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Durchsetzungs-Initiative «Es wurden weniger Wut-, sondern Vollblutbürger mobilisiert»

Von der «Zivilgesellschaft» war im Vorfeld der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative, aber auch am Abstimmungssonntag selbst viel die Rede. Gegen die Vorlage der SVP soll sie besonders aktiv gewesen sein. Ein Experte erklärt, was sie genau ist, die Zivilgesellschaft.

SRF News: Was ist sie – diese Zivilgesellschaft?

Markus Freitag: Die Zivilgesellschaft beschreibt eine gesellschaftliche Selbstorganisation, die auf dem Engagement von Bürgern beruht. Mit diesem Engagement helfen beispielsweise Bürger anderen Menschen. Oder sie versuchen Einfluss zu nehmen auf die öffentliche Meinung, wie das geschehen ist in den letzten Wochen und Monaten durch Debatten, Proteste, Soziale Medien und die Beteiligung an öffentlich wirksamen Aktionen.

Im vorliegenden Fall waren es eben nicht nur die etablierten Parteien und die finanzstarken Wirtschaftsverbände, die dies getan haben, sondern eben verschiedene Bewegungen und Zusammenschlüsse über Generationen, Parteilinien und Professionen hinweg. Diese Zusammenschlüsse von Jungen, ehemaligen Politikern und Künstlern haben die Bevölkerung wach gerüttelt und mit Informationen versorgt.

…diese Zivilgesellschaft ist nun in aller Munde. Doch bei wem hat sie nun effektiv dazu geführt, dass man sich auch eingesetzt hat gegen die Initiative und abstimmen gegangen ist?

Die hohe Stimmbeteiligung lässt darauf schliessen, dass vornehmlich die sogenannten selektiv Teilnehmenden erreicht wurden, das sind Menschen, die nur dann an die Urne gehen, wenn sie sich besonders betroffen fühlen vom Abstimmungsgegenstand. Wir haben am Sonntag immer wieder gehört, dass es vielleicht die Jungen waren, die besonders politisiert und zur Abstimmung getrieben wurden. Wir könnten aber genauso gut annehmen, dass es vielleicht die älteren Stimmbürger sind, die sich bis anhin immer zufrieden gezeigt haben mit den politischen Vorgängen und aus diesem Grunde eben nicht immer abstimmen gehen – aber dieses Mal schon.

Ganz genau wissen wir das nicht. Das werden die künftigen Analysen zeigen müssen. Aber in den beiden angesprochenen Fällen wurden wohl Bürger erreicht, die nicht so sehr aus Politikverdrossenheit aufbegehrten, sondern weil sie sich in besonderem Masse betroffen fühlten. Damit wurden weniger Wutbürger, sondern eher Vollblutbürger mobilisiert – also Menschen, die aus ihrer Zurückhaltung erwachen und ihre Rechte einsetzen und verteidigen.

Und mit welchen Motiven sind die Menschen an die Urne gegangen?

Ganz wichtig war das Motiv, dass man suggeriert bekommen hat, dass jede Stimme zählt. Inhaltlich ging es um das Eingemachte: um das politische Miteinander der Schweiz, also um die Wahrung des Ausgleichs und der Machtteilung statt um einseitige Zwängerei und die Aushebelung von Fundamenten des politischen Systems.

Und es ging zweitens um ein rechtsstaatliches Grundprinzip, also dass es einen Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz gibt, es soll keine Zweiklassengesellschaft bestehen: hier die Schweiz und dort die in der Schweiz integrierten Ausländer. Zum dritten ging es auch um das soziale Miteinander, um die vielen Nachbarn, Bekannten, Freunde und Kollegen mit einem Migrationshintergrund, die den Alltag vieler Schweizer prägen. Insofern hat die Abstimmung die Mittel des Volkes erreicht.

Eine umstrittene Initiative hat stark mobilisiert. Wie geht es nun weiter angesichts dieser Dynamik: wird sich diese Zivilgesellschaft auch künftig gegen die SVP zur Wehr setzen?

Das lässt sich nicht genau prognostizieren. Ich denke kurzfristig bedeutet dies vor allen Dingen, dass die Schweizer Zivilgesellschaft intakt ist, es sind also Strukturen da, die abgerufen werden können. Langfristig sollte das Abstimmungsergebnis vor allem auch die Mobilisierungsfähigkeit und zivilgesellschaftliche Ambitionen stärken. Es hat sich gezeigt, dass eine Abstimmungs- und Wahlmüdigkeit zu überwinden ist und die Bevölkerung sich durchaus mobilisieren lässt. Es hat sich auch gezeigt, dass sich ein Engagement lohnt, dass die politische Meinung und das politische Geschehen beeinflusst werden können.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

Markus Freitag

Porträt von Markus Freitag

Seit August 2011 ist Freitag Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und Inhaber der Professur für Politische Soziologie. Im Zentrum seiner Lehr- und Forschungstätigkeit stehen die politischen wie sozialen Einstellungen und Verhaltensweisen in der Schweiz und im internationalen Vergleich.

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94 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Die Abstimmung ist emotional jetzt abgelaufen und wird sehen, wie jetzt gehandelt wird. Die SVP Leitung hat die Niederlage aus Respekt, der Bevölkerung gegenüber akzeptiert.Nun ist wirklich die Politik,Richter und deren Anwälte gefordert, hoffe nun,dass sie das Versprechen einhalten,die sie in ihrer Propaganda immer wieder erwähnten.Wenn nicht so werden diese nein Sager eher sehr enttäuscht sein und das Vertrauen eventuell in die Politik verlieren.Es war keine Schlacht Frau Sommaruga.
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  • Kommentar von Anaj Miliv (Anaj Miliv)
    Wie lockt man Jugendliche an die Urne? Es ist gelungen die junge WählerInnen zu mobilisieren!
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Ich würde eher sagen, es wurden die naiven und gefühlsbetonten Gelegenheitsstimmbürger mit einer unglaublichen Propagandawalze mobilisiert, die sich leichter über den Tisch ziehen lassen, weil ihnen schlicht die Erfahrung fehlt, wie der Hase in der Politik läuft. Zwar werden jetzt die Gesetze verschärft, aber an deren Umsetzung ändert sich kein Iota. Ausschaffungen bleiben weiterhin voll unter der Kontrolle von Winkeladvokaten, willkürlichen Richtern und Härtefallkommissionen.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Besser kann man wohl der SVP Propaganda nicht nachplappern.
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    2. Antwort von Christoph Heierli (help)
      Das Volk hat entschieden. Trotzdem hat die Volchspartei recht. Sie hat halt immer Recht, auch wenn sie nicht im Recht ist.
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    3. Antwort von Urs Dupont (udupont)
      Tja, Herren Steiner und Heierli, wer Fakten nichts entgegenzusetzen hat, argumentiert mit Plattitüden und Verdrehungen. Von welcher Seite kam denn die gigantische Verleumdungskampagne? 2 Mio. Ausländer betroffen, Ende der Demokratie, des Rechtsstaates, Nazimethoden (Propaganda mit Hakenkreuz!!!), etc. nur weil kriminelle Ausländer endlich mal konsequent ausgeschafft werden sollen? Dazu die schwachsinnige "Konklusion", wer für die DSI ist, sei automatisch SVP Anhänger. Selber denken, bittschön!!
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