Durchsetzungsinitiative: Bundesrichter warnt vor Annahme

In den Abstimmungskampf um die SVP-Durchsetzungsinitiative hat sich jetzt erstmals ein amtierender Bundesrichter eingeschaltet. Ein Ja zu dieser Initiative bedeute nichts anderes als die «Aufgabe des bisher geltenden Demokratieverständnisses», warnt Thomas Stadelmann.

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Bildlegende: Er warnt vor einem Ja zur SVP-Durchsetzungsinitiative: Der Bundesrichter Thomas Stadelmann. Keystone

In seinem Gastbeitrag für die «Schweiz am Sonntag» betont Jurist Thomas Stadelmann, dass die Durchsetzungsinitiative der SVP die «bisherige rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz komplett über den Haufen» zu werfen drohe.

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Thomas Stadelmann

Der 57jährige Luzerner CVP-Bundesrichter ist seit 2010 als Richter am höchsten Schweizer Gericht tätig. Er gehört auch dem Vorstand der Schweizerischen Richtervereinigung an. Von 1997 bis 2006 war er luzernischer Verwaltungsrichter und nebenamtlicher Richter bei der Eidg. Steuerrekurskommission. Seit 1984 hat er das Luzerner Anwaltspatent.

«Es geht um die Zukunft der Demokratie»

«Ein – selbst mehrheitlich gefasster Entscheid – welcher Minderheits- und Individualrechte missachtet oder gar beseitigt, ist unzulässig und nicht mit dem bisher geltenden Konzept der Schweizerischen Demokratie vereinbar», so der CVP-Bundesrichter weiter.

Es gehe deshalb um weit mehr als die juristische Frage nach der Verhältnismässigkeit bei der Ausschaffung krimineller Ausländer – nämlich um «nicht weniger als die Zukunft der Demokratie.»

Minderheits- und Individualrechte wahren

Das «pluralistische Demokratieverständnis» als Voraussetzung für eine «rechtsstaatliche Demokratie» beinhaltet, dass Minderheits- und Individualrechte wie der Verhältnismässigkeitsgrundsatz oder das Recht auf Familie gewahrt werden, so Stadelmann in seinem Beitrag.

Die Durchsetzungsinitiative verlange «explizit, dass Individualrechte keinerlei Rolle spielen dürfen». Damit werde das bisherige «pluralistische Demokratieverständnis» auf ein «rein arithmetisches Konzept» reduziert, in dem ausschliesslich die Mehrheit massgebend sei.

Vergleich zum Deutschland der 1930er-Jahre

«Wollen wir tatsächlich eine Gesellschaft, in welcher eine Mehrheit ohne irgendwelche Einschränkungen über Minderheiten und Individuen bestimmen kann?», fragt Stadelmann – und zieht einen Vergleich zu Deutschland in den 1930er-Jahren: «Lässt sich dann beispielsweise ausschliessen, dass wir irgendwann über Fragen abstimmen, wie sie in Deutschland in den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts Gesetz wurden, als ganzen Religionsgruppen bürgerliche Rechte aberkannt wurden?»

Der Schweizerische Rechtsstaat habe – anders als der deutsche, dessen Grundgesetz mit einer «Ewigkeitsgarantie» grundlegende Menschenrechte absolut garantiert – bisher keine derartige Schutzklausel benötigt, weil die Grundrechte über das pluralistische Demokratieverständnis gewährleistet waren, so Stadelmann in der «Schweiz am Sonntag» weiter: «Sollte dieser Grundgedanke in der kommenden Abstimmung abgeschafft werden, müsste darüber diskutiert werden, ob auch hierzulande eine Ewigkeitsklausel eingeführt werden muss.»

«  Es macht mir Angst, wenn eine Mehrheit die Minderheits- und Individualrechte aushebeln kann »

Thomas Stadelmann
Bundesrichter

Auch gegenüber dem «SonntagsBlick» warnt Stadelmann vor Annahme der SVP-Initiative. Problematisch sei, dass ein «bislang so nicht gekannter» Automatismus in die Verfassung geschrieben werde: Jeder kriminelle Ausländer muss ausgeschafft werden, der Einzelfall wird nicht mehr geprüft.

Die Annahme der Initiative wäre ein Paradigmenwechsel, warnt er weiter: «Demokratie wurde bisher so verstanden, dass die Verfassungsbestimmungen immer auch Minderheits- und Individualrechte berücksichtigen.» Neu wäre sie nur noch die Herrschaft der jeweils obsiegenden Mehrheit. Stadelmann: «Es macht mir Angst, wenn eine Mehrheit die Minderheits- und Individualrechte aushebeln kann.»

«  Damit setzen wir unsere demokratischen Grundwerte aufs Spiel »

Thomas Stadelmann
Bundesrichter

Die grosse Verwirrung

2:24 min, aus 10vor10 vom 5.1.2016

Nach den Silvesternachtsvorfällen in Köln werde nun auch in Deutschland der Ruf laut, kriminelle Ausländer rascher abzuschieben. Thomas Stadelmann glaubt, dass die Initiative dadurch Aufwind erhalten könnte.

«Ich kann die Grundstimmung gut nachvollziehen», sagt er. «Aber die Initiative anzunehmen, ist der falsche Weg. Damit setzen wir unsere demokratischen Grundwerte aufs Spiel.»