Abstimmung über Energiegesetz Das Energiegesetz – Pro und Contra

Am 21. Mai stimmen wir über das neue Energiegesetz ab. Dies weil die SVP und die Alliance Energie das Referendum ergriffen haben. Was spricht dafür, was dagegen?

Luftaufnahme Staumauer Lai da Nalps in der Surselva (GR) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auch die Wasserkraft gehört zu den erneuerbaren Energien, die stärker gefördert werden sollen Keystone

Wie lauten die Argumente der Befürworter?

PRO-Argument: Das Energiegesetz schaffe Arbeitsplätze

1:29 min, aus Tagesschau vom 21.4.2017

Neue Atomkraftwerke seien in der Schweiz weder rentabel noch wettbewerbsfähig, sagt der Bundesrat. Dies weil die Sicherheitsanforderungen sehr hoch wurden. Zudem sei noch immer nicht geklärt, wie die radioaktiven Abfälle sicher entsorgt werden können. Die Schweiz solle deshalb aus der Atomenergie aussteigen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen – wie Wind, Wasser und Sonne. So könne das Klima geschont werden.

Was erhoffen sich die Befürworter?

Die Vorlage stärke die Schweiz: Der Anteil einheimischer erneuerbarer Energien werde nämlich erhöht. Dies schaffe Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz und davon profitierten Bevölkerung und Wirtschaft.

Was kostet die Vorlage aus Sicht der Befürworter?

Der Bundesrat geht davon aus, dass ein Haushalt mit vier Personen und einem Stromverbrauch von 5'000 kWh/Jahr 40 Franken pro Jahr mehr bezahlen muss als bisher. Die 40 Franken entstehen durch den Netzzuschlag, der von 1,5 Rp./kWh auf 2,3 Rp./kWh erhöht werden soll. Mit den so gewonnenen 480 Millionen Franken pro Jahr sollen beispielsweise Solar- oder Wasserkraftanlagen unterstützt oder die Sanierung von Gebäuden finanziert werden. Firmen, die sehr viel Strom verbrauchen, sollen den Netzzuschlag zurückerstattet erhalten – wie bisher.

Wie lauten die Argumente der Gegner?

CONTRA-Argument: Die Energiewende sei zu teuer

1:45 min, aus Tagesschau vom 6.4.2017

Die Gegner kritisieren, die Umsetzung der Energiestrategie 2050 führe zu hohen Kosten und berge die Gefahr, dass die Schweiz nicht mehr genügend Strom habe. Eine sichere Energieversorgung könne nicht gewährleistet werden. Zudem kritisieren die Gegner, dass die Landschaft verschandelt werde – zum Beispiel durch den Bau von Windanlagen – und dass unnötige Bürokratie entstehe.

Was befürchten die Gegner?

Das neue Energiegesetz zerstöre die bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung der Schweiz mit Öl, Gas, Benzin, Strom und Holz. Die erneuerbaren Energien seien nicht in der Lage, den fehlenden Strom zu kompensieren, der durch das Wegfallen der Atomkraftwerke fehlen werde. Es drohe ein Versorgungsengpass. Die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland würde verstärkt. Zudem seien die Kosten der Energiestrategie 2050 für Konsumenten, Mieter, Hausbesitzer, Autofahrer, Arbeitnehmer und Unternehmer verheerend.

Was kostet die Vorlage aus Sicht der Gegner?

Die Gegner gehen davon aus, dass das Energiegesetz in den nächsten 30 Jahren rund 200 Milliarden Franken kostet. Umgerechnet auf einen Haushalt mit vier Personen bedeute dies Mehrkosten von jährlich 3'200 Franken. Dass die Gegner auf einen sehr viel höheren Betrag kommen, liegt daran, dass sie nicht nur den Netzzuschlag einberechnen, sondern auch Mehrkosten, die für mögliche weitere Massnahmen anfallen. Die SVP geht davon aus, dass die Revision des Energiegesetzes zwingende Gebäudesanierungen, den Ersatz bestehender Fahrzeugflotten und Heizungen sowie das Verbot von Ölheizungen mit sich bringe.