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Ecopop-Initiative Ecopop-Initiative: Umweltschutz oder Abschottung?

Die Umweltorganisation Ecopop will die Zuwanderung in die Schweiz beschränken und das globale Bevölkerungswachstum eindämmen. Ihr Ziel: den ökologischen Fussabdruck verringern. Die Gegner sagen, die Vorlage schädige vor allem die Wirtschaft.

Hunderte Häuser inmitten von Grünflächen und Wald
Legende: Die Befürworter befürchten die Zersiedelung der Schweiz. Im Bild: Brione sopra Minusio bei Locarno. Keystone

Was, schon wieder? Ja. Am 30. November entscheidet das Stimmvolk bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr über die Zuwanderung in die Schweiz. Nach der angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom Februar steht die Initiative der Umweltorganisation Ecopop an.

Was will die Vorlage?

Ecopop will durch eine Eindämmung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz und weltweit die Umwelt schützen.

Konkret will sie die Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzen. Dieser Wert entspricht ungefähr der Netto-Zuwanderung in die EU. Die 0,2 Prozent sind als Durchschnittswert innerhalb von drei Jahren gedacht.

Am Beispiel von 2013 bedeutet dies: Bei einer Bevölkerungszahl von 8 Millionen dürften unter dem Strich 16‘000 Personen zuwandern. Die Brutto-Zuwanderung wäre von 193'300 auf 122'200 begrenzt worden, denn gleichzeitig wanderten 106'200 Personen aus der Schweiz aus. Bei einem Geburtenüberschuss von 17‘800 würde die Bevölkerung insgesamt noch um 0,4 Prozent oder 31‘000 Personen wachsen.

Der zweite Teil der Initiative bezieht sich auf das Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern. 10 Prozent der Schweizerischen Entwicklungshilfe sollen in die freiwillige Familienplanung investiert werden: in die Aufklärung und den Zugang zu Verhütungsmitteln.

Fakten zum Bevölkerungswachstum

In den vergangenen Jahren wanderten pro Jahr durchschnittlich 150‘000 Personen in die Schweiz ein, netto betrug die Zuwanderung etwa 80‘000.

Würde die Zuwanderung, wie es die Ecopop-Initiative vorsieht, auf 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt, so wächst die Schweiz bis 2050 auf 9 Millionen. Dies entspricht dem mittleren Szenario des Bundesamtes für Statistik.

Legende:
Bevölkerungsentwicklung und Prognosen Das Bundesamt für Statistik (BFS) geht im «hohen» Szenario von einem kontinuierlichen Wachstum der Bevölkerung aus. Das «mittlere» Szenario rechnet mit einem Anstieg der Wohnbevölkerung bis 2055 auf 9 Millionen. Dieser Wert entspricht auch dem Modell der Ecopop-Initiative (+0,2 Prozent Zuwanderung pro Jahr). Das «tiefe» Szenario rechnet mit einem Bevölkerungsrückgang ab 2020. Allerdings liegt die aktuelle Bevölkerungszahl bereits über diesem Szenario. Bundesamt für Statistik

Fakten zur Familienplanung

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen können mehr als 200 Millionen Frauen nicht verhüten. Global sind zwei von fünf Schwangerschaften nicht gewollt. Jährlich finden über 50 Millionen Abtreibungen statt. Etwa 74‘000 Frauen sterben daran.

Der Zugang zu Informationen zur Familienplanung und Verhütungsmitteln entspricht einem UNO-Menschenrecht – allerdings hat die Familienplanung an Priorität in der Entwicklungshilfe verloren, wie verschiedene Medien berichteten.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gab 2013 rund 2,9 Milliarden Franken an Entwicklungshilfe aus. In den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit flossen 69,2 Millionen – dazu gehört auch die freiwillige Familienplanung.

Wie unterscheidet sich die Ecopop-Initiative von der Masseneinwanderungs-Initiative?

Die Masseneinwanderungs-Initiative, die am 9. Februar vom Volk angenommen wurde, verlangt eine Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten, welche die Schweiz selbst festlegt. Die Höhe der Kontingente lässt die Initiative offen. Deshalb fürchten Ecopop-Anhänger, dass sich an den hohen Zuwanderungsraten der vergangenen Jahre wenig ändern wird.

Wer ist Ecopop?

Die parteiunabhängige Umweltorganisation möchte gemäss eigenen Angaben die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen erhalten. Sie befasst sich dazu insbesondere mit dem Faktor Bevölkerung. Der Verein entstand Anfang der 1970er-Jahre mit dem Anliegen, die Öffentlichkeit für den Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltverschlechterung zu sensibilisieren. Im Vorstand sitzen Grüne bis SVP, das Unterstützungskomitee besteht vor allem aus Universitätsprofessoren.

Wer ist dafür?

Die Initiative hat einige prominente Köpfe für sich gewinnen können, darunter der parteilose Ständerat Thomas Minder, Vater der Abzocker-Initiative, Philippe Roch, der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Umwelt sowie Hans Geiger, ein emeritierter Bankenprofessor.

Was sind die Pro-Argumente?

Den Befürwortern graut vor einer «zubetonierten Schweiz». Jährlich wanderten Menschen im Umfang der Stadt Winterthur zu, jedes Jahr würden über 30‘000 neue Wohnung gebaut und 45‘000 Autos in Verkehr gesetzt sowie eine Fläche von 4000 Fussballfeldern überbaut. Die Befürworter argumentieren, durch ein geringeres Wachstum die Lebensqualität auch für künftige Generationen erhalten zu wollen. In Entwicklungsländern wiederum werde jeder Fortschritt durch das teilweise rasante Bevölkerungswachstum zunichte gemacht.

Wer ist dagegen?

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ebenso wie alle grossen Parteien ab. Allerdings haben sich einzelne Politiker und auch einzelne Sektionen der SVP für die Initiative ausgesprochen. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bekämpft die Initiative.

Was sind die Gegenargumente?

Die Gegner argumentieren, die Initiative sei fremdenfeindlich, weil sie Ausländer aussperre. Sie löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Sie fürchten auch um die Kündigung der Bilateralen. Im Initiativtext stehe nichts zum Umweltschutz, und schliesslich sei es irrelevant, ob eine Person die Umwelt im Ausland oder in der Schweiz belaste, kritisiert Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zudem würge eine Beschränkung der Zuwanderung das Wirtschaftswachstum ab und gefährde den Wohlstand in der Schweiz. Die Initiative sei arrogant, weil sie Geburten in der dritten Welt verhindern wolle.

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352 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Bedauerlich was man hier alles lesen muss, denn noch eines zeigt sich klar. Die Meisten wissen nicht was sie schreiben. Informiert euch doch bitte bevor ihr hier ein Kommentar schreibt. Anderseits muss ich zugeben, ich habe Ja zu Ecopop gesagt und für mich stimmt es, es ist nicht die optimale Lösung, doch es ist eine vertrettbare. Es kam KEINE EINZIGE Lösung der Gegner, oder der Linken Parteien, daher gibt es es nur Ecopop...
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      Ein Mann läuft durch die Stadt und klatscht ständig in die Hände. Ein Passant spricht ihn an und fragt, was das Geklatsche soll. Der Mann antwortet: "Ich vertreibe die Elefanten!" "Welche Elefanten?" "Sehen Sie! Es wirkt!" Wenn die Ecopop'ler ein Problem sehen wollen, dann wollen sie's eben sehen, ob da eines ist oder nicht! Wahnvorstellungen lassen sich diese Menschen nicht ausreden. Ecopop gibt vor, die Lösung für ein Problem zu sein, das es gar nicht gibt!!!
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    2. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Was ist denn mit der MEI? Die wurde aber ganz schnell vergessen... super wichtig und toller Entscheid hiess es da. Umsetzen? Keine Spur sondern gleich mit dem Vorschlaghammer nachschlagen. Das Volk wollte die MEI - warum geben Sie ihr keine Chance?
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    3. Antwort von johnny Torturo, Zürich
      Herr Studer, welche Probleme gibt es nicht?
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    4. Antwort von Ch. Gerber, Basel
      @P. Stiuder: Abgesehen davon das Sie mich hier offen dumm dar, doch haben Sie kein Argument, sie versuchen mit anschuldigungen zu Manipulieren. Das ist exakt das, was ich meinte, die meisten haben weder Lösungen noch Antworten. Bei der MEI will man nicht 1:1 umsetzen wegen der EU und der Personenfreizügikgkeit, doch das Volk wollte dies. Der Bundesrat lässt sich lieber von der EU fremt bestimmen als für uns gerade zu stehen. Ein Grund mehr für Ecopop, um den in Bern eins vor den Bug zu geben.
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  • Kommentar von Benedikt Ali, St. Gallen
    Hoffentlich ist dieses Land nicht so pubertär wie jene die Kommentare schreiben. Wenn man sich da durchliest...
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  • Kommentar von Gerhard Schweizer, Bern
    Kaum jemand erwähnt, dass beide Abschottungsinitiativen miteinander gar nicht umzusetzen sind. Während die MEI die Zuwanderung nach den Bedürfnissen d. Wirtschaft steuern will, deckelt Ecoflop diese Zuwanderung fix, ohne auf irgend welche Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Wenn jetzt das Volch zu beidem JA sagt und man getrost davon ausgehen darf, dass es in etwa die gleichen Leute sein werden, die jeweils zustimmen, muss man sich zwingend über den Geisteszustand der JA-Sager Sorgen machen!
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    1. Antwort von W. Balmer, Busswil
      Sie müssen sich eher Sorgen über den Geisteszustand unserer Regierung machen, welche die 2. Wohnungsinitiative zur Lachnummer hat verkommen lassen. Auch bei überschreiten der 20% Hürde, darf weiter gebaut werden, sofern die Wohnung im Internet zur Miete angeboten wird. Wenn jemand die Wohnung mieten möchte, ist sie ganz einfach schon besetzt oder unbezahlbar. Habe noch kein Wort von ihnen über den Geisteszustand des Ständerates gehört, welcher sicher nach ihrem Gusto regiert.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      W. Balmer: Klasse Antwort.
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