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Erbschaftssteuer-Initiative Gegner der Erbschaftssteuer: «Angriff aufs Erfolgsmodell Schweiz»

Am 14. Juni kommt die Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» vors Volk. Nachdem vergangene Woche die Befürworter ihre Kampagne starteten, ziehen nun die Gegner nach: Das bürgerliche Komitee warnte vor den Folgen vor allem für Familienunternehmen.

Legende: Video Gegner der Erbschaftssteuer machen mobil abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2015.

Die Gegner einer nationalen Erbschaftssteuer haben den Abstimmungskampf gestartet. Das Komitee, in dem Vertreter der bürgerlichen Parteien vertreten sind, warnte zum Auftakt vor einem Angriff auf das «Erfolgsmodell Schweiz». Die Initiative gefährde Familienunternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen.

Rund 80 Prozent der Schweizer Firmen seien in Familienhand, so die Gegner. Fast die Hälfte davon werde innerhalb der Familie weitergegeben. Für die ohnehin schwierige Nachfolgeregelung sei eine Erbschaftssteuer nur noch eine weitere Hürde.

Weil die liquiden Mittel damit vom Staat abgeschöpft würden, stünde die neue Generation vor grossen Schwierigkeiten, sagte die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Unter Umständen müssten sogar Unternehmensteile verkauft oder Bankkredite aufgenommen werden. Nach Ansicht der Gegner ist die Initiative daher eine Gefahr für die KMU und für viele Arbeitsplätze.

Sparsame werden bestraft

Eine Erbschaftssteuer würde laut Nein-Komitee zudem zu einer Dreifachbesteuerung führen, da schon auf Einkommen und Vermögen Steuern erhoben werden. Bestraft würden also jene, die Geld sparten.

Schliesslich gilt es für die Gegner, einen Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone abzuwehren. Diese seien gegen die Initiative, obwohl sie ihnen Geld einbringen würde, sagte der Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL). Ein Grund für diese Zurückhaltung sei, dass die Höhe der Einnahmen nicht vorhersehbar sei.

Erbschaftssteuer: Darum geht es

Über die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» wird am 14. Juni entschieden. Die Initiative verlangt die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Steuerfrei sind Erbschaften und Schenkungen von insgesamt weniger als zwei Millionen Franken. Ist diese Grenze überschritten, sind Schenkungen steuerpflichtig – allerdings nur jene von mehr als 20'000 Franken. Keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer zahlen überlebende Ehegatten, eingetragene Partner und Partnerinnen sowie steuerbefreite juristische Personen. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, sind für die Vererbung von Unternehmen oder Landwirtschaftsbetrieben Erleichterungen vorgesehen.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Im Hinblick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III und die dadurch entstehende Finanzlücke macht es durchaus Sinn, eine Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften einzuführen. So würde die Last von derselben Klientel weiter getragen anstatt auf mittlere und kleine Einkommen abgewälzt zu werden. Der dikutierte Abbau von Leistungen, beispielsweise im Gesundheitsbereich, wird wahrscheinlich von einer Mehrheit abgelehnt.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Die Finanzfilzparteien und Oligarchenparteien FDP und SVP sind gegen eine faire Steuerverteilung von nicht erarbeiteten Gewinnern. In diesem Punkt mache ich große Fragezeichen wie nahe die Volkspartei beim Volk ist und wie nahe bei den Oligarchen! Eigentlich bin ich bürgerlich eingestellt, aber als Unternehmer besteht mein Reichtum zu einem gehörigen Anteil aus der Wertschöpfung von meinen Angestellten. Die Gier sollten wir zu Gunsten der Moral, Fairness und Gerechtigkeit etwas drosseln.
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  • Kommentar von Eduard Biner, Zermatt
    @Müller, Alle, die über 2 Millionen Vermögen haben zählen also zu den 2% der Reichsten in der Schweiz! Träumen Sie ruhig weiter!
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