Die erste SRG-Umfrage zur anstehenden Abstimmung zeigt einen Ja-Anteil von 61 Prozent für die Energiestrategie 2050. SRF News hat bei Parteien und Abstimmungs-Komitees nachgefragt, wie sie die Umfrage-Ergebnisse interpretieren und worauf sie nun Gewicht legen in der Hauptphase des Abstimmungskampfs um das Energiegesetz bis zum 21. Mai.
Negativen Aspekte der Energiestrategie noch zuwenig bewusst
■ Die SVP hat das Referendum ergriffen und leitet das überparteiliche Komitee gegen das Energiegesetz («Energiegesetz Nein»). Man stelle aufgrund der SRG-Umfrage fest, dass die Gegner der Energiestrategie noch zu wenig aufzeigen konnten, dass es neben massiven Mehrkosten auch noch zu grossen staatlichen Einschränkungen kommen werde, schreibt Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP.
Mit der nun anlaufenden Kampagne «Mehr bezahlen und erst noch kalt duschen» müsse es gelingen, zu zeigen, «dass staatliche Planwirtschaft gemäss weltweiten Erfahrungen noch nie funktioniert hat. Sie ist viel zu teuer und es gibt zu viele Fehlanreize bei der Produktion.»
■ Für das Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz ist die Stromversorgungssicherheit entscheidend. Diese sei durch das Energiegesetz im Winterhalbjahr in hohem Masse gefährdet und verfehlt damit das Ziel. «Damit nützen die massiven staatlichen Subventionen von Wind- und Sonnenenergie nichts und führen zu unnötigen Mehrkosten für die Stromkonsumenten», schreibt Ivo Zimmermann, Leiter Kommunikation von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie.
■ Der Schweizerische Verband für eine vernünftige Energiepolitik und Raumplanung (Freie Landschaft Schweiz) und das Umwelt-Komitee gegen Energiegesetz stellt fest, dass der vorgesehene Bau von 1000 Grosswindkraftwerken und damit die Problematik des Vogel- und Landschaftsschutzes noch keine Bedeutung im Abstimmungskampf bekommen habe.
Weil die Möglichkeit einer Einsprache massiv eingeschränkt werde, gebe man den Schutz von Anwohnern, Vögeln und der Landschaft auf. «Die Energiestrategie 2050 sorgt für eine noch nie dagewesene Verschandelung der Schweiz, für mehr CO2 und für den Tod von bis zu 100‘000 Vögel jährlich», schreibt Elias Meier, Präsident von Freie Landschaft Schweiz.
■ Die Alliance Energie schreibt: «Das Energiegesetz erscheint harmlos und das macht es so gefährlich.» Das überparteiliche Netzwerk von 2500 Personen aus Wirtschaft und Politik, meint bezüglich der Ergebnisse der SRG-Umfrage, die Energiestrategie setze unerreichbare Ziele, koste so viel wie zehn Neat-Tunnels und greift tief in das Privatleben ein.
Neben der gefährdeten Versorgungssicherheit würden die schönen Schweizer Landschaften mit 1000 Windkraftanlagen von der dreifachen Höhe des Zürcher Grossmünsters verwüstet, schreibt Lukas Weber, Geschäftsführer von Alliance Energie.
Befürworter vertrauen auf überzeugte Stimmbürger
■ Für die CVP zeigen die Zahlen der SRG-Umfrage klar, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die Energiewende will. Die Stimmbürger wollten nicht mehr drei Viertel der Energie im Wert von 10 Milliarden Franken pro Jahr aus dem Ausland beziehen. «Sparen wir den Stromimport und fördern wir dafür die einheimische Energie produktiv, stärken wir unsere Versorgungssicherheit nachhaltig», sagte Thomas Jauch, Kommunikationschef der CVP, zu SRF News.
Die von Bundesrat und Parlament vorgelegte Energiestrategie 2050 umfasst als erste Massnahme das revidierte Energiegesetz (EnG). Damit soll der Energieverbrauch gesenkt, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Zudem wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
■ Die SP zeigt sich über den Goodwill für die Energiestrategie nicht überrascht: Im Gegensatz zu den rechten Parteien seien die Stimmbürger im Erkennen und Nutzen von Chancen sehr geschickt. Als Pionierin für erneuerbare Energien mit der Nutzung von Wasser zur Energiegewinnung überführe die Energiestrategie diese Tradition in die Zukunft. «Sie ist auch wirtschaftlich eine Chance und schafft Tausende Jobs in einer zukunftsträchtigen Branche», sagte SP-Mediensprecher Michael Sorg.
■ Erfreut nimmt die Grüne Partei zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende und eine Schweiz ohne Atomenergie unterstützt. «Damit wird endlich der Bau von neuen Atomkraftwerken verboten. Dafür kämpfen die Grünen seit 34 Jahren», sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen. Die Energiestrategie baue Brücken zwischen Umwelt und Gewerbe und sei eine grosse Chance für die regionale Wirtschaft, so Rytz.
■ Für das Komitee «Energiestrategie Ja» (Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050), bestätigt die SRG-Umfrage die positive Grundstimmung in der Bevölkerung für eine saubere und erneuerbare Energiezukunft ohne Atomkraftwerke und fossile Abhängigkeiten. «Die Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen, dass die Energiestrategie unseren Wohlstand sichert und den Werkplatz Schweiz vorwärts bringt», schreibt der Geschäftsführer des Komitees, Stefan Batzli.
