Abstimmungs-«Arena»: Löst Ecopop Umweltprobleme?

Die Urheber der Initiative wollen die Zubetonierung der Schweiz verhindern und mittels einer Begrenzung der Zuwanderung die Umweltprobleme lösen. In der «Arena» streiten sich Pro- und Contra-Lager darüber, wie wirksam oder schädlich dieser Vorschlag ist.

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Abstimmungs-Arena zu Ecopop

75 min, aus Arena vom 31.10.2014

Die Initianten der Ecopop-Initiative wollen mit der Zuwanderung die Umweltprobleme lösen. Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist dieser Ansatz unverständlich. Die Luftqualität in der Schweiz habe sich in den letzten 20 Jahren trotz Zuwanderung massiv verbessert, so Sommaruga. Zudem mache Klimapolitik keinen Halt vor Staatsgrenzen. «Ob ein Deutscher in der Schweiz Auto fährt oder in Deutschland, ist dem Klima egal.»

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In der «Arena» diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

  • Hans Geiger, emeritierter Ökonomie-Professor Uni ZH, ehemaliger Generaldirektor CS

Auf der Contra-Seite:

Ecopop-Initiant Benno Büeler ist mit der Bundesrätin einig, dass in der Luftqualität und in technischen Belangen Fortschritte erzielt wurden, nicht aber dort «wo es weh tut». Er spricht vom Verbrauch von Primärenergien, vom CO2-Ausstoss und der Artenvielfalt. Denn pro Jahr würden gleich viele Menschen, wie die Stadt Winterthur Einwohner hat, in die Schweiz einwandern. «Wer behauptet, dass diese Zubetonierung der Schweiz irrelevant ist für die Umwelt, hat vermutlich wenig Bezug zur Umwelt.»

Fehler in der Vergangenheit

Für den ehemaligen SVP-Nationalrat und Zugbauer Peter Spuhler hat das Zubetonieren der Schweiz viel mit vergangenen Fehlplanungen in der Bau- und Zonenordnung zu tun. «Man hat es in den 60er Jahren verpasst, verdichtet zu bauen.» Heute sei man gescheiter und versuche, die Fehler zu korrigieren.

Hans Geiger, ehemaliger Generaldirektor der Credit Suisse und SVP-Mitglied, hält die Verdichtung für nicht zureichend. Für ihn ist das Problem ganz einfach. «Wir haben ein gegebenes Territorium in der Schweiz. Wenn wir immer mehr Menschen in dieses Gebiet rein tun, ist es klar, dass sich das Verhältnis zwischen Umwelt und Menschen verschlechtert.»

Mehr Selbstbestimmung für Frauen

Auch Büeler ist der Auffassung, dass das exponentielle Bevölkerungswachstum in der Schweiz und auf der ganzen Welt ein wesentlicher Treiber für die Zerstörung der Lebensqualität und der Ressourcen ist. Aus diesem Grund sehe die Initiative auch vor, dass zehn Prozent der Entwicklungshilfe für die freiwillige Familienplanung in Drittwelt-Ländern eingesetzt werde. «Es verhilft den ärmsten Frauen auf der Welt zu mehr Selbstbestimmung, zu mehr Gesundheit und zu einer besseren ökonomischen Entwicklung.»

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Bundesrätin Sommaruga findet es wichtig, die Ursachen zu erkennen, wieso viele Frauen in den ärmsten Ländern so viele Kinder bekommen. «Es ist die nackte Armut. Es ist die Situation, dass man nicht weiss, wie man überleben soll», so die Bundesrätin. «Kinder sind da eine Möglichkeit, dass jemand hilft, ein Einkommen zu generieren.» Es sei aber erwiesen, dass Frauen weniger Kinder bekommen, sobald sie Schulbildung und eine Perspektive für ein Einkommen erhalten.

Probleme für die Sozialwerke

Die Contra-Seite sieht bei einer Annahme aber auch wirtschaftliche Schwierigkeiten aufkommen. Für Spuhler ist die Forderung der Initiative, nach der die Zuwanderung höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung betragen darf, viel zu starr. Sie trage den demografischen Entwicklungen keine Rechnung. Wenn die Generation der Baby-Boomer in Pension gehe, können die offenen Arbeitsplätze dadurch nicht mehr gedeckt werden. Folge sei ein Stellenabbau, der für alle Bürger Konsequenzen haben werde, sagt der Unternehmer. «Jeder von uns bezahlt dann höhere Steuern und wir werden massive Probleme bei den Sozialwerken bekommen.»

Büeler widerspricht dem. Er glaubt, dass viele Zuwanderer die Schweiz wieder in Richtung Heimat verlassen, wenn sie die Rente erreicht haben «Die Leute, die man in der Schweizer Wirtschaft einsetzen möchten, haben dadurch die Chance einzureisen.» Geht es nach dem Initianten, könnte so also die offenen Arbeitsplätze abgedeckt werden.

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