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Einheitskasse Debatte über Einheitskasse hat etwas bewegt

Ende Monat stimmen wir bereits zum dritten Mal über eine Einheitskasse ab. Die ersten beiden Initiativen waren an der Urne wuchtig verworfen worden, und auch für die aktuelle Initiative stehen die Chancen schlecht. Dennoch hat sie bereits etwas bewirkt.

2003, 2007 und 2014 - innerhalb von elf Jahren stimmen wir zum dritten Mal über unser Krankenkassen-System ab. Die ersten beiden Initiativen forderten nicht nur eine Einheitskasse; sie wollten auch weg von der Kopfprämie hin zu einkommensabhängigen Prämien. Die linken Initianten liessen diese umstrittene Idee diesmal weg.

Das sei ein wichtiger Unterschied, erklärt Claude Longchamp, Leiter des gfs-Forschungsinstituts Bern: «Ich bin überzeugt, dass die inhaltlichen Änderungen am Text der Volksinitiative die Annahmechancen erhöht haben, allerdings nur beschränkt. Die Grundsatzdebatte ist die gleiche geblieben.»

Es geht um die Frage, welche Rolle der Staat spielen soll, welche die Krankenkassen.

Für den Status Quo

Trotz Unmut gegenüber den privaten Kassen ist die aktuelle Initiative schlecht in die Kampagne gestartet. Gesundheitspolitische Anliegen hätten es schwer in der Schweiz, sagt Politologe Longchamp: «Das war in der jüngsten Vergangenheit fast jedes Mal so bei gesundheitspolitischen Debatten. Dann entschieden wir uns am Schluss, dass der Status quo wahrscheinlich das Optimum ist, das wir bekommen»

Und dennoch hat die dritte Einheitskassen-Initiative etwas bewegt, sagt Longchamp: «Jede Debatte hat gewisse Konsequenzen auf die Ausgestaltung der gesundheitspolitischen Diskussion. Der Reformeifer war auch im Parlament in den letzten Jahren vorhanden.»

So diskutiert das Parlament zurzeit darüber, die Aufsicht über die Krankenkassen zu verschärfen. Der Nationalrat hat nach jahrelangem Widerstand grundsätzlich eingelenkt, nicht zuletzt unter dem Druck der Abstimmung von Ende Monat.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Daniela Camenisch, Winterthur
    Gerade für kranke Menschen hätte die Einführung einer Einheitskasse verheerende Folgen (siehe z.B. GB, FR und IT). Monopol = schlechter Service. Wir haben in der Schweiz eines der Weltweit besten Gesundheitssysteme, welches NICHT verschuldet ist. Innerhalb eines Tages hat man einen Arzttermin Mit den Verwaltungskosten kann nicht gespart werden die betragen lediglich nur 5,6 % (Personal, Werbung, EDV u.s.w.). Mit den rund 95 % werden die Leistungen aus der Grundvers. vergütet. Klares NEIN
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Nur schon die Tatsache, dass sich durch den Druck einer Initiative etwas bewegen kann zeigt, dass Bewegungen längst überfällig sind. Vielleicht war und ist diese Haltung immer noch zu zögerlich und die Einheitskasse setzt sich durch. Für die Menschen, vor allem für kranke Menschen wäre das ein Vorteil. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir alle - oder fast alle - die letzten zwei Lebensjahre als teure Patienten verbringen werden.
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  • Kommentar von d.hinterfrager, ob der Halden
    Na ja, wenn der Bundesrat (Frau Leuthard) am TV zu bester Sendezeit mindestens 5 Minuten lang (wahrscheinlich gratis beim Staatsfernsehen) gegen die Initiative sprechen, wird wohl jeder zum Nichtdenken erzogene Schweizer dieser einseitigen Propaganda folgen. Es fragt sich, ob diese <einschaltung in einem demokratischen Rechtsstaat auch rechtens war?
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    1. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Dann spätestens muss man wissen , dass man JA stimmen muss .
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