Warten auf das Gesprächsergebnis mit Brüssel

Die Parteiexponenten der Bundesratsparteien reagieren erleichtert auf das Nein zu Ecopop. Nun müsse man das Resultat der bundesrätlichen Gespräche in Brüssel abwarten, dann werde das Volk wieder über Zuwanderung und das Verhältnis zur EU abstimmen, so der einhellige Tenor.

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Die Präsidentenrunde

24 min, vom 30.11.2014

In der Präsidentenrunde am Abstimmungsabend warnte SVP-Präsident Toni Brunner davor, das Nein zu Ecopop als Verwässerung der angenommen Masseneinwanderungs-Initiative zu verstehen.

Diese sehe die Einführung von Kontingenten vor und müsse auch entsprechend umgesetzt werden. Für Brunner ist klar, dass das Volk nach Vorliegen der Gesprächsergebnisse mit Brüssel erneut abstimmen wird. Dann werde sich zeigen, was das Volk wolle.

Bald wieder eine Abstimmung

Das Nein zu Ecopop sei ein «gutes Resultat für die ganze Schweiz», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, die den erkrankten Parteipräsienten Philipp Müller in der Diskussionsrunde ersetzte. Wie Brunner hielt auch Sie daran fest, dass die Masseneinwanderungs-Initiative nun korrekt umgesetzt wird.

Und wie Brunner zeigte sich auch Huber sicher, dass es schon bald wieder eine Volksabstimmung über die Beziehungen der Schweiz zur EU geben werde. Zunächst müsse man nun aber abwarten, welches Resultat der Bundesrat in Brüssel heraushole.

Zuwanderung muss reduziert werden

Dazu sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay: «Lassen wir den Bundesrat doch arbeiten.» Klar sei nach der Masseneinwanderungs-Initiative: Die Zuwanderung müsse reduziert werden. Für den Arbeitsmarkt müsse man statt aus dem Ausland eingestellten Letue das inländische Potenzial besser ausschöpfen.

Diese Forderung unterstützte auch SP-Präsident Christian Levrat. Er betonte, dass das Verhandlungsmandat mit der EU ein Gleichwertigkeit von Kontingentierung und Erhaltung der Bilateralen vorsehe.

Für Levrat wurde mit Ecopop eine «masslos übertriebene Initiative» abgelehnt. Doch man dürfe nicht ignorieren, dass es aus der Bevölkerung laute Kritik an der Raumplanungs-, Wirtschafts oder Umweltpolitik gebe. Dies müsse man nun ernst nehmen, verlangte er.