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Durchsetzungs-Initiative Die Grenzen der Durchsetzungsinitiative – am Beispiel Genf

Die Durchsetzungsinitiative der SVP polarisiert. Können kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft werden? Konkrete Zahlen aus dem Kanton Genf, die «10vor10» vorliegen, zeigen: Die Hälfte der Ausschaffungen könnte nicht vollzogen werden.

Legende: Video Ausschaffungen in Genf würden zur Hälfte scheitern abspielen. Laufzeit 3:50 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.01.2016.

Im Kanton Genf hat der freisinnige Genfer Sicherheitsdirektor, Staatsrat Pierre Maudet, die Dossiers von allen ausländischen Erwachsenen auswerten lassen, die im August 2015 im Auftrag seines Kantons im Gefängnis sassen. Sein Fazit gegenüber «10vor10»: «Die Hälfte der Leute, die im vergangenen August im Kanton Genf im Gefängnis sassen – und die betroffen wären von der Durchsetzungsinitiative, könnten nicht ausgeschafft werden.»

Porträt Pierre Maudet.
Legende: Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet hat die Konsequenzen der Durchsetzungsinitiative analysieren lassen. SRF

Grund seien zum Beispiel fehlende Verträge mit den betroffenen Rückübernahme-Ländern. Maudets Ergebnis: Von 965 kriminellen Ausländern im Kanton Genf müssten gemäss Durchsetzungsinitiative 507 Personen ausgeschafft werden. Tatsächlich in ihre Länder zurückgeführt würden schlussendlich nur die Hälfte, also rund 250 Personen.

«Wirkung ist vorhanden»

Albert Rösti, Berner SVP-Nationalrat, ist trotzdem überzeugt, dass die Durchsetzungsinitiative wichtig ist: «Ich kann Maudets Zahlen nicht interpretieren. Aber es ist Tatsache, dass die andere Hälfte ausgeschafft werden könnte – und das sind deutlich mehr als heute. Da ist sicher schon mal eine Wirkung vorhanden.»

Im Kanton Genf würden nach dem Vorschlag des Parlaments – im Vergleich zur Durchsetzungsinitiative – von den 965 kriminellen Ausländern nur die Hälfte, nämlich 260 Personen in Ausschaffungshaft landen. Von ihnen wiederum könnte die Hälfte nicht ausgeschafft werden. Die Durchsetzungsinitiative würde deshalb wesentlich teurer, sagt Sicherheitsdirektor Pierre Maudet.

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 28. Februar über die Durchsetzungsinitiative ab.

29 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Meier (comota)
    @Gabori Balazs Eine Volksinitiative mit Unterschriftensammlung kann jederzeit gestartet werden. Von Missbrauch des Souveräns kann keine Rede sein. Wie oft haben wir dieselben Volksinitiativen neu verpackt x- mal hintereinander gesehen obwohl sie gerade vom Volk abgelehnt wurden? Und Automatismen im Gesetz / Verfassung gibt es in x Bereichen nicht nur im Strassenverkehr. Dies sind keine Gründe / Argumente gegen die DSI.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Die Grenzen der Durchsetzungsinitiative - am Beispiel Genf". Und dann gibt es noch solche, deren Selbstüberschätzung wohl grenzenlos ist. Einer davon hatte kürzlich eine Rede. Er vermutet jetzt überall Diktatoren im Land.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Mehrkosten müssen in Kauf genommen werden, um die kriminellen Ausländer endlich auszuschaffen. Sonst geizt ja der Staat auch nicht im Asylwesen. Die Annahme der Durchsetzungsinitiative ist zwingend und darf keinesfalls dem Sparhebel zum Opfer fallen. Die Asylanten ohne Bleiberecht hier zu behalten, treiben die Kosten um einiges mehr in die Höhe, als die SVP Initiativ.! Bitte realistisch denken und rechnen, Herr Maudet!
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