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Ecopop-Initiative EU wird Schutzklausel kaum schlucken

Economiesuisse will bei den Partnerverbänden in der EU für eine Art Quotenregelung werben. Sie soll zum Zug kommen, wenn gewisse Maximalzahlen von Einwanderern erreicht oder überschritten werden. In Deutschland dürfte Economiesuisse auf Granit beissen.

Fahne der Europäischen Union
Legende: Deutschland kann sich eine EU-weite Quote für Flüchtlinge vorstellen. Keystone

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dürfte es mit seinen Bemühungen, den Wirtschaftsverbänden in den Nachbarländern Quoten für die Einwanderung schmackhaft zu machen, sehr schwer haben.

Zwar liebäugelt auch Deutschland mit einer Quotenregelung innerhalb der EU, aber nur, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht. Wenn es generell um die Beschränkung von Zuwanderung geht, wird Deutschland kaum mit sich reden lassen; weder die Politik noch die Wirtschaftsverbände.

Abschottung ist falsche Antwort

Zwar will sich der Dachverband der deutschen Industrie BDI nicht zur aktuellen Diskussion in der Schweiz äussern. Man verweist stattdessen auf ein Papier, das man nach der Zustimmung des Schweizer Volkes zur Masseneinwanderungs-Initiative abgegeben hat. Dieses liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

«In einer sich zunehmend globalisierenden Wirtschaft ist Abschottung die falsche Antwort», heisst es dort. Die Freizügigkeit von Personen sei eine wichtige Errungenschaft in der EU. Und weiter: «Viele Länder in Europa sind aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Diese gelingt aber nur Hand in Hand mit einem Integrationskonzept.» Kurz: Beim deutschen Wirtschaftsdachverband hält man das Schweizer Vorgehen der Beschränkung von Einwanderung klar für falsch.

Quote für Flüchtlinge ohne Chance

Nun gibt es zwar einen speziellen Bereich, in dem auch Deutschland mit einer Quote liebäugelt: die Flüchtlingsproblematik. Deutschland wird dieses Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im Vorjahr. Man rechnet mit einer Zahl von 230'000 Asylgesuchen im laufenden Jahr – vier Mal mehr Flüchtlinge als etwa Italien aufnimmt. Das führt selbst für Deutschland zu grossen Problemen.

Deshalb schlug die Regierung von Angela Merkel in der Tat vor, die ständig wachsende Zahl von Flüchtlingen nach bestimmten Quoten auf die EU-Länder zu verteilen. Nicht alle Migranten sollen ins Wirtschaftswunderland Deutschland kommen. Doch in Brüssel hatte Berlin damit keinen Erfolg.

Deutschland auf Einwanderer angewiesen

Wenn es aber generell um die Begrenzung der Zahl von Einwanderern geht, sagen in Deutschland nicht nur die Industrieverbände nein, sondern auch die Politik. Laut der neuesten Statistik der OECD betrug die Zahl der Einwanderer in Deutschland im vergangenen Jahr 430'000 Personen netto. Das sind jene Menschen, die mehr als ein Jahr im Land bleiben werden. Grob gesagt ist eine Million gekommen und eine halbe Million ist gegangen.

Doch diese in den letzten Jahren stark gestiegene Zahl wird in Deutschland von den grossen Parteien nicht infrage gestellt. Die Personenfreizügigkeit in der EU sei eine Errungenschaft, ohne sie sei der freie Markt innerhalb Europas nicht zu machen. Auch sei Deutschland ohnehin auf Zuwanderung angewiesen, man habe selber gar nicht die Fachkräfte, die man benötige, heisst es.

Economiesuisse und die Schweizer Politik werden in Deutschland dicke Bretter bohren müssen, wenn sie für Quoten werben wollen. Und bei der EU in Brüssel erst recht. Und auf die kommt es letztlich an.

Neue Idee: Quoten

Neue Idee: Quoten

Mit einer Schutzklausel, welche Quoten definiert, wollen Wirtschaft und Sozialpartner eine Lösung gefunden haben. Die erweiterte Ventilklausel soll die Zuwanderung flexibel steuern, ohne mit der EU zu brechen. Die Verbände wollen die Idee im angrenzenden Ausland nun bekannt machen.

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88 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Nach dem idiotischen Abschmettern von ECOPOP, werden solche Bittgänge von Economiesuisse und Co., bei den Partnerverbänden in der EU für eine Art Quotenregelung zu werben, geradezu verlacht werden. Die EU weiss jetzt, dass die Schweizer ein Haufen Hosenscheisser sind, denen alles über den Erhalt der Bilateralen geht, sprich die CH in diesen Verhandlungen effektiv kein Druckmittel mehr hat. Die MEI kann man jetzt in die Tonne treten - Freude herrscht in EU-Turbo-Bundesbern. Ich geh mal reihern.
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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Wenn die EU vertragliche Rechte nicht gewähren will, sollte man in Bundesbern endlich die gleiche Sprache sprechen wie Brüssel! Bsp. indem man auf die Einhaltung der Schwerverkehrkontingente (gem. Landverkehrsabkommen 200'000 Transitfahrten/Jahr, erreichte man bereits im 2. Quartal), Sistierung von Verträgen an die sich die EU nicht hällt (Schengen/Dublin), Streichen von Finanzierungen oder "Marktfluten" via SNB-Euro-Reserven. Das ist sicher unschön, aber anders scheint es nicht mehr zu gehen
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  • Kommentar von S.Pfister, Zürich
    Die Initatiative muss kommen.Und hat natürlich grosse Chancen auf Annahme. Doch warum gebe Ständemehr, in einem föderalistischen Staat zwar logisch, doch das erkenne ich nicht. Stimme eines Appenzellers Ausserroders zählt 56,3 mal soviel wie die eines Zürchers, wie etwa von mir. Dieses Ständemehr könnte schwierig werden Ja zu bekommen. Warum ist das in einem fäderalistischen Staates so normal und logisch? Das finde ich extrem sehr schade. Bitte schafft die 100'0000 Unterschriften, Nei MEIFlop
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Pfister: Ist das Demokratie-Verständnis? Denke diese Parolen wie Ecoflop haben wir uns jetzt lange genug anhören müssen. Seid jetzt doch einfach gute Demokraten & akzeptiert dieses Ja zur Mei. Die "Verlierer" der Ecopop akzeptieren das Nein auch. Oder gilt Demokratie für Menschen wie Sie immer nur dann, wenn ihr eine Initiative gewinnt?
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @S.Pfister. Das Ständemehr ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die "Städter" sollten ihre Macht einschränken müssen zu Gunsten der Landschaft. Lesen Sie in der Schweizer Geschichte, beispielsweise über die Bauernkriege.
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