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Durchsetzungs-Initiative Straffällige Ausländer müssen trotzdem mit Ausschaffungen rechnen

Nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative tritt nun die vom Parlament bereits beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes in Kraft. Straffällige Ausländer können gemäss einer abschliessenden Liste und sofern kein Härtefall dagegen spricht des Landes verwiesen werden.

Polizisten begleiten einen auszuschaffenden Mann durch einen Korridor.
Legende: Ausschaffungen erfolgen in Zukunft gemäss der Ausschaffungs-Initiative und dem verschärften Strafgesetz. Keystone

Auch nach der Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative tritt das vom Parlament schon verabschiedete verschärfte Strafgesetz in Kraft. Wenn kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht, müssen Gerichte straffällige Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe zwischen 5 und 15 Jahren des Landes verwiesen. Entscheidend sind die folgenden Delikte, die zur Verurteilung geführt haben:

  • Tötungsdelikte, inklusive Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord und strafbarer Schwangerschaftsabbruch
  • Schwere Körperverletzung, Genitalverstümmelung, Aussetzung, Gefährdung des Lebens und Angriff
  • Schwere Vermögensdelikte wie Raub und Betrug, Veruntreuung als Mitglied einer Behörde oder als Vormund;
    Diebstahl und Erpressung, sofern gewerbsmässig, bandenmässig oder bewaffnet;
    Computerbetrug, Check- und Kreditkartenmissbrauch;
    Wucher, Hehlerei, sofern gewerbsmässig begangen.
  • Einbruch, also Diebstahl und Hausfriedensbruch gleichzeitig
  • Sozialversicherungs- und Sozialhilfebetrug, Sozialmissbrauch
  • Steuerdelikte
  • Zwangsheirat, Menschenhandel, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme
  • Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung, Förderung der Prostitution, Kinderpornografie
  • Brandstiftung, Delikte mit Sprengstoffen, Giftgas, oder radioaktiven Stoffen, gentechnisch veränderten oder gesundheitsgefährdenden Stoffen, Verbreiten menschlicher Krankheiten oder vorsätzlicher Trinkwasserverunreinigung
  • Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs
  • Vorbereitungshandlungen zu schweren Straftaten, Beteiligung an oder Unterstützung von kriminellen Organisation, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Terrorfinanzierung
  • Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und andere Kriegsverbrechen
  • Schwere Verstösse gegen das Ausländerrecht und schwere Drogendelikte

Ein Gericht ist frei, auch wegen leichterer Straftaten eine Landesverweisung anzuordnen.

Bis zu 4000 Landesverweisungen pro Jahr

Nach Berechnungen des Bundesamts für Statistik (BFS) könnten in Zukunft gegen 4000 Landesverweisungen ausgesprochen werden. Die Zahl gründet auf den Verurteilungen im Jahr 2014. Wäre die Durchsetzungs-Initiative angenommen worden, hätte es mit rund 10'200 Ausweisungen fast dreimal mehr gegeben, schätzt das BFS.

Heute müssen jährlich rund 500 straffällige Ausländer die Schweiz verlassen. Ein direkter Vergleich ist aber nicht möglich. Denn es besteht die «strafrechtliche Landesverweisung» heute gar nicht, sondern nur die «ausländerrechtliche Aus- und Wegweisungen».

Darum ist unklar, wie die Gerichte das neue Gesetz anwenden werden, insbesondere die darin enthaltene Härtefallklausel. Zudem dürfen Straftäter nicht in ihr Heimatland ausgewiesen werden, wenn ihnen dort Folter oder Tod drohen. Und nicht alle Landesverweisungen werden vollzogen, wenn die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar ist, weil dort ein Krieg tobt.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Durrer (Stefdurr65)
    War diese Initiatve der SVP wirklich so unnötig und erstaunlich. Und warum erstaunt mich die Nachricht nicht, dass das neue Gesetz und deren Einführung im Gleichschritt mit der Niederlage der Volksinitiative genannt wird? Könnte es eventuell daran liegen, dass die Umsetzung der ersten Initiative 6 Jahre gedauert hat? Wir wissen, "die Mühlen des Gesetzes und unseres Staates mahlen langsam". War es diesmal dann doch etwas zu langsam? Hoffentlich müssen wir darüber nie mehr abstimmen.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    Da haben wir es doch! "Nicht alle Landesverweisungen werden vollzogen, wenn die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar ist ...". Gemäss BR Sommaruga ist ja schon ein Nationaldienst in Eritrea unzumutbar. Und seit neuestem unzumutbar ist gemäss weltfremden Richtern sogar der EU Staat Ungarn. Das fehlgeleitete Volk hat am Sonntag die einmalige Chance verpasst, mit den ausländischen Kriminellen endlich aufzuräumen. Die Verhätschelung dieser Täter kann fröhlich weitergehen, jetzt sogar legitimiert.
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  • Kommentar von J. Peter (J. Peter)
    meint ihr wirklich, die straftäter sind so blöd? auf fast jeden trifft doch zu, dass er zu hause folter zu befürchten hat oder gerade krieg herrscht. wenn nicht, greift die härtefallklausel, weil er hier seine drei kleinen kinder und seine frau leben. eine schwere, achso schlimme kindheit reicht ja meistens auch. genau die müssen wir zurückschaffen, hat sie ja keiner gezwungen, schwere straftaten hier zu begehen. dafür benötigen wir eine ganz andere abstimmung, aber die wird kommen.
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