Unerwarteter Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative

Ständeräte gelten gemeinhin als besonnen und zurückhaltend. Doch bei der sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP gehen sie nun in die Offensive. Gemäss «NZZ am Sonntag» will ein Grossteil von ihnen öffentlich Flagge zeigen gegen die Initiative.

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Bildlegende: Blick in den Ständerat, hier am letzten Tag der Wintersession 2015. Keystone

Die Botschaft ist deutlich: Sollte die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar vom Stimmvolk angenommen werden, hätte das massive negative Konsequenzen für die Schweiz. Fast der gesamte Ständerat hat das Manifest unterschrieben – mit Ausnahme der SVP-Vertreter und des parteilosen Thomas Minder.

«Ein starkes Zeichen»

Ja, es sei ein ausserordentlicher Schritt für den Ständerat, sich in dieser Form gegen eine Initiative zu engagieren, räumt die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli ein. Aber ausserordentliche Situationen erforderten eben auch ausserordentliche Massnahmen. «Ich werde nicht bei jeder Vorlage eine solche Resolution unterschreiben», sagt Häberli. «Aber in diesem Fall erschien es mir wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen.»

Es stehe viel auf dem Spiel, sagt Brigitte Häberli – und sagen ihre Mitunterzeichner. die Demokratie, der Rechtsstaat, das Prinzip der Gewaltentrennung und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Bei der SVP ist der Ärger über diese Erklärung gross. «Ich bin sehr enttäuscht», gibt der Schwyzer Ständerat Peter Föhn unumwunden zu. Es sei wirklich aussergewöhnlich, dass eine solche Erklärung von Ständeräten komme. «Das geht zu weit.» Föhn kritisiert, er habe nichts von der Unterschriftensammlung gewusst. Sie sei hinter dem Rücken der SVP-Ständeräte organisiert worden.

Ein halber Tag für die Unterschriften

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Die Durchsetzungsinitiative

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP die genaue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erzielen. Diese verlangt die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer. Laut SVP wird bei der Umsetzung der Volkswillen missachtet. Die Durchsetzungsinitiative hätte mehr Wegweisungen zur Folge, als die geplante Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Hinter der Erklärung steht der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Die Unterschriften sammelte er während der Wintersession. Nur einen halben Tag habe er dafür gebraucht, sagt Stöckli. Zuvor habe er mit wachsendem Entsetzen beobachtet, wie passiv die Gegner der Durchsetzungsinitiative im Abstimmungskampf seien. «Und das kann nicht sein.» Nun sei es an der Zeit, dieses bedeutsame Thema in die Bevölkerung zu tragen.

«Der Abstimmungskampf muss in die Gänge kommen»

Und auch in die Wirtschaft. Denn dort wollte man sich bis jetzt nicht engagieren – obschon der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse der Meinung ist, dass die Folgen der Durchsetzungsinitiative für die Schweizer Wirtschaft negativ wären.

Stöckli will die Wirtschaftsvertreter nun direkt angehen. Der Abstimmungskampf müsse in die Gänge kommen. Er werde versuchen, so Stöckli, möglichst viele Persönlichkeiten zu gewinnen, um «dieses Unding» massiv zu bekämpfen.

Viel Zeit bleibt Stöckli und seinen Helfern nicht. Ende Februar entscheidet das Stimmvolk über die Durchsetzungsiniatitive.