Schlacht ums Energiegesetz Präsidentenrunde unter Strom

Die Sieger feiern zaghaft den ersten Schritt in die Energiezukunft. Die SVP sieht sich aber keineswegs als Verliererin.

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Die Parteipräsidenten zum Ausgang der Energie-Abstimmung

25 min, vom 21.5.2017
  • SVP-Präsident Albert Rösti: «Ich bin froh, dass wir diesen Kampf geführt haben. Wir werden die Zukunft jetzt an den beiden Zwanzigernoten messen.»
  • FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Nun muss diskutiert werden, ob wir eine Subventionsmaschinerie oder mehr Marktnähe wollen.»
  • CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Man kann sich die Niederlage auch schönreden.»
  • SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Heute ist auch ein guter Tag für die Demokratie, denn die Aussage der SVP übers kalt duschen war Fake News.»

Sind es nun 40 Franken per Netzzuschlag oder doch eher 3200 Franken, die mit dem neuen Energiegesetz auf einen Vierpersonen-Haushalt zukommen? Bei dieser Frage sind sich die Parteispitzen auch nach geschlagener Abstimmungsschlacht nicht einig. Es überwiegt die Freude und Genugtuung der Sieger, dass das Volk trotz umstrittener Kostenrechnungen und neuer Subventionen den ersten Schritt in eine atomkraftfreie Zukunft wagt.

«  Die Befürworter haben gesagt, es koste 40 Franken. Dieses Versprechen wollen wir nun abholen. »

Albert Rösti
Präsident SVP

«Es ist auch ein gewisser Stolz da, dass die Diskussion über eine derart wichtige Vorlage stattfinden konnte», stellt SVP-Präsident Albert Rösti fest. Wenn die Abstimmung nun dazu führe, dass die Kosten im versprochenen Rahmen blieben, die Versorgungssicherheit gewährleistet sei und nicht tausende Windkraftwerke gebaut würden, sei dies mehr wert als ein Abstimmungssieg. Rösti schwenkt zwei neue Zwanzigernoten in der Luft und macht deutlich, dass dieses Versprechen nun eingelöst werden müsse.

«  So kann man sich die Niederlage auch schönreden. »

Gerhard Pfister
Präsident CVP

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister würdigt das Referendum. Das Volk habe zum ersten Mal klar Ja gesagt zu einem geordneten Atomausstieg. Auf dieser Bestätigung könne die Politik nun aufbauen. Es sei aber auch ein klares Votum für mehr Effizienz und für das Potenzial der erneuerbaren Energien. An die Adresse von Rösti bemerkt er: «So kann man sich die Niederlage auch schönreden.»

«Ich halte es für falsch, schon am Abstimmungssonntag bereits wieder neue Forderungen zu stellen.» Er mochte denn auch nicht Prognosen machen, ob dereinst etwa das Aus für Ölheizungen komme. «Die Strategie ist jetzt bis 2035 festgelegt. Lenkungsabgaben werden im Parlament keine Chance haben. Wir werden nun auf erneuerbare Energien setzen müssen. Das ist auch ein wichtiger Impuls für Technologie und Innovation.»

«  Wollen wir eine Subventionsmaschinerie oder mehr Marktnähe? »

Petra Gössi
Präsidentin FDP

FDP-Präsidentin Petra Gössi würdigt den Richtungsentscheid, obwohl die FDP nicht einhellig hinter der Vorlage gestanden hatte. Nun gehe die Diskussion darüber ganz klar weiter, wie die 40 Prozent wegfallende Energie sinnvoll ersetzt werden könnten. «Wollen wir Subventionsmaschinerie oder mehr Marktnähe?», fragt sie.

Die Frage, ob sie bereit sei, die Haushalte mehr zu belasten, kann der erste Teil der Energiestrategie nach den Worten der FDP-Präsidentin nicht beantworten. Es gehe nicht zuletzt um den künftigen Strommix, wenn man den Fokus auf die Versorgungssicherheit lege. Diese Frage sei noch nicht geklärt, doch immerhin sein ein Schritt in Richtung Liberalisierung gemacht.

«  Heute war ein guter Tag für die Demokratie. »

Roger Nordmann
Fraktionspräsident SP

Einen grossen Schritt für die Versorgungssicherheit sieht SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Abstimmungsresultat. Nun müsse die Wasserkraft konsolidiert werden. Es gehe aber nicht an, die Wasserkraft an den Grosshandel für drei Rappen und an alle anderen für das Doppelte zu verkaufen. Nordmann geht davon aus, dass es kein zweites grosses Paket, aber noch Justierungen brauche, denn eine fünfjährige Unterstützung der Wasserkraft reiche vermutlich nicht aus.

Heute sei auch ein guter Tag für die Demokratie, betont Nordmann. Er bezeichnet die Angstmache der SVP mit drohendem kalt duschen als Fake News. Rösti kontert: «Die Bevölkerung hat sich aufgrund eurer Fakten für eure Strategie entschieden. Jetzt muss man nicht über weitere Kosten reden.»