«Was am 9. Februar entschieden worden ist, gilt weiterhin»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich vom deutlichen Nein zur Ecopop-Initiative überrascht gezeigt. Sie stellte aber auch klar: Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative werde durch das Resultat bei Ecopop nicht in Frage gestellt.

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Sommaruga kommentiert das Ecopop-Nein

0:58 min, vom 30.11.2014

Justizministerin Simonetta Sommaruga nimmt das Nein zur Ecopop-Initiative mit Genugtuung zur Kenntnis. Von der Deutlichkeit des Resultats zeigte sie sich überrascht. Auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative habe dies aber keinen Einfluss, stellte Sommaruga klar.

«Was am 9. Februar entschieden worden ist, gilt weiterhin». Inhaltlich hätten die beiden Initiativen zwar Ähnlichkeiten, die Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative werde durch das Resultat vom Sonntag aber nicht in Frage gestellt.

Der Bundesrat werde darum am eingeschlagenen Kurs festhalten, kündigte Sommaruga an. Der Umsetzungs-Entwurf und das Mandat für Verhandlungen mit der EU gehe nächste Woche in die Ämterkonsultation. Anfang nächstes Jahr werde der Bundesrat darüber entscheiden.

Auch keine Auswirkungen auf Gespräche mit EU

«Wir haben einen Auftrag der Bevölkerung, die Personenfreizügigkeit anzupassen und neu zu verhandeln», sagte Sommaruga. Ziel der Vorlage bleibe es, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern könne. Gleichzeitig gelte es, den bilateralen Weg mit der EU nicht zu gefährden.

Nach Ansicht der federführenden Justizministerin hat das deutliche Resultat auch keinen Einfluss auf die Verhandlungsposition der Schweiz. Die EU sei nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, der Bundesrat seinerseits wolle mit der EU ins Gespräch kommen. «Für die Gespräche mit Brüssel hat das heutige Resultat keine Auswirkungen», sagte sie.

Sommaruga betonte auch die Bedeutung der Zuwanderung für die Schweiz. «Aber sie hat auch problematische Auswirkungen, diese müssen wir anpacken.» Der beste Weg dafür seien jedoch innenpolitischen Reformen, die die Schweiz selber steuern könne.

Umweltprobleme hätten sich mit der Ecopop-Initiative nicht lösen lassen, war Sommaruga überzeugt. Die Initiative hätte die Schweiz aber in grosse Schwierigkeiten gebracht. Das habe auch die Bevölkerung gemerkt.