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Abstimmungen vom 5.6.2016 «Die da oben in Bern» politisieren so volksnah wie selten

Wenn es um eidgenössische Abstimmungen geht, sind das Volk, der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments auf einer Linie. Seit über eineinhalb Jahren folgen die Stimmberechtigten den Empfehlungen der «Classe politique».

Menschen sitzen in Bern auf dem Bärenplatz in Strassenrestaurants, dahinter das Bundeshaus.
Legende: Bundesrat und Parlamentsmehrheit politisieren volksnah – seit Herbst 2014 haben sie keine Abstimmung mehr verloren. Keystone

So nahe standen sich das Volk und die oft geschmähte «Classe politique» schon lange nicht mehr: Seit Herbst 2014 haben der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sämtliche Urnengänge gewonnen.

Die letzte Behördenniederlage geht auf den 18. Mai 2014 zurück, als das Volk Nein zum Kauf des Kampfjets Gripen sagte. Seit September 2014 wurde über 20 Vorlagen abgestimmt – und jedes Mal folgten die Stimmberechtigten den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.

Eine so lange Erfolgsserie hat es für die Behörden seit Anfang der 2000er-Jahre nicht mehr gegeben. Von November 2000 bis Juni 2002 wurden an der Urne ebenfalls 20 Vorlagen hintereinander in ihrem Sinne vom Volk angenommen.

Legende: Video Fazit des Abstimmungstages – keine geteilte Schweiz abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
Aus SRF News vom 05.06.2016.

SVP hat am meisten verloren

Eine ebenso erfolgreiche Abstimmungsbilanz wie die Landesregierung hat bei den Parteien einzig die BDP vorzuweisen. Die FDP lag nur einmal daneben, und zwar im Juni 2015 mit ihrer Nein-Parole zum hauchdünn angenommenen Radio- und TV-Gesetz.

Acht Mal und damit am häufigsten im Abseits stand bei den letzten 20 Urnengängen die SVP. Eine herbe Niederlage erlitt sie unter anderem mit der Durchsetzungsinitiative im Februar. Gleich eine dreifache Schlappe erlitt die Partei an diesem Wochenende mit dem Referendum gegen das Asylgesetz, dem Ja zur «Milchkuh»-Initiative und dem Nein zum Fortpflanzungsmedizingesetz.

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