Grüne uneins über 100-Franken-Vignette

Die Wähler der Grünen sagen klar Ja zur teureren Vignette – entgegen der Empfehlung ihrer Parteiführung. Das zeigt das SRG-Wahlbarometer. Die Argumente der Partei überzeugen die Basis offensichtlich nicht.

Verschwommene Person vor einem Plakat der Befürworter Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht auf der Linie der Parteiführung: Die Autobahnvignette soll teurer werden, finden die Wähler der Grünen Keystone

Bei der Volksabstimmung vom 24. November über den höheren Preis für die Autobahnvignette wollen die Anhänger der Grünen anders stimmen, als die Partei empfiehlt: 79 Prozent haben bei der aktuellen SRG-Trendumfrage von gfs.bern angegeben, Ja stimmen zu wollen – also für eine Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken. Dies obwohl die Parteiführung ein Nein empfiehlt.

Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern glaubt, bei linken Wählerinnen und Wähler herrsche die Meinung, dass es richtig sei, bei Investitionen in die Strasse die Autofahrenden zu belasten – eben zum Beispiel durch einen höheren Vignettenpreis. «Es hat weniger Leute, die ein Auto besitzen», sagt Longchamp über die Wähler der linken Parteien. Und es gebe unter ihnen tendenziell mehr Leute, die es richtig fänden, das Prinzip der Betroffenheit anzuwenden.

Gegen neue Strassen

Doch hier tut sich laut der jüngsten Umfrage ein Graben auf: Denn die grüne Parteiführung kämpft nicht für, sondern gegen die Abstimmungsvorlage. Grund: Der Bund will mit den zusätzlichen Einnahmen durch die 100-Franken-Vignette nicht nur 400 Kilometer Strassen von den Kantonen übernehmen, sondern auch neue Strassen bauen. Solche, die der grünen Parteileitung ein Dorn im Auge sind – wie zum Beispiel die Oberlandautobahn im Kanton Zürich.

«Nicht einfach zu kommunizieren»

Co-Parteipräsidentin Regula Rytz räumt ein, als grüne Politikerin gegen eine teurere Autobahnvignette zu argumentieren, sei kein leichtes Unterfangen: «Es war uns klar, dass es nicht einfach zu kommunizieren ist. Trotzdem war uns das Argument wichtig. Mit dem Geld, das durch die Vignette in die Strassenkasse gespült wird, werden auch höchst umstrittene Autobahnabschnitte gebaut.»

Bei der grünen Basis ist dieses Argument bisher nicht angekommen. Dazu beigetragen hat möglicherweise die Tatsache, dass auch Automobilverbände die teurere Vignette bekämpfen. Das schreckt die grüne Wählerbasis anscheinend ab.

(kipm;basn)