«Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Eidg. Vorlage: «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
-
JA
537'715 Stimmen
-
NEIN
1'650'187 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
«Energie- statt Mehrwertsteuer»
Eidg. Vorlage: Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
-
JA
175'769 Stimmen
-
NEIN
2'010'043 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Es ist ein Debakel für die Grünliberalen (GLP). Ihre erste Volksinitiative wird vom Schweizer Stimmvolk zerrissen. 92,0 Prozent haben ein Nein in die Urne gelegt, nur gerade 8,0 Prozent sagten Ja. Das sind 2'010'000 Nein-Stimmen zu 175'800 Ja-Stimmen.
Die Diskrepanz schwankt zudem zwischen 14,0 Prozent Ja-Anteil im Kanton Basel-Stadt und 3,9 Prozent im Wallis. Kein einziger Kanton stimmte der Vorlage zu. Es handelt sich um das zweitschlechteste Abschneiden einer Initiative in der Geschichte der Schweizer Volksinitiativen.
Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern erklärt, dass die Befürworter – Grünliberale und Grüne – zusammen auf rund 14 bis 15 Prozent Wählerstimmen kommen. Also nicht einmal alle Wähler dieser Parteien haben der Vorlage zugestimmt. «Damit handelt es sich um ein negatives Ergebnis.» Treue Grünwähler dürften unter den Ja-Stimmenden sein, glaubt Longchamp. Jene, welche die Frage nach erneuerbaren Energien möglichst schnell klären wollten.
Hätten Volk und Stände Ja gesagt, hätte die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden müssen. Aus Sicht der Initianten wäre die Energiesteuer ein wirksames und liberales Instrument, um den Energieverbrauch zu senken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Energiewende steht an
Das Nein ist ein weiterer Sieg für jene, die sich gegen höhere Energiepreise stellen. Allerdings ist es nur ein Etappensieg: Das Volk wird sich erneut äussern können. Und das nächste mal dürfte es dabei um ein Ja oder Nein zur Energiewende gehen.
Diese sieht Claude Longchamp trotz des aktuellen Resultats nicht in Gefahr. Bei der Energiewende handle es sich um eine ganz andere Trägerschaft. Die Mehrheit der Parteien im Parlament sowie die Mehrheit des Volkes wolle eine neue Energiepolitik. Einfach nicht auf Kosten der Bundesfinanzen.
Damit die Wende gelingen kann, braucht es aus Sicht des Bundesrates mittelfristig Lenkungsabgaben. Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, das noch in der parlamentarischen Beratung ist, können die Ziele nur etwa zur Hälfte erreicht werden.
CO2-Abgabe doch bald realistisch?
Der Bundesrat möchte ein Lenkungssystem einführen, das ab 2021 schrittweise das heutige Fördersystem ersetzen soll. Die Abgaben würden an die Bevölkerung zurückerstattet. Die detaillierten Pläne will Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch im März vorstellen.
Die Eckwerte hat sie bereits bekannt gegeben: Je nach Variante würde der Liter Heizöl im Jahr 2030 mit einer CO2-Abgabe zwischen 44 und 89 Rappen belastet, der Liter Benzin – sofern auch Treibstoffe belastet werden – mit maximal 26 Rappen und die Kilowattstunde Strom mit 5 Rappen.
Höhe der Abgaben definieren
Bisher war eine CO2-Abgabe auf Benzin politisch nicht mehrheitsfähig, wie auch Umweltministerin Doris Leuthard kürzlich bei der Erläuterung der Klimaziele feststellte. Zuletzt war eine solche Abgabe im Jahr 2011 im Parlament gescheitert, im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes.
Neben der Grundsatzfrage, ob Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe belastet werden sollen, wird bei den Plänen des Bundesrates erneut die Höhe der Abgaben zu reden geben. Die Grünliberalen geben zu bedenken, dass ohne eine gewisse Höhe der Abgaben keine Lenkungswirkung zu erzielen sei.
