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Ecopop-Initiative Warum ein Ja zu Ecopop sehr rasche Antworten bräuchte

Was wäre, wenn in gut zwei Wochen das Stimmvolk Ja sagen würde zur Ecopop-Initiative? Es bräuchte dann sehr rasche Antworten, soviel ist sicher. Denn die Initiative würde die Zuwanderung bereits ab dem kommenden Jahr einschränken.

Einreichung der Ecopop-Initiative in Bern 2012
Legende: Einreichung der Ecopop-Initiative in Bern 2012: Nach einem Ja bräuchte es rasche Antworten. Keystone

31 Tage würden bleiben nach einem Ja zu Ecopop. Dann beginnt das Jahr 2015 – und es würden erste Einschränkungen gelten. Die Initiative senkt die erlaubten Zuwanderungsraten stufenweise über drei Jahre. Im nächsten Jahr dürften dadurch rund 30'000 Menschen weniger einwandern als bisher.

«Dann haben wir sofort Probleme»

«Wenn die Initiative angenommen wird, dann haben wir wirklich sofort Probleme», warnt Bundespräsident Didier Burkhalter im Gespräch mit Radio SRF. Anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative bliebe dann keine Zeit, um nach einer Lösung zu suchen.

Der Bundespräsident und die übrigen Bundesräte blocken aber ab, wenn man sie fragt, wie sie die Zuwanderung so rasch drosseln würden. Auch das zuständige Bundesamt für Migration quittiert schriftlich sämtliche Fragen mit dem Standardsatz.

Wie die Beschränkungen genau aussehen würden, können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen.
Autor: Bundesamt für Migration

Vorschläge macht Andreas Thommen, der Geschäftsführer von Ecopop. Der Bundesrat müsse die Zuwanderung von Menschen ausserhalb der EU – von Menschen aus Drittstaaten also – per sofort stärker einschränken als heute. Dort gebe es keine Verpflichtungen und deshalb sollte es möglich sein, diese Zuwanderung zu reduzieren.

«Da kann man sicher nachsichtig sein»

Ausreichen würde dies nicht, sagt selbst Mitinitiant Thommen. Eigentlich müssten zu hohe Einwanderungszahlen laut Initiativtext später kompensiert werden. Daran müsse man sich aber nicht unbedingt halten, sagt Andreas Thommen heute. Für die ersten zwei Jahre würde man wohl ein Auge zudrücken. Man habe ja nicht gewusst, wann die Abstimmung kommt und dass es schliesslich nicht nur 30 Tage sein würden bis zum neuen Jahr. «Von daher kann man da sicher nachsichtig sein.»

Innert vier Jahren müsste die Schweiz das Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr anpassen. Klappt dies nicht, müsste der Bundesrat es kündigen. Mit dem Personenverkehr würden auch die übrigen Bilateralen Verträge von 1999 hinfällig.

Das müsse man nötigenfalls in Kauf nehmen, sagt Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. «Aber ich bin sehr optimistisch, dass dies nicht nötig sein wird.» Immerhin gebe es auch EU-Länder, die eine wesentlich tiefere Einwanderungsquote hätten als die von Ecopop geforderten 0,2 Prozent.

Gegner sind alarmiert

Die Ecopop-Gegner teilen diesen Optimismus überhaupt nicht. Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann etwa hält eine Einigung mit der EU für faktisch ausgeschlossen. «Man bräuchte dann mit Brüssel kaum noch über die Zukunft des bilateralen Weges diskutieren wollen», sagte er am Montag am Europaforum in Luzern. «Ein Ja zu Ecopop wäre nach meiner Einschätzung ein Totalschaden.»

Allerdings: Die Verträge stehen ohnehin auf dem Spiel. Die EU will selbst über die Umsetzung der deutlich offener formulierten Masseneinwanderungs-Initiative schlicht nicht verhandeln.

Apropos Masseneinwanderungsinitiative: Diese verlangt, dass sich die künftigen Kontingente nach den «gesamtwirtschaftlichen Interessen» zu richten hätten. Ecopop hingegen würde starre Zahlen vorschreiben. Die beiden Initiativen würden sich widersprechen. Was hätte Vorrang? Das Bundesamt für Migration antwortet kurz und bündig:

Die klaren Höchstzahlen von Ecopop wären bei einer Annahme einzuhalten
Autor: Bundesamt für Migration

Wie dies geschehen würde, bleibt die Frage. Die Initianten sprechen von einem GreenCard-System: Menschen sollen sich um eine Einwanderung bewerben, die Schweiz wählt aus. Auch ein Saisonnierstatut für junge Leute schlagen die Initianten vor.

Der Bundesrat macht nur eine Vorgabe: Priorität bei der Einwanderung hätten Schweizer, die aus dem Ausland zurückwandern, Asylsuchende, die als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene anerkannt werden. Und Menschen, die gemäss internationalen Verträgen Anspruch hätten auf Familiennachzug. Für alle übrigen Zuwanderer blieben die Plätze, die noch übrig wären.

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407 Kommentare

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  • Kommentar von S.Pfister, Zürich
    Wir brauchen keine Fragen zu beantworten, wenn alle Nein sagen. Und ich glaube nach wie for daran, dass die Mehrheit Nein sagt. Die Stimmen in meinem Kopf meinen ja auch es sollte ein klares Nein geben können, wäre zumindest möglich. Der Bundesrat hat klar beschlossen klar Position zu beziehen. Und kam klar zum Schluss, ein Nein muss es geben. Aber bitte nicht ein knappes Nein, sondern ein klares Nein. Dann sehen wir alle klar in die Zukunft. Weltoffen und nicht fremdenfeindlich Nein Nein!
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    1. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      S. Pfister ich weiss nicht ob das gut ist wen man Stimmen im Kopf hat die einem so beeinflussen.
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    2. Antwort von S.Pfister, Zürich
      Frau Rech, das natürlich nicht Wortwörtlich gemeint sondern methagorisch. Wichtig ist dass es ein Nein gibt. zur Initiaitive von Andreas Thommen. Auch wenn er leider bei den Grüni ist. Ich drücke aber dennoch alle drei Daumen dass es ein Nein gibt. Es geht nicht um Unwelt, dass nur fadenscheinig zum Support Fremdenfeindlich. Denn Initiative will Einwanderung stoppen. Niemand soll mehr rein oder raus? Oh Nein, nicht mit mir. Nein zu Ecopflop
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die Gegner der Mei, die auch mehrheitlich die Ecopop ablehnen, wollen eine neue Initiative betreffend Bilateralen vors Volk bringen, diese ist: "Ja" zu den Bilateralen = "Nein" zur Mei. So will man die Mei aushebeln. Uns die EU ja droht, dass die Bilateralen 1 ohne PFZ nicht verhandelbar wären, müssen diese sowieso neu verhandelt werden. Also sollte man "Ja" zur Ecopop sagen, damit die Mei nicht ausgehebelt werden kann & alles weiterläuft wie bisher, wir also bald 12 Mio Menschen hier haben.
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Bei den Bilateralen und der MEI handelt es sich tatsächlich um einen Widersprüchlichen Volksauftrag. Die logische Vorgehensweise ist also, die Umsetzung der MEI ohne Kündigung der Bilateralen. Sollte dies nicht möglich sein, muss über die Bilateralen abgestimmt werden. Wer zu MEI Ja gestimmt hat hat nicht automatisch Nein zu den Bilateralen gestimmt. Ecopop ist nichts anderes als eine gefährliche trötzeli Abstimmung.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Stalder: Sehe die Ecopop als Ergänzung zur Mei, weil sie, was ja an der Mei immer gerügt worden ist genaue Zahlen nennt. Bei der Mei wissen wir nie, wie viele es denn noch sein dürfen. Bei der Ecopop wird es ganz klar formuliert. Da wissen wir, woran wir sind. Hat also überhaupt nichts mit einer Trotzabstimmung zu tun. Also persönlich weiss ich gerne, woran ich bin. Sie nicht?
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  • Kommentar von S.Pfister, Zürich
    Welche Fragen sollen wir beantworten? Nicht,wenn es ein Nein geben kann. Und ich hoffe auf ein Nein zu Ecopflopp Ich hoffe ganz fest an ein Nein und bete auch für ein Nein.. Aber ich weiss natürlich auch, dass es nicht ein Nein geben kann. Dann hoffe ich wenigstens, darauf, dass der Bundesrat es nicht umsetzen tut. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich hoffe, dass es ein Nein gibt. Ich bete auch für ein Nein.. Keine Fragen sind dann offen. Ich hoffe auf ein Nein. Das wäre so schön!
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