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Energiestrategie 2050 Wirtschaftsverbände werben für ein Nein

Die Energiestrategie koste zu viel und bringe zu wenig. Dieser Meinung ist ein Teil der Wirtschaft.

Strommasten in ländlicher Umgebung.
Legende: Die Gegner der Energiestrategie sehen die Versorgungssicherheit in Gefahr, wenn die AKW schrittweise wegfallen. Keystone

Worum geht es? Mehrere Wirtschaftsverbände haben bezüglich der Energiestrategie für ein Nein in der Abstimmung vom 21. Mai geworben. Verbände wie Swissmem, Gastrosuisse, Swissoil und der Nutzfahrzeugverband Astag bekämpfen die Vorlage.

«Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Neuausrichtung der Einergieversorgung», sagte Swissmem-Präsident Hans Hess, vor den Medien in Bern. Die Energiestrategie beantworte aber die Schlüsselfrage der Versorgungssicherheit nicht.

Kritikpunkt Versorgungssicherheit: Die Schlüsselfrage ist für die Gegner, wie die Versorgungssicherheit nach dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft sichergestellt werden soll. Die Energiestrategie vermöge hierzu keine angemessene Lösung zu bieten. sagen die Gegner. Die gesicherte Verfügbarkeit von Strom sei aber einer der wichtigsten Standortfaktoren. «Industrielle Fertigungsprozesse brauchen Strom, teilweise sogar sehr viel Strom», wird Hess zitiert. Der subventionierte Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sei keine Antwort auf diese Herausforderung, weil der so hergestellte Strom nicht für den Winter gespeichert werden könne, heisst es weiter. Damit werde erkennbar, dass die Energiestrategie letztlich eine Stromimportstrategie sei.

Kritikpunkt Kosten: Die Energiestrategie blase eine kostspielige, überflüssige «Subventionsmaschinerie» auf, schreiben die Gegner in einer Mitteilung. Sie erhöhe die Strompreise für Unternehmen und Bevölkerung und führe zu einer zusätzlichen Regulierungsflut.

Kritikpunkt Lage der KMU: Roland Goethe, der Präsident von Swissmechanic, wies auf die widrigen Umstände hin, mit welchen die KMU schon heute zu kämpfen hätten. Nun wollten ihnen der Bundesrat und das Parlament auch noch einen teuren Umbau der Energieversorgung aufzwingen. Es seien nämlich die KMU, welche die Subventionen bezahlten müssten.

Auch Casimir Platzer, der Präsident von GastroSuisse, warnte vor einer Schwächung der KMU. Die Kosten seien in keiner Art und Weise fair verteilt. Manche Branchen hätten sich Subventionen gesichert, und für grosse Stromverbraucher gebe es Ausnahmen. «Die Finanzierung bleibt vollumfänglich an uns hängen.»

Kritikpunkt Landschaftsbild: Platzer befürchtet zudem, dass die Energiestrategie zu einer Verschandelung der Landschaft führt. Künftig könnten in allen Tälern, auf allen Hügeln und Bergen Windkraftwerke gebaut werden, sagte er. Die einzigartige Landschaft sei für die Tourismusbranche aber das wichtigste Kapital.

Kritikpunkt Blackbox: Schliesslich kritisieren die Verbände, die Energiestrategie sei eine Blackbox, das Stimmvolk kaufe damit die Katze im Sack - «wie bei der Unternehmenssteuerreform III», sagte Platzer. Der Grund für diese Kritik ist, dass im Energiegesetz Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs verankert werden sollen. Mit den bisher beschlossenen Massnahmen können diese Ziele aber nur teilweise erreicht werden. Welche weiteren Massnahmen der Bund ergreifen werde und was das Firmen und Haushalte koste, sei völlig offen, sagte Hess.

Gewünschte Alternative? Zu den Alternativen blieben die Gegner vage. Auf den Bau neuer Atomkraftwerke setzen auch sie nicht: «Man wird andere Lösungen suchen müssen», sagte Hess. Um mögliche Stromlücken zu verhindern, käme für die Wirtschaftsverbände der Bau von Gas-Kombi-Kraftwerken in Frage. Hess räumte ein, dass der Bau solcher Werke mit dem revidierten Energiegesetz möglich wäre. Wenn der Strom knapp werde und die Preise stiegen, würden sich auch Investoren finden. Die Politik hätte aber die Standorte festlegen sollen, damit der Bewilligungsprozess nicht Jahre dauere.

So geht es weiter: Über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie wird am 21. Mai abgestimmt. Dieses beinhaltet ein Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Darin verankert sind auch Richtwerte für die Senkung des Energie- und Stromverbrauchs. Das Referendum ergriffen hat die SVP. Ihr Hauptargument sind die Kosten. Nach Angaben des Bundesrates müsste ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen.

Wirtschaft uneins

Die Wirtschaft ist nicht gänzlich einer Meinung. Der Dachverband Economiesuisse hat beschlossen, zur Energiestrategie keine Parole zu fassen, der Gewerbeverband und der Verband der Unternehmen im Bereiche erneuerbare Energien, Swisscleantech, haben sich dafür ausgesprochen.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
    Saubere und sichere Energie muss nicht "rentieren". Wir müssen JETZT Forschung und Geld in neue Technologien investieren. Nicht für uns, aber für unsere Kinder. Das heisst aber nicht, dass wir jetzt in den Panik-Modus schalten müssen. Das ist mir alles zu unüberlegt und gehetzt.
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  • Kommentar von B Näf (uluru)
    die klassischen verhinderer aus eigeninteresse. energie ist zu billig weil nur die gewinnungskosten im preis sind. anders gefragt: was ist der preis von fukushima, wenn es in mühleberg stattfindet? ist das im strompreis schon eingerechnet?
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Es gibt keine "alternative" Energie. Es gibt keine Alternative zur Kernenergie oder Fusion ! Es geht beim Thema Kernenergie nicht um Glauben, es geht um Fakten. Radioaktivitat ist natürlich. Was wir heute radioaktive "Abfälle" nennen ist da, ob wir das wünschen oder nicht und es gibt gute Lösungen damit umzugehen. Das ist Fakt !
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    1. Antwort von nathalie wernz (Frau Wer)
      Würden sie diese 'guten Lösungen' bitte konkret benennen - damit der Faktengehalt auch geprüft und nicht nur behauptet?
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Das ist richtig, Hr. Guggisberg. Solarenergie ist ja letztlich Fusionsenergie. Windenergie ist ursprünglich ebenfalls Solarenergie. Nur dass bei diesem Verfahren der Fusionsreaktor nicht gebaut werden muss und zur Erde einen sicheren Abstand hat. Das sind die guten Lösungen: Die Fusionsenergie dort sammeln wo sie jeden Tag anfällt: Auf den Dächern unserer Häuser.
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    3. Antwort von Markus Guggisberg (gugmar)
      @nathalie wernz: wenn Sie wollen können Sie gerne die Fakten im Blog unten nachlesen ... es gibt keine Alternative zur sauberen Kernenergie !
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