Die 4 besten Zitate zum Anfang
Die Zuwanderung ist Ausdruck unseres Wohlstands.
Die Erhaltung der Lebensqualität ist legitim. Wie hoch wird sie noch sein, wenn wir nichts tun?
Die Personenfreizügigkeit ist ein Freiheitsrecht für den Menschen.
Die Personenfreizügigkeit ist ein kapitalistisches Ausbeutungssystem.
Ewiges Wachstum ist eine Utopie
Die Ecopop-Initiative ist für Nationalrätin Christa Markwalder (FDP Liberale/BE) freiheits- und menschenfeindlich. Sie mache keinen Unterschied zwischen Migranten und Heimkehrern, sagte die Nationalrätin in der Sendung «Schawinski». Menschenfeindlich sei das Vorhaben, weil es den Menschen als Problem darstelle. «Das widerspricht meiner liberalen Haltung».
Für den Präsidenten des Ecopop-Initiativkomitees ist es gerade der humanitäre Auftrag, «der uns dazu zwingt, endlich über den Tellerrand hinaus zu schauen.» Tatsache sei, dass die Zuwanderung 60 Prozent des Mobilitätszuwachses der letzten 10 Jahre erkläre, rechnet Benno Büeler vor. Lebensqualität sei abhängig von der Zahl derer, die sie begründen, und ewiges Wachstum sei eben unmöglich. Das hält Markwalder für pure Polemik.
Für sie steht fest, dass wir den heutigen Wohlstand zu einem schönen Teil der Öffnungspolitik der vergangenen Jahre verdanken. «Es kamen nicht nur Menschen ins Land. Es kam vor allem auch eine grosse Innovation.» Und die sei entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg.
Angesprochen auf den so genannten «ökologischen Fussabdruck» und seine Implikationen für eben diesen Wohlstand verwies Markwalder auf vollzogene Reformen der Raumplanungsgesetze, nach denen verdichtetes Bauen gefördert werde. Nicht zum ersten Mal konterte der Ecopop-Präsident mit deftigen Zahlen.
Alle in Europa haben das gleiche Problem
Die Zersiedelung entsteht seiner Meinung nach nicht wegen des Wohnraumes, der für die Zuwanderer benötigt wird. Denn zwei Drittel der verbauten Fläche gelte ohnehin nicht dem Wohnungsbau, sondern Infrastrukturbauten – Strassen, Einkaufszentren, Eisenbahnen. Und die liessen sich kaum verdichtet bauen.
Auch das Demographie-Argument wollte Büeler nicht gelten lassen. Markwalders Argument, Ecopop beschere uns wegen der Überalterung bald eine Zukunft der Unterversorgung, geisselte er als «unglaublichen Egoismus». Alle in Europa hätten das gleiche Problem. «Wenn wir junge Menschen aus diesen Systemen für uns abziehen, verlagern wir das Problem lediglich, wir lösen es nicht.»
Markwalders Argument, dass diese Lösung, wie sie den Initianten vorschwebt, die partnerschaftlich organisierte Wirtschaft des Landes zerrütten würde, führte Büeler dazu, die zugrunde liegende, bundesrätliche Einschätzung als eine bewusste Fehlinformation zu brandmarken.
Bilaterale 1 sind ohne Bedeutung
Das Vertragswerk der Bilateralen 1, das die Personenfreizügigkeit ab 2007 enthalte, könne ohne weiteres ignoriert werden. Büeler zitierte Markwalders Parteikollege Ruedi Noser (FDP Liberale ZH), der das Geschäftsvolumen, das sich direkt diesen Verträgen verdankt, ohnehin für eine «quantité négligable» hält, für eine vernachlässigbare Grösse. Hier trat die Differenz im Verständnis der Personenfreizügigkeit durch die beiden Debattengegner zutage.
Für die liberale FDP-Nationalrätin ist die Personenfreizügigkeit «ein Freiheitsrecht für den Menschen».
Büeler nennt die Basis des Schweizerisch-Europäischen Wirtschaftshandelns «ein kapitalistisches Ausbeutungssystem.»
