Gegner und Befürworter des Epidemiengesetz liefern gänzlich unterschiedliche Interpretationen zu den Impffragen, die im Erlass neu geregelt werden. Die impfkritischen Kreise, die das Referendum ergriffen haben, kritisieren vorab «unklare Begriffe», die dem Bund «zu viel Macht» einräumten. Dadurch könne der Bund viel eher Notlagen ausrufen und Impfungen für die Bevölkerung anordnen.
Demgegenüber geht Gesundheitsminister Alain Berset davon aus, dass ein Impfobligatorium unter restriktiveren Bedingungen als heute möglich wäre. Und bis heute hat der Bund noch nie eines angeordnet. Künftig sei ein Obligatorium nur noch in Notsituationen und für klar eingegrenzte Personengruppen denkbar, sagte Berset.
Wer gegen das Impfen sei, müsste deshalb eigentlich für das neue Gesetz sein, halten die Gesundheitsorganisationen – Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal – fest, die grossmehrheitlich für das Gesetz sind. Dagegen fürchten die Gegner, dass unter dem Einfluss der Pharmaindustrie und der Weltgesundheitsorganisation viel eher geimpft würde.
«Druck zum Impfen steigt»
Einig sind sich die meisten Gegner und die Befürworter immerhin darin, dass «niemand gegen seinen Willen geimpft» werden würde. Allerdings spricht die Grüne Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli von einem «indirekten Impfzwang», der in den vergangenen Jahren zugenommen habe und noch weiter zunehmen dürfte.
Ungeimpfte Personen dürften ihren Beruf – beispielsweise in der Pflege – während einer Epidemie nicht ausüben. Das führe zu einem problematischen Druck, sich impfen zu lassen, ohne dass man dies wolle, sagte Gilli. Einen indirekten Zwang gebe es auch, wenn ungeimpfte Schüler während einer Masernepidemie wochenweise von der Schule ausgeschlossen würden.
Die Befürworter verweisen auf die bewährte Wirkung von Impfungen. Jeder trage auch Verantwortung für andere, die er anstecken könne. Bei den Masern, gegen die für westliche Verhältnisse überdurchschnittlich viele Kinder nicht geimpft sind, ist laut Bund erwiesen, dass die Krankheit aus der Schweiz in 17 Länder exportiert wurde.
Klarere Zuständigkeiten
Etwas «gar emotional» diskutiert und auf das Thema Impfen reduziert wird das Epidemiengesetz aus Sicht von Carlo Conti. Der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hebt im Namen der Kantone die besseren Möglichkeiten zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten hervor.
Die stärkere Vernetzung der Welt oder die erhöhte Reisetätigkeit begünstigen die Verbreitung gefährlicher Krankheiten. Für solche neuen Herausforderungen soll das neue Gesetz besseren Schutz bieten als das alte, das aus dem Jahr 1970 stammt. Beispielsweise sollen sich Bund und Kantone mit gemeinsamen Notfallplänen wappnen.
«Wer im Krisenfall zuerst herausfinden muss, wer wann was zu tun hat, verliert kostbare Zeit und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung», sagte Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH. Zudem bietet das Gesetz die Grundlage dafür, dass der Bund gezielter gegen Spitalinfektionen oder Antibiotikaresistenzen vorgehen kann.
Datenschutz und Aufklärung
Weitere Änderungen im Gesetz betreffen die Information zu sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS, was auch den Schulunterricht betreffen kann. Die Strafbestimmung für HIV-Ansteckungen wird zudem leicht gelockert. Auch der Datenschutz für heikle Gesundheitsdaten wird im Gegensatz zum alten Gesetz geregelt.
Das Epidemiengesetz wird von den gleichen impfkritischen Kreisen bekämpft wie das Tierseuchengesetz, welches das Volk im November 2012 mit 68 Prozent angenommen hatte.
Viele der Gegner stammen aus religiösen und esoterischen Kreisen. Allerdings setzen sich auch einige Nationalräte gegen das Epidemiengesetz ein. Bis auf die SVP hat sich keine der grossen Parteien gegen das Gesetz ausgesprochen.
