Zum Inhalt springen

Abstimmung über Energiegesetz Befürworter freut der Zuspruch – Gegner verstärken Kampagne

Die erste SRG-Umfrage zeigt einen Ja-Anteil von 61 Prozent für die Vorlage. SRF News hat nachgefragt, wie Parteien und Komitees die Ergebnisse interpretieren.

Legende: Video Leuthard überzeugt die Stimmbürger abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.04.2017.

Die erste SRG-Umfrage zur anstehenden Abstimmung zeigt einen Ja-Anteil von 61 Prozent für die Energiestrategie 2050. SRF News hat bei Parteien und Abstimmungs-Komitees nachgefragt, wie sie die Umfrage-Ergebnisse interpretieren und worauf sie nun Gewicht legen in der Hauptphase des Abstimmungskampfs um das Energiegesetz bis zum 21. Mai.

Negativen Aspekte der Energiestrategie noch zuwenig bewusst

Kampagnen-Logo Energiegesetz Nein.
Legende: Energiegesetz Nein

■ Die SVP, Link öffnet in einem neuen Fenster hat das Referendum ergriffen und leitet das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz («Energiegesetz Nein»). Man stelle aufgrund der SRG-Umfrage fest, dass die Gegner der Energiestrategie noch zu wenig aufzeigen konnten, dass es neben massiven Mehrkosten auch noch zu grossen staatlichen Einschränkungen kommen werde, schreibt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP.

Mit der nun anlaufenden Kampagne, Link öffnet in einem neuen Fenster «Mehr bezahlen und erst noch kalt duschen» müsse es gelingen, zu zeigen, «dass staatliche Planwirtschaft gemäss weltweiten Erfahrungen noch nie funktioniert hat. Sie ist viel zu teuer und es gibt zu viele Fehlanreize bei der Produktion.»

■ Für das Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz, Link öffnet in einem neuen Fenster ist die Stromversorgungssicherheit entscheidend. Diese sei durch das Energiegesetz im Winterhalbjahr in hohem Masse gefährdet und verfehlt damit das Ziel. «Damit nützen die massiven staatlichen Subventionen von Wind- und Sonnenenergie nichts und führen zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkonsumenten», schreibt Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation von Swissmem, Link öffnet in einem neuen Fenster, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.

■ Der Schweizerische Verband für eine vernünftige Energiepolitik und Raumplanung (Freie Landschaft Schweiz, Link öffnet in einem neuen Fenster) und das Umwelt-Komitee gegen Energiegesetz , Link öffnet in einem neuen Fensterstellt fest, dass der vorgesehene Bau von 1000 Grosswindkraftwerken und damit die Problematik des Vogel- und Landschaftsschutzes noch keine Bedeutung im Abstimmungskampf bekommen habe.

Weil die Möglichkeit einer Einsprache massiv eingeschränkt werde, gebe man den Schutz von Anwohnern, Vögeln und der Landschaft auf. «Die Energiestrategie 2050 sorgt für eine noch nie dagewesene Verschandelung der Schweiz, für mehr CO2 und für den Tod von bis zu 100‘000 Vögel jährlich», schreibt Elias Meier, Präsident von Freie Landschaft Schweiz.

■ Die Alliance Energie , Link öffnet in einem neuen Fensterschreibt: «Das Energiegesetz erscheint harmlos und das macht es so gefährlich.» Das überparteiliche Netzwerk von 2500 Personen aus Wirtschaft und Politik, meint bezüglich der Ergebnisse der SRG-Umfrage, die Energiestrategie setze unerreichbare Ziele, koste so viel wie zehn Neat-Tunnels und greift tief in das Privatleben ein.

Neben der gefährdeten Versorgungssicherheit würden die schönen Schweizer Landschaften mit 1000 Windkraftanlagen von der dreifachen Höhe des Zürcher Grossmünsters verwüstet, schreibt Lukas Weber, Geschäftsführer von Alliance Energie, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Befürworter vertrauen auf überzeugte Stimmbürger

Kampagnen-Logo Energiestrategie Ja.
Legende: Energiestrategie Ja

■ Für die CVP , Link öffnet in einem neuen Fensterzeigen die Zahlen der SRG-Umfrage klar, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Energiewende will. Die Stimmbürger wollten nicht mehr drei Viertel der Energie im Wert von 10 Milliarden Franken pro Jahr aus dem Ausland beziehen. «Sparen wir den Stromimport und fördern wir dafür die einheimische Energie produktiv, stärken wir unsere Versorgungssicherheit nachhaltig», sagte Thomas Jauch, Kommunikationschef der CVP, zu SRF News.

■ Die SP , Link öffnet in einem neuen Fensterzeigt sich über den Goodwill für die Energiestrategie nicht überrascht: Im Gegensatz zu den rechten Parteien seien die Stimmbürger im Erkennen und Nutzen von Chancen sehr geschickt. Als Pionierin für erneuerbare Energien mit der Nutzung von Wasser zur Energiegewinnung überführe die Energiestrategie diese Tradition in die Zukunft. «Sie ist auch wirtschaftlich eine Chance und schafft Tausende Jobs in einer zukunftsträchtigen Branche», sagte SP-Mediensprecher Michael Sorg.

■ Erfreut nimmt die Grüne Partei , Link öffnet in einem neuen Fensterzur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende und eine Schweiz ohne Atomenergie unterstützt. «Damit wird endlich der Bau von neuen Atomkraftwerken verboten. Dafür kämpfen die Grünen seit 34 Jahren», sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Die Energiestrategie baue Brücken zwischen Umwelt und Gewerbe und sei eine grosse Chance für die regionale Wirtschaft, so Rytz.

■ Für das Komitee «Energiestrategie Ja, Link öffnet in einem neuen Fenster» (Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050), bestätigt die SRG-Umfrage die positive Grundstimmung in der Bevölkerung für eine saubere und erneuerbare Energiezukunft ohne Atomkraftwerke und fossile Abhängigkeiten. «Die Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen, dass die Energiestrategie unseren Wohlstand sichert und den Werkplatz Schweiz vorwärts bringt», schreibt der Geschäftsführer des Komitees, Stefan Batzli.

Legende: Video Worum geht es bei der Energiestrategie? abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
Vom 04.04.2017.

Energiestrategie 2050

Schweizerkarte mit Energie-Icons.
Legende: UVEK

Die von Bundesrat und Parlament vorgelegte Energiestrategie 2050 umfasst als erste Massnahme das revidierte Energiegesetz (EnG). Damit soll der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Zudem wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Wieso müssen bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 planwirtschaftliche Instrumente, wie Beschränkung der Einsprachemöglichkeiten und die Erschwerung für den Gang ans Bundesgericht eingesetzt werden? Können die Befürworter der Energiestrategie wirklich den Bau von 1000 Windrädern verantworten, inklusive den Bau von nötigen Infrastrukturanlagen, wie Zufahrtsstrassen und das zum Teil in geschützten Landschaften von nationaler Bedeutung? Griessee beim Nufenenpass als abschreckendes Beispiel!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von nathalie wernz (Frau Wer)
    An die 'Kosten-Kritiker': ohne Investitionen kein 'Output' - das weis jeder Unternehmer + jeder Gärtner: zuerst wird der Boden bereitet, die Saat ausgebracht, gehegt und gepflegt.. erst dann kann geerntet werden = ja, es wird was kosten. (auch das jetzige 'Energiesystem' kostet, zudem 'Umweltkosten' zT nicht 'mitkalkuliert..) - die Frage ist darum IN WAS - dezentrale, nachhaltige Energieversorgung + AN WEN - Uran, Öl, Kohle-Multis oder regionale Produzenten, INVESTIEREN WIR FÜR DIE ZUKUNFT?!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von nathalie wernz (Frau Wer)
      Ausserdem scheint mir das 'Kosten-Argument' bei einem Grossteil der 'Wortführer' mehr 'Marketing-Strategie' um Frau + Herr Schweizer beim eigenen Portemonaie abzuholen ('Milchbüchli-Wirtschaftsverständnis) selber aber anderorts, im Namen der Innovation und Profits gerne mit der grossen Kelle ausgeben..?!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    3200.- soll das pro Familie kosten? So ein Unsinn! Jeder der rechnen kann muss nicht einmal rechnen um zu wissen, dass diese Zahl wieder so eine typische SVP Angstmacher - Zahl ist. Gegenfrage: Wieviel muss jede Familie für den von SVP angepriesenen Nationalstrassenfond in Zukunft pro Jahr bezahlen? Wo habt ihr damals mit armen, traurigen und "ferienlosen" Kinder gewarnt? Echt! Die SVP ist so etwas von etwas von unglaubwürdig!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen