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Durchsetzungs-Initiative Durchsetzungsinitiative: Bundesrichter warnt vor Annahme

In den Abstimmungskampf um die SVP-Durchsetzungsinitiative hat sich jetzt erstmals ein amtierender Bundesrichter eingeschaltet. Ein Ja zu dieser Initiative bedeute nichts anderes als die «Aufgabe des bisher geltenden Demokratieverständnisses», warnt Thomas Stadelmann.

Thomas Stadelmann
Legende: Er warnt vor einem Ja zur SVP-Durchsetzungsinitiative: Der Bundesrichter Thomas Stadelmann. Keystone

In seinem Gastbeitrag für die «Schweiz am Sonntag» betont Jurist Thomas Stadelmann, dass die Durchsetzungsinitiative der SVP die «bisherige rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz komplett über den Haufen» zu werfen drohe.

«Es geht um die Zukunft der Demokratie»

«Ein – selbst mehrheitlich gefasster Entscheid – welcher Minderheits- und Individualrechte missachtet oder gar beseitigt, ist unzulässig und nicht mit dem bisher geltenden Konzept der Schweizerischen Demokratie vereinbar», so der CVP-Bundesrichter weiter.

Es gehe deshalb um weit mehr als die juristische Frage nach der Verhältnismässigkeit bei der Ausschaffung krimineller Ausländer – nämlich um «nicht weniger als die Zukunft der Demokratie.»

Minderheits- und Individualrechte wahren

Das «pluralistische Demokratieverständnis» als Voraussetzung für eine «rechtsstaatliche Demokratie» beinhaltet, dass Minderheits- und Individualrechte wie der Verhältnismässigkeitsgrundsatz oder das Recht auf Familie gewahrt werden, so Stadelmann in seinem Beitrag.

Die Durchsetzungsinitiative verlange «explizit, dass Individualrechte keinerlei Rolle spielen dürfen». Damit werde das bisherige «pluralistische Demokratieverständnis» auf ein «rein arithmetisches Konzept» reduziert, in dem ausschliesslich die Mehrheit massgebend sei.

Vergleich zum Deutschland der 1930er-Jahre

«Wollen wir tatsächlich eine Gesellschaft, in welcher eine Mehrheit ohne irgendwelche Einschränkungen über Minderheiten und Individuen bestimmen kann?», fragt Stadelmann – und zieht einen Vergleich zu Deutschland in den 1930er-Jahren: «Lässt sich dann beispielsweise ausschliessen, dass wir irgendwann über Fragen abstimmen, wie sie in Deutschland in den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts Gesetz wurden, als ganzen Religionsgruppen bürgerliche Rechte aberkannt wurden?»

Der Schweizerische Rechtsstaat habe – anders als der deutsche, dessen Grundgesetz mit einer «Ewigkeitsgarantie» grundlegende Menschenrechte absolut garantiert – bisher keine derartige Schutzklausel benötigt, weil die Grundrechte über das pluralistische Demokratieverständnis gewährleistet waren, so Stadelmann in der «Schweiz am Sonntag» weiter: «Sollte dieser Grundgedanke in der kommenden Abstimmung abgeschafft werden, müsste darüber diskutiert werden, ob auch hierzulande eine Ewigkeitsklausel eingeführt werden muss.»

Es macht mir Angst, wenn eine Mehrheit die Minderheits- und Individualrechte aushebeln kann
Autor: Thomas StadelmannBundesrichter

Auch gegenüber dem «SonntagsBlick» warnt Stadelmann vor Annahme der SVP-Initiative. Problematisch sei, dass ein «bislang so nicht gekannter» Automatismus in die Verfassung geschrieben werde: Jeder kriminelle Ausländer muss ausgeschafft werden, der Einzelfall wird nicht mehr geprüft.

Die Annahme der Initiative wäre ein Paradigmenwechsel, warnt er weiter: «Demokratie wurde bisher so verstanden, dass die Verfassungsbestimmungen immer auch Minderheits- und Individualrechte berücksichtigen.» Neu wäre sie nur noch die Herrschaft der jeweils obsiegenden Mehrheit. Stadelmann: «Es macht mir Angst, wenn eine Mehrheit die Minderheits- und Individualrechte aushebeln kann.»

Damit setzen wir unsere demokratischen Grundwerte aufs Spiel
Autor: Thomas StadelmannBundesrichter
Legende: Video Die grosse Verwirrung abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.01.2016.

Nach den Silvesternachtsvorfällen in Köln werde nun auch in Deutschland der Ruf laut, kriminelle Ausländer rascher abzuschieben. Thomas Stadelmann glaubt, dass die Initiative dadurch Aufwind erhalten könnte.

«Ich kann die Grundstimmung gut nachvollziehen», sagt er. «Aber die Initiative anzunehmen, ist der falsche Weg. Damit setzen wir unsere demokratischen Grundwerte aufs Spiel.»

Thomas Stadelmann

Der 57jährige Luzerner CVP-Bundesrichter ist seit 2010 als Richter am höchsten Schweizer Gericht tätig. Er gehört auch dem Vorstand der Schweizerischen Richtervereinigung an. Von 1997 bis 2006 war er luzernischer Verwaltungsrichter und nebenamtlicher Richter bei der Eidg. Steuerrekurskommission. Seit 1984 hat er das Luzerner Anwaltspatent.

155 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Berger (neck)
    IEs sind die Richter, die vorhandene Gesetze himmeltraurig umsetzen oder eine Mehrheit des Parlamentes, das die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative in der Gesetzgebung total verwässert und eine solche „Umsetzungs-Initiative“ geradezu provoziert haben. Hätte man die Ausschaffungsinitiative korrekt umgesetzt, hätte es keine Umsetzungsinitiative gegeben.
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  • Kommentar von F Selvä (Liberal)
    Ich finde es heikel, wenn ein Bundesrichter die Gewaltentrennung missachtet und das Volk ermahnt wie es abzustimmen hat. Er hätte klar herausstreichen sollen, dass er dies als CVPler äussert welcher die Nein-Parole für die Initiative beschlossen hat. Grundsätzlich weiss ich aber schon wir haben Meinungsäusserungsfreiheit (Wie erwähnt hätte er klar rausgestellt, dass er dies als CVPler sagt, wärs kein Problem) MIt meiner Meinungsfreiheit äussere ich, dass ich Ja stimmen werden!
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  • Kommentar von Walter Balmer (W. Balmer)
    Den Einschüchterer und Warner aus Politik und Justiz gegen die Durchsetzungsinitiative wird von unseren neutralen "rechtsstaatlichen Medien" (Polen lässt grüssen) viel Platz für ihr Statement eingeräumt. Der CVP Bundesrichter "warnt" im Namen der Demokratie, ganz nach dem Motto « L'État, c'est moi! »! Im Jahr 2014 spricht man von 439 Secondos, die mit der aktuellen Rechtssprechung auf unsere Kosten eine "Einzelfallprüfung" beantragen können. Viel Arbeit für Gerichte und Anwälte $.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "rechtsstaatlichen Medien": Was wollen Sie da eigentlich genau suggerieren?
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    2. Antwort von Guido Ehrler (GEH)
      Sie suggerieren, es gehe nur ums Geld. Sprechen Sie mal Klartext. Sind Sie für die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention? Kann es wirklich keine Rolle spielen, wie hoch das Strafmass ist? Sind Sie für Ausschaffungen auch bei Bagatellen? Das Verhältnismässigkeitsprinzip schützt den Bürger vor der Willkür des Staates. Die Durchsetzungsinitiative muss mit einem klaren Nein. beantwortet werden.
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