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Durchsetzungs-Initiative Sommaruga: «Unsere Demokratie funktioniert»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich seit Jahren gegen die Durchsetzungs-Initiative und für eine rechtsstaatliche Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingesetzt. Entsprechend gross war ihre Erleichterung über den Abstimmungsausgang.

Legende: Video Simonetta Sommaruga: «Wichtiger Tag für den Rechtsstaat» abspielen. Laufzeit 7:17 Minuten.
Vom 28.02.2016.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sieht im Nein zur Durchsetzungs-Initiative ein Bekenntnis zu den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz – insbesondere zu den Secondos.

«Ein Zeichen von Reife»

Für eine Mehrheit seien diese nicht nur geduldet, sondern Teil der Schweiz, sagte sie vor den Bundeshausmedien. Sie sprach von einem «wichtigen Tag für den Rechtsstaat». Die Mehrheit habe eingesehen, dass auch in einer direkten Demokratie niemand allmächtig werden dürfe, auch nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Legende: Video «Gewisse Bewunderung aus dem Ausland» abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 28.02.2016.

Und sie habe es abgelehnt, nationales Recht über die Menschenrechte zu stellen. «Das ist ein Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit», sagte Sommaruga. «Unsere Demokratie funktioniert.»

Auch bei ausländischen Regierungen seien Befürchtungen spürbar gewesen, die Schweiz könnte erneut gegen völkerrechtliche Verträge verstossen oder diesbezüglich zumindest Schwierigkeiten schaffen, sagt Sommaruga. In den Reaktionen nach der Abstimmung sei dann ein Stück Bewunderung zu spüren gewesen, «dass man in der Schweiz solche Fragen sehr heftig debattiert und sich die Bevölkerung dann aber nicht über die Menschenrechte hinwegsetzen will.»

«Gräben zwischen Stadt und Land»

Sommarugas Ansicht nach ist das Abstimmungsergebnis das Resultat einer einzigartigen Kampagne. Junge Menschen seien politisiert worden, viele, die sonst nicht abstimmten, seien diesmal an die Urne gegangen. «Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form neues Engagement der Zivilgesellschaft erlebt», sagte die Bundesrätin.

Sie hofft, dass diese Bewegung den Schwung in die Kampagne für die Asylgesetzrevision mitnimmt, über die im Juni abgestimmt wird. Bei aller Erleichterung über das Abstimmungsresultat ortete Sommaruga aber auch eine Spaltung des Landes – Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen den Landesteilen, zwischen jenen, die sich abschotten wollten und jenen, die für Öffnung seien.

Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative äusserte sich Sommaruga nicht. Sie werde dem Bundesrat am nächsten Freitag einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Als spätester Zeitpunkt der Inkraftsetzung nannte sie den 1. Januar 2017. Ohne Durchsetzungsinitiative hätte das Gesetz früher in Kraft treten können, betonte Sommaruga.

60 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz imBoden (Berggeist)
    Obwohl die ASI abgelehnt wurde, kann nicht oft genug betont werden, gut ist, dass es die SVP gibt. Was wäre sonst die Schweiz heute ohne SVP? Wahrscheinlich ein sozialistisches, zentralistisches und autoritäres EU Mitglied ohne Direkte Demokratie. Darum darf es ruhig noch mehr "skandalöse" SVP Initiativen geben, unabhängig davon, ob sie angenommen werden oder nicht. Auch wenn BR Sommaruga diese Warnungen in Alp-Träume und Märchen verpackt, damit dem bösen Volk die Angst einfährt.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Eine wirklich sehr eigenwillige Interpretation dieser Bundesrätin und eine Verunglimpfung der Tessiner und Innerschweizer, die nach ihrer Logik keine demokratische Reife haben. Wir wissen jetzt auch, dass bei Secondos auch bei Schwerstverbrechen immer die Härtefallklausel angewendet werden wird, solange diese Dame Justizministerin ist. Ihre Worte sagen mehr, als was ein Stimmbürger mit Ja oder mit Nein ausdrücken kann. Weniger wäre mehr.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Wir wissen jetzt auch, dass bei Secondos auch bei Schwerstverbrechen immer die Härtefallklausel angewendet werden wird, solange diese Dame Justizministerin ist." Da kann man nur hoffen, dass Tessiner u. Innerschweizer nicht so ein Durcheinander ablassen wie Sie mit Ihren absurden Behauptungen. Oder haben Sie schon mal gehört, dass Sommaruga Richterin ist? Dass Gesetze (wie jenes zur AI, gültig wohl ab 2017) ausser Kraft gesetzt werden, wenn ein(e) BR abtritt? Gewaltentrennung ein Fremdwort?
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  • Kommentar von Heinz Piccolruaz (Heinz Piccolruaz)
    "... dass auch in einer direkten Demokratie niemand allmächtig werden dürfe, auch nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger." ist juristischer Unsinn, welcher einer Justiz-Ministerin schlecht ansteht. In Wirklichkeit steht der Souverän als Gesamtheit der Stimmberechtigten mit unbeschränkter Macht über allen andern Instanzen, auch der Justiz-Ministerin. Er könnte auch die Verfassung total kippen, wenn er so blöd wäre, was er aber offensichtlich nicht ist.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Er könnte auch die Verfassung total kippen, wenn er so blöd wäre, was er aber offensichtlich nicht ist." Die Verfassung ist ein Werk vieler Generationen. Aber man kann nie wissen, ob es nicht mal zu einer einzigen Abstimmung einen blöden Souverän gibt, der meint, er sei das Mass aller Dinge und sich in der Mehrheit an der Urne dermassen machtbesoffen aufführt, dass er Parlament, Regierung, Justiz mit einem Schlag wegputscht u. quasi 1 aus dem "Volk" zu Gott erklärt, z.B. mit Hilfe der Armee.
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