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Durchsetzungs-Initiative Darf der Ständerat Abstimmungskampf machen?

Dass Mitglieder des Ständerates ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert haben, hat grössere Wellen geschlagen. Mit der ungewöhnlichen Aktion wollten die Initianten den Abstimmungskampf lancieren. Die Gegenseite ist weniger erfreut.

Hans Stöckli im Ständerat.
Legende: Innerhalb eines Vormittages hat Ständerat Hans Stöckli die Unterschriften für das Manifest gesammelt. Keystone

«Das ist tatsächlich einmalig in der Geschichte unseres Landes», sagt der Berner Ständerat Hans Stöckli über das Manifest einiger Ständeratsmitglieder gegen die Durchsetzungsinitiative, welches er selbst lanciert hatte. Mit Ausnahme der SVP-Vertreter und des parteilosen Thomas Minder haben alle Mitglieder der Kleinen Kammer das Papier unterschrieben.

Die Ständeräte warnen damit vor den negativen Folgen, welche eine Annahme der Initiative durch das Volk am 28. Februar hätte. Stöckli betont aber auch, dass die Durchsetzungsinitiative an sich einmaligen Charakter habe. Noch nie habe man mit einer Volksinitiative, die Gesetzescharakter habe, eine andere Initiative umsetzen wollen, obwohl die Frist zur Umsetzung des Gesetzes noch gar nicht abgelaufen sei.

Enttäuschung bei der SVP

«Not amused» über Stöcklis Vorgehen ist sein Ratskollege Peter Föhn (SVP). «Es ist für mich stossend, dass die Ständeräte in dieser Art aktiv werden», echauffiert sich der Schwyzer. Die Stände hätten mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits eine klare Sprache gesprochen. Föhn ist indes auch nicht begeistert, nicht über die Aktion informiert gewesen zu sein: «Die ganze Sache geschah hinterrücks – ich habe nichts von alldem gewusst.» Man hätte sich vorher im Parlament wehren können, doch dieses habe entschieden, dass die Initiative dem Volk vorgelegt werden darf und dass sie nicht menschenverachtend oder nicht von Seiten der EMRK akzeptiert werden dürfen.

Wirtschaft mit ins Boot holen

Stöckli verteidigt die ungewöhnliche Massnahme damit, dass man nach den Wahlen den lauen Abstimmungskampf ankurbeln wolle. Insbesondere die Wirtschaft müsse sich bewusst werden, welche Bedeutung die Durchsetzungsinitiative für sie habe: «Es entsteht ein weiterer Pfeiler gegen die Personenfreizügigkeit.» Eine erfolgreiche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werde so noch schwieriger, sagt der SP-Ständerat. Zumindest den Diskurs über die Durchsetzungsinitiative hat Stöckli mit dem Manifest der Ständeräte definitiv angeregt.

46 Kommentare

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  • Kommentar von Till E. Spiegel (Hero)
    Ich habe immer gedacht, dass Ständeräte die Stände vertreten. Die SP, die sogar von den Bunderäten der SVP verlangt, dass sie ja keine Parteipolitik betreiben, machen nun ganz genau dasselbe Spiel, das andere nicht machen dürften. Vom alt Stapi von Biel, Fürsprecher in der Arbeiterpartei habe ich eigentlich gar nichts anderes erwartet,
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  • Kommentar von Heinz Binggeli (Demokrat)
    Vielleicht ist die Motivation von Herrn Stöckli eine ganz andere, Biel als Vorbild für die ganze Schweiz! Gibt für eine bestimmte Politische Gruppe viel Arbeit.
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  • Kommentar von Hans Zaugg (Hans Zaugg)
    Leider haben die Gegner der Initiative keinen reichen Papi aus Herrliberg hinter sich, der beliebig viel Geld für Abstimmungen in sein Hobby stecken kann. Ich bin froh um dieses Zeichen aus dem Ständerat, endlich nimmt der Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative Fahrt auf.
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