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Autobahnvignette 100-Franken-Vignette: Abzockerei oder leichte Erhöhung?

Die 100-Franken-Vignette spaltet die Geister. Mit dem zusätzlichen Geld will der Bund den neuen Netzbeschluss (NEB) finanzieren. 383 Kilometer bestehende kantonale Strecken sollen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen und unterhalten werden. Ein Überblick von Pro und Contra.

Pro- und Contra-Plakate
Legende: Der Abstimmungskampf ist eröffnet, die Plakate aufgehängt. SRF

Für ein Ja zur 100-Franken-Vignette am 24. November setzen sich der Bundesrat, die Mitte-Parteien CVP und FDP, ein überparteiliches linkes und ein bürgerliches Ja-Komitee ein. Die SP ist unentschlossen, sie hat die Stimmfreigabe beschlossen.

Die SVP ist klar gegen eine teurere Vignette. Auf der Gegnerseite kämpfen auch die Autolobby und ein überparteiliches Nein-Komitee, bestehend aus SVP und vereinzelt auch FDP-Politikern. Unterstützung erhalten sie von ökologischer Seite: Die Grünliberalen, die Grünen und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) stellen sich gegen die Abstimmungsvorlage – wenn auch aus anderen Gründen. Sie argumentieren: Damit werde mehr Geld generiert als für den Unterhalt der Autobahnen nötig sei – und weitere Autobahnen wollen sie nicht.

Die Diskussion um eine teurere Vignette wird sehr emotional geführt. Das zeigt bereits die Einordnung des geplanten Aufschlags von 40 auf 100 Franken: Die Befürworter sprechen von bescheidenen Mehrkosten von 17 Rappen pro Tag. Für die Gegner ist der Aufschlag von 150 Prozent «Abzockerei».

Die Argumente der Befürworter

Zuerst zu den Befürwortern und ihren Argumenten: Allen voran steht Verkehrsministerin Doris Leuthard. «Es ist keine Abzockerei», sagt sie entschieden. Für das zusätzliche Geld bekomme man auch etwas: Das Strassennetz werde verbessert, Engpässe beseitigt und neue Umfahrungen gebaut. «Das ist nicht gratis. Zudem wurde die Vignette seit 20 Jahren nicht teurer.»

Für die 100-Franken-Vignette kämpfen auch vereinzelt SVP-Politiker. Allen voran Jakob Stark, Regierungsrat der SVP im Kanton Thurgau und Präsident der Konferenz kantonaler Baudirektoren. Stark sagt: «400 Kilometer des Strassennetzes gehen vom Kanton an den Bund über und werden zu Nationalstrassen. Das entlastet die Kantone und die Regionen. Es werden Umfahrungen realisiert, die sonst nicht möglich wären.» Das zusätzliche Geld komme schliesslich den Autofahrern zugute.

Stark erhält Unterstützung aus den eigenen Reihen: SVP-Ständerat This Jenny sagt: «Weniger Stau, problemlos ins Tessin, mehr Sicherheit und zusätzliche Strassen – das alles für 60 Franken.»

Und der Vorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands, Urs Hany, fügt an: Die Kantone hätten bereits gewarnt: Bei einer Ablehnung könnten zahlreiche dringende Ausbauprojekte nicht realisiert werden. Er zitiert die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK): Bei einem Ja werde die Bevölkerung von besseren Verkehrsverbindungen profitieren und durch Ortsumfahrungen vom Lärm entlastet. «Der Netzbeschluss bringt ihnen eine finanzielle Entlastung.»

Für das bürgerliche Ja-Komitee ist zudem der Aufschlag von 60 Franken moderat. Er entspreche lediglich einer Tankfüllung pro Jahr. Unterstützung erhält das Komitee vom Grünen Guy Morin, Regierungspräsident in Basel-Stadt: «Die Autofahrer wurden in den letzten Jahren gegenüber den ÖV-Benutzern privilegiert.» Während die ÖV-Benutzer tiefer in die Tasche greifen mussten, seien der Vignettenpreis, die Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag seit Jahren nicht mehr erhöht worden. «Es ist ein grünes Anliegen, Mobilität über Preise zu steuern.»

Mit diesem Argument dürfte Morin auch seine Parteikollegen im Blick haben: Die Grünen lehnen, wie die Grünliberalen, die Abstimmungsvorlage ab. Das Argument: «Mehr Geld für die Strasse bedeutet einen Ausbau des Netzes. Diesen Ausbau will ich nicht», sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne.

Die Argumente der Gegner

Ausser den grünen Parteien wollen alle einen Ausbau des Nationalstrassennetzes. Für sie ist aber klar: Die Autobahnen können auch ohne Preisaufschlag auf die Vignette ausgebaut und finanziert werden. SVP-Nationalrat (SO) und Präsident des Referendumskomitees, Walter Wobmann: «Die Autofahrer zahlen gegen 10 Milliarden Franken Verkehrsabgaben jedes Jahr, aber nur ein Drittel davon wird zweckgebunden eingesetzt.» Abzockerei, findet er.

Wobmann fordert deshalb, es müsse endlich ein Konzept auf den Tisch, bei dem klar werde, was in den nächsten 30 Jahren ausgebaut werden müsse und was ausgebaut werden wolle. Die 100-Franken-Vignette sei kein seriöser Vorgang, sondern eine weitere Belastung für die Autofahrer. Diese seien aber bereits mit immer höheren Benzin- und Importpreisen sowie Ökosteuern belastet.

Eine Vignette klebt an einer Autoscheibe. Hinter dem parkierten Auto fährt ein Velofahrer vorbei. (Keystone)
Legende: Abzockerei contra moderater Aufschlag: An der 100-Franken-Vignette scheiden sich die Geister. Keystone

Aus demselben Grund lehnt auch der Autoverband TCS die 100-Franken-Vignette ab. In den Strassenkassen seien noch Rückstellungen von 3,8 Milliarden Franken vorhanden, argumentiert der Verband. Beide Autoverbände TCS und ACS finden, eine teurere Vignette bringe den Strassenbenützern kaum einen Mehrwert.

Bei der Autolobby reisst die Vorlage alte Wunden auf. Dass ein Teil der heutigen Abgaben und Steuern aus dem Strassenverkehr in den öffentlichen Verkehr fliesst, stört sie. Sie trauen dem Bundesrat nicht, der versprochen hat, das zusätzliche Geld durch die 100-Franken-Vignette fliesse ausschliesslich in die Strassenkasse.

Michael Gehrken, Direktor des Nutzfahrzeugverbands Astag, sagt: «Die Leute merken am eigenen Portemonnaie, dass sie immer mehr bezahlen müssen und trotzdem jeden Morgen und Abend im Stau stehen. Das Nationalstrassennetz wurde Ende der 1950er-Jahre geplant und verabschiedet. Es ist heute noch nicht fertig gestellt – die Leute haben genug von leeren Versprechungen.» Deshalb gelte es nun zu sagen: «Adesso Basta! Es reicht!»

Warum die teurere Vignette?

Schweizer Stimmbürger entscheiden am 24. November, ob die Autobahnvignette künftig 100 Franken kosten soll. Mit dem zusätzlichen Geld will der Bund den sogenannten neuen Netzbeschluss des Parlaments finanzieren. Worum es genau geht, lesen Sie hier.

Die Vignette seit 1985

Die Vignette seit 1985

1984 beschliesst das Volk, eine befristete 30-Franken-Vignette auf Autobahnen einzuführen. 1985 wird sie eingeführt und 1994 in der Verfassung verankert. Gleichzeitig wird festgelegt: Der Bund muss die Einnahmen für den Strassenverkehr einsetzen. Die Kantone erhalten 10 Prozent davon. Die Vignette kostet ab 1995 neu 40 Franken.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von R. Burri, Rorschach
    Das Unsinnigste dabei ist, dass auch ein sporadisch verwendeter Anhänger jährlich 100.- Franken kosten wird, wo schon 40.- Franken ungerechtfertigt sind. So etwas kann man echt nur ablehnen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Wenn man Fussgänger, Moped- und Traktorfahrer ist--> JA
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    2. Antwort von Joe Schweizer, Basel
      @Planta: Ihr denken finde ich sehr Egoistisch. Demokratie funktioniert nur, wenn man sich auch mal in andere hineinversetzen kann. Auch als Fussgänger muss ich überlegen ob es fair ist, wenn Autoanhänger oder Motorräder eine 100.- Vignette bezahlen müssen oder nicht. Egal ob's mich jetzt direkt betrifft oder nicht. Und wer dazu nicht in der Lage ist soll sich der Stimme enthalten.
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    3. Antwort von Albert Planta, Chur
      Sie haben recht: Es ist ein Unsinn, für Anhänger gleichviel zu verlangen wie für Autos.
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    4. Antwort von Andre Brühlmann, 8048 Zürich
      Ganz geschweige von Wechselnummerfahrzeugen! Man bedenke man kann nur mit einem Fahrzeug unterwegs sein! Abzockerei!
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Mineralölsteuer wurde erhoben um Autobahnen zu bauen.Autobahnen sind nun fertig gestellt.Nach gesundem Menschenverstand kann Unterhalt oder Ausbau der Autobahnen unmöglich mehr kosten als neue Autobahnen auf ihrer ganzen Länge. Bei dieser Abstimmung geht es überhaupt nicht um 60 Fränkli sondern ums Prinzip. Unsere Regierung soll uns bitte mitteilen,was sie mit den sich ergebenden zusätzlichen Mitteln quersubventionieren will.Ausbau ÖV wäre OK,würde aber vom Verursacherprinzip abrücken.
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  • Kommentar von Urs Dupont, Küsnacht
    Das ist ja genau der Unsinn dieser Vignette, dass es fixen Kosten sind, unabhängg von der (umweltschädlichen) Nutzung (gilt auch für die Strassenverkehrsabgaben). Die Strassen sollen von Steuergeldern und verbrauchsabhängigen Gebühren finanziert werden, so dass nicht der vernünftige Autofahrer den Vielfahrer subventioniert. Ihr KK Vergleich hinkt an allen Ecken und Enden. Dies ist eine (angemessen) solidarische Versicherung, die Sie vielleicht auch mal brauchen. Falls nicht seien Sie froh.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Und wie wollen sie die Transitfahrer zur Kasse bitten?
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    2. Antwort von Joe Schweizer, Basel
      Wenn man's ganz gerecht machen will, dann müsste man tatsächlich Mautstellen wie in F und I einführen oder ein abrechnungssystem ähnlich der LSVA. Das betreiben der Mautstellen oder des Erfassungssystems würde aber erhebliche Mehrkosten generieren. Eine Vignette mit moderatem Preis finde ich eine gute und pragmatische Lösung. Doch wenn der Preis derart erhöht wird, sollte doch etwas mehr differenziert werden zw. Auto, Anhänger und Moto.
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    3. Antwort von Urs Dupont, Küsnacht
      @A.Planta: Da auch nach Umlagerung der Fr. 100.- auf den Benzinpreis dieser immer noch tiefer als im umliegenden Ausland ist, werden die Transitfahrer weiterhin in der Schweiz tanken und wie heute nebst Vignette noch überproportional via Benzinsteuer an die Kosten beitragen. Falls sich die Verhältnisse mal ändern sollten, wäre tatsächlich "LSVA" eine in jeder Beziehung vernünftige Lösung. Beim Schwerverkehr funktioniert es bestens, warum also nicht auch beim übrigen Individualverkehr?
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @U. Dupont: In FR u. DE sind die Preise nun ca. gleich hoch wie in der CH. In AT günstiger in L sehr viel günstiger. Schauen Sie sich die Situation an den Tankstellen an der Grenze an, Sie finden praktisch keine "Tanktouristen" mehr.
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Dass die Benzinpreise nicht mehr viel tiefer sind als in den EU-Länder stimmt. Und sind wir doch ehrlich: Die Vignette ist eine geniale Erfindung. Wenn man bedenkt, was der administrative Aufwand für die Maut-Eintreiberei kostet ist die Vignette bedeutend effizienter und der Erlös ist garantiert zweckgebunden.
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