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Durchsetzungs-Initiative SVP sieht «Grund zur Sorge»

Nach dem Nein zur Durchsetzungs-Initiative warnt der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: Der Praxistest für das vom Parlament verabschiedete Ausschaffungsgesetz stehe noch aus. Für SP-Ständerat Hans Stöckli war es eine historische Abstimmung.

Befürworter der Initiative

Gegner der Initiative

  • Ständerat Hans Stöckli (SP/BE)

    Ständerat Hans Stöckli wertet das Nein zur Durchsetzungs-Initiative als «historisch»: «Einerseits von der Beteiligung her – die war vergleichbar zur EWR-Abstimmung von 1992.» Vor allem aber sei es das erste Mal, dass eine SVP-Vorlage zu den Themen Kriminalität und Ausländerfragen gescheitert sei: «Und das Nein hat auch eine staatspolitische Dimension: Es war die erste Durchsetzungs-Initiative.»

  • Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG)

    Gerhard Pfister, designierter Präsident der CVP, stimmte zwar im Parlament für eine strikte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Doch der Wind habe gedreht: «Das Volk hat nun gezeigt, dass die Durchsetzungs-Initiative zu extrem war. Und dass es nicht geht, dass solche Bestimmungen auf Verfassungsebene implementiert werden.» Gleichzeitig sei damit aber auch der Auftrag verbunden, bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vorwärts zu machen.

  • Christophe Darbellay
    Legende: Keystone

    CVP-Präsident Christophe Darbellay

    Die SVP habe sich mit der Durchsetzungs-Initiative selber eine Falle gestellt, analysierte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Die Partei habe eine «wahnsinnige Propaganda-Maschine» in Gang gesetzt, noch bevor das Parlament über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative entschieden habe.

  • Verena Diener
    Legende: Keystone

    alt Ständerätin Verena Diener (GLP/ZH)

    Alt Ständerätin Verena Diener hat als ehemalige Präsidentin der Staatspolitischen Kommission (SPK) massgeblich am Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative mitgewirkt. Für sie sei das Nein zur Durchsetzungsinitiative die Krönung ihrer politischen Karriere. Das klare Nein des Stimmvolks bestätige die Argumente der Kommission, sagte Diener. «Ich fühle mich als Siegerin, für mich ist es eine Genugtuung und zugleich eine Bestätigung.»

  • zwei Gewerkschaftsmitglider
    Legende: Keystone

    Gewerkschaft Unia

    Die Gewerkschaft Unia wertet das Nein als «Sieg der Zivilgesellschaft». Die breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung mache Mut für die Zukunft. Die Durchsetzungs-Initiative sei von der Mehrheit des Volks als gefährlich wahrgenommen worden: «Sie wollte das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben und Menschen wegen Bagatelldelikten ausschaffen.»

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