Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit.

Rund 1'761'000 Stimmende lehnten das Volksbegehren ab, rund 646'100 legten ein Ja ein. Die Deutschschweizer äusserten sich mit durchschnittlich
75,5 Prozent Nein-Stimmen klar ablehnender zur Initiative als die Westschweizer und das Tessin mit knapp 72 Prozent Nein.

Legende: Video Claude Longchamps' Analyse der Wehrpflicht-Initiative abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.09.2013.

Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern deutet das deutliche Resultat aber nicht darauf hin, dass die Armee akzeptiert ist. «Sie wird noch immer diskutiert. Sie ist in einzelnen Punkten umstritten, in anderen nicht.»

Man könne sich auch fragen, ob heute Initiativen noch gleich gut seien wie vor 25 Jahren. «Damals waren sie ein Element der Zeitgeschichte, ein Element vom grossen Wandel. Heute erlebt man ein Déjà-vu – schon wieder das Thema Armee, schon wieder aus der gleichen Seite», so Longchamp.

Schlechtes Resultat für GSoA

Kantone, in denen die Quote der militärdiensttauglichen Männer höher ist, lehnten die Initiative tendenziell deutlicher ab als solche mit tiefen Tauglichkeitsraten. Appenzell Innerrhoden hatte nach Angaben des Verteidigungsdepartements 2012 die landesweit höchste Tauglichkeitsrate von 81,8 Prozent. Rund 84 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.

Es war eines der schlechtesten Resultate für ein Volksbegehren der GSoA. Lediglich bei der zweiten Armee-Abschaffungsinitiative und der Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst im Dezember 2001 - kurz nach den Anschlägen vom 11. September – waren die Nein-Anteile mit 78,1 respektive 76,8 Prozent noch höher.

Status quo bleibt

Die Initiative wollte, dass die Militärdienstpflicht für Männer abgeschafft wird. Männer und Frauen sollen stattdessen freiwillig in die Armee oder in den Zivildienst einrücken können.

Nach dem Nein bleibt es, wie es ist: Schweizer Männer müssen Militärdienst leisten, wenn sie physisch und psychisch dazu in der Lage sind. Wer dies aus Gewissensgründen nicht tun will, kann ein Gesuch für Zulassung zum Zivildienst stellen. Der zivile Dienst dauert anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst.

Wer eingeschränkt diensttauglich ist, wird zum Zivilschutz eingeteilt. Wer keinen Dienst leisten kann, muss die Wehrpflicht-Ersatzabgabe bezahlen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Männer mit einem Invaliditätsgrad ab 40 Prozent. Für Frauen ist der Dienst in der Armee freiwillig.

46 Prozent an der Urne

Rund 46 Prozent der Stimmberechtigten äusserten sich zur Abschaffung der Wehrpflicht, zum 24-Stunden-Angebot in Tankstellenshops und zum revidierten Epidemiengesetz. Das ist etwas mehr als der Durchschnitt der vergangenen Jahre.

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84 Kommentare

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  • Kommentar von Simon B., Zürich
    ...Diese Notverbrauchübungen am Ende der WK's kosten den Steuerzahler viel und vor allem unnötig Geld. Das muss aufhören. Ausserdem geht es nicht an, dass sich in einer Gesellschaft, in welcher die Gleichberechtigung gross geschrieben wird, diese vor der Wehrpflicht halt macht. In dieser Hinsicht wurde in der Schweiz in den letzten 20 Jahren viel gemacht. Diskriminierungsschutz, Gleichstellungsgesetz, etc...Gleiche Rechte bedeuten aber auch gleiche Pflichten...
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  • Kommentar von Simon B., Zürich
    ...Kriegsszenario der Zukunft wohl kaum ausreichend wäre. Die Armee ist leider immernoch die konventiolle Kriegsführung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgerichtet. Die Diskussion über die Notwendigkeit der Gripenanschaffung im Kontext mit der Tatsache, dass andere eher traditionelle Truppenteile nicht hinterfragt werden, bestätigt diesen Trend. Weiter muss dringend ein internes Beschaffungssystem eingeführt werden, welches sich am tatsächlichen Verbrauch orientiert....
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  • Kommentar von Simon B., Zürich
    Ich bin froh, dass die Wehrplficht erhalten bleibt. Meiner Meinung nach ist sie in der Schweiz das einzig taugliche Instrumentarium, um genügend fähige Personen für den Militärdienst zu finden. Als ehemaliger Offizier, aber auch als Steuerzahler bin ich dennoch der Meinung, dass gewisse Missstände dringend behoben, resp. Tabus besprochen werden müssen. Die heutige Armee orientiert sich mit ihrer momentaten Ausrichtung nicht an der Zukunft, womit ihre Schlagkraft in einem allfälligen....
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