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Die SVP-Delegierten stimmen ab.
Legende: Einigkeit herrschte bei der Familieninitiative. Für Diskussionen sorgte die Erhöhung des Vignettenpreises. Keystone
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Autobahnvignette SVP- Delegierte sagen Nein zur teureren Vignette

Die Delegierten der SVP haben sich klar für ein Nein zur Preiserhöhung der Autobahnvignette ausgesprochen. Für Kritik sorgte Abweichler This Jenny. Er hatte sich zuvor für eine Erhöhung ausgesprochen. Einigkeit herrschte bei der Familieninitiative.

Die SVP hat heute auf dem Militärflugplatz in Meiringen ihren Parteitag begangen. Wichtigster Punkt auf der Traktandenliste: Die Parolen für die kommende Abstimmung. Mit 319 zu 25 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Erhöhung der Vignette.

Dabei gab es aber einige Abweichler unter den Delegierten. Einer von ihnen ist der Glarner Ständerat This Jenny. Er wurde vor allem für seinen Auftritt in der SRF-Sendung «Arena» kritisiert. Dort sprach er sich für eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette aus. Jenny beharrte aber auf seinem Standpunkt. Die Erhöhung der Vignette ermögliche Strassenprojekte in Randregionen und helfe damit den Gewerbebetrieben.

Anderer Meinung war Walter Wobmann. Der Solothurner Nationalrat verlangte, der Bund solle zuerst ein Mal ein Konzept vorlegen, welche Strassen er zu welchem Preis bauen wolle. Die aktuelle Vorlage sei ein Schnellschuss.

Klares Ja zur Familieninitiative

Einigkeit herrschte bei den Delegierten zur Familieninitiative. Mit 354 zu 0 Stimmen fassten sie die Ja-Parole.

Parteipräsident Toni Brunner wehrte sich dabei gegen Vorwürfe, die Initiative helfe vor allem den Reichen. Für die SVP stehe im Vordergrund, dass der Staat alle Familienmodelle gleich behandele, meinte Brunner. Unterstützung erhielt er von der Aargauer Nationalrätin Sylvia Flückiger. Sie erklärte, die SVP habe nichts gegen Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder betreuen liessen. Es sollen aber keine Eltern benachteiligt werden, die selbst zu ihren Kindern schauten.

Angriff gegen BDP und FDP

Harte Worte fand Brunner gegen die bürgerlichen Parteien BDP und FDP. Die Nationalratsmitglieder der BDP hätten sich 2008 noch klar hinter die Familieninitiative der SVP gestellt. Nun führten die Gleichen Personen das Nein-Komitee. Brunner meinte: «Diese Leute haben keine Grundsätze.»

Auch von der FDP zeigte sich Brunner enttäuscht. Es sei gerade aus liberaler Perspektive inakzeptabel, «dass heute jene Kreise bestraft werden, die in Eigeninitiative und Selbstverantwortung den Staat nicht in Anspruch nehmen.»

Abstimmungsparolen

SPCVPSVP
Familien-Initiative (24.11.)NeinNeinJa
100-Franken-Vignette (24.11.)FreigabeJaNein
Einwanderungsinitiative (9.2.)NeinNein
Bahn-Finanzierung (9.2.)Ja

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9 Kommentare

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  • Kommentar von A. Lüthi , Bern
    Ich kenn in der Schweiz kein unökolgischeres Fortbewegungsmittel als die SBB. Wie es aussieht wird die SBB ja bald nur noch mit NICHT wieder erneuerbaren Energie finanziert, wie Bezinsteuer, Dieselsteuer, Vignettesteuer, usw...
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  • Kommentar von Roland Burkhardt , DK-9560 Hadsund
    Die Autobahnvignette ist vom Grundsatz des Verursacherprinzips her falsch, egal zu welchem Preis. Wer die Autobahn viel befährt, der soll mehr bezahlen (beim Telefonieren bezahlen wir ja auch gemäss Anzahl und Dauer der Anrufe, die wir tätigen und nicht eine Pauschale). Warum dies aber nur bei den Autobahnen gelten soll, ist zu hinterfragen. Ob aber das Verursacherprinzip grundsätzlich gerechter sein soll als das Solidaritätsprinzip, ist eine politisch/ethische Frage.
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  • Kommentar von Hans Hösli , Herisau
    Hoffentlich gibt es noch ein paar This Jennys mehr, die sich getrauen selbständig zu denken und eine eigene Meinung zu haben!
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